Redebeitrag Ratsherr Markus Beisicht.
Der heutige Ratssitzung war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Leverkusen. Die Altparteien und ihre Anhängsel beschlossen das Einzelvertreter in Zukunft keine Anträge im Rat mehr stellen dürfen. Man möchte somit die Ratssitzungen verkürzen, so die fadenscheinige Begründung von OB Richrath und Co. In Wirklichkeit geht es darum, für das Blockparteienkartell unangenehme Anträge und deren Diskussion zu unterbinden.
Dieser Anschlag auf die kommunale Demokratie wurde mit breiter Mehrheit von den Altparteien bestätigt. Der Aufbruch Leverkusen kündigte bereits während der Ratssitzung rechtliche Mittel an.
Aufbruch Leverkusen 