In der letzten Ratssitzung am 30. März ist es bekanntlich zu gravierenden Rechtsverstößen durch den überfordert wirkenden OB Richrath gekommen! So verliess Richrath fluchtartig mit seinem gesamten Verwaltungsvorstand als Sitzungsleiter den Ratssaal als Markus Beisicht zu seiner Haushaltsrede ansetzte. Kritik an seiner Amtsführung kann Richrath offenbar nicht ertragen, so dass er seine Pflichten als Sitzungsleiter vergaß und den Ratssaal erkennbar rechtsmissbräuchlich verliess.
Darüberhinaus lies der Oberbürgermeister über einen FDP-Antrag abstimmen, der zum Ziel hatte russische Kulturschaffende allein aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren und mit einem Auftrittsverbot für Leverkusen zu belegen. Der FDP-Antrag verstößt eklatant gegen das Gleichbehandlungsgesetz und hätte so vom Leverkusener Stadtrat nicht beschlossen werden dürfen. Mit beiden Rechtsverstößen befasst sich derzeit die Kommunalaufsichtsbehörde!
Richrath muss sich nun einer umfassenden rechtlichen Prüfung seines Handelns durch die Bezirksregierung stellen. Mit einem Ergebnis wird in Kürze zu rechnen sein!
Aufbruch Leverkusen 