Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2024
Aufbruch Leverkusen Ratsherr Markus Beisicht
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürger,
sehr geehrte Ratskollegen!
Heute liegt die Entscheidung für den Haushaltsplanentwurf 2024 vor uns.
Wie wir gehört haben, werden Sie mit oder ohne Bauchschmerzen den auf wackligen Füßen stehenden Haushaltsentwurf durchwinken.
Der aktuelle Haushalt ist sehr ambitioniert aufgestellt worden und es wurden des Weiteren -wie in den letzten Jahren auch- finanztechnische Tricks genutzt, um zu gewünschten Ergebnissen zu kommen.
Wie wir alle wissen, ist der Haushalt nach wie vor nicht gesund. Von einem gesunden, tragfähigen Haushalt kann man nur sprechen, wenn die jährlichen Ausgaben durch die laufenden Einnahmen eines Jahres gedeckt werden.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass unsere Bürger erneut überproportional zur Kasse gebeten werden.
Insgesamt hat sich in Leverkusen in den letzten Jahren leider nichts zum Besseren entwickelt.In der hiesigen Kommunalpolitik herrscht Stillstand und Planlosigkeit.
Unser Oberbürgermeister und die gesamte politische Klasse in unserer Stadt verantworten kaum mehr beherrschbare kommunale Schuldenberge, Gebührenabzocke und weit über dem Landesdurschnitt liegende kommunale Abgaben, marode Schulen, kaputte Straßen, unsichere Stadtviertel. Sie stehen für eine Verteufelung der Autofahrer, denen möglichst mit Stadtweiten Tempo-30 Zonen der Garaus gemacht werden sollte und Sie stehen für eine ideologisierte Klimahysterie auf Kosten der Leverkusener Steuerzahler.
Die Verkehrsüberwachung erfolgt primär nicht mehr aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern zu aller erst um die marode Stadtkasse zu füllen. Für einen Termin in der Stadtverwaltung müssen Bürger teilweise monatelang warten, da die Leverkusener Verwaltung in Teilen nur noch rudimentär funktioniert.
Darüber hinaus können sie nicht ordnungsgemäß mit den ihnen anvertrauten Steuergelder umgehen. Ein Beispiel hierfür:
Zunächst lassen Sie völlig übersteuerte Luftreinigungsgeräte für die Leverkusener Schulen anschaffen, um Alltagsviren zu bekämpfen und verprassen Steuergelder von mehr als 1,5 Millionen Euro. Nun mussten Sie kleinlauf einräumen, dass Sie die notwendige Wartung der Luftfilter nicht mehr finanzieren können. Die teuren Luftreinigungsgeräte sollen nun mehr im Regelfall als unbrauchbar eingelagert werden.
Wer sich eine solche offensichtlich überforderte Stadtverwaltung leistet, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!Steuergelder werden dreist verschleudert und die Zeche darf der Leverkusener Steuerzahler begleichen.
In der heutigen Haushaltsdebatte wurde aus von Ihnen das Thema Klüngel und Parteibuchwirtschaft konsequent ausgeklarnmert.Auch in Leverkusen gehört der Klüngel und die Parteibuchwirtschaft zum kommunalen politischen Alltag!
Eine Hand wäscht die andere und so werden in der Stadt relevante Stellen in der lokalen Verwaltung nach wie vor primär nach dem richtigen roten, schwarzen, gelben oder grünen Parteibuch vergeben. Auf die Leistung der Bewerber kommt es hingegen wenig an. Kein Wunder, dass die Leverkusener Verwaltung in Teilen nicht mehr funktionsfähig ist.
Ähnlich wird in den stadtnahen Gesellschaften verfahren. Dort erhalten verdiente Parteimitglieder trotz fehlender ausreichender Qualifikation und Erfahrung lukrative Pöstchen auf Kosten der Leverkusener Steuerzahler.
Man stelle sich dies mal im normalen Wirtschaftsleben vor:
Wenn ein Personalchef eines Unternehmens eine Person ohne adäquate Ausbildung zu einem Traumgehalt als Steuerberater einstellt.
Das hat natürlich alles nichts mit Vetternwirtschaft zu tun. Die politische Klasse hat sich die hiesige Stadtverwaltung zur Beute gemacht!
Ein kommunalpolitisches Engagement wird oftmals nicht als Ehrenamt verstanden, sondern als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der unserer Steuerzahler.
Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zu einem weiteren zentralen Leverkusener Thema, dem überirdischen Autobahnausbau in der Stadt.
Immer wieder betonen die Altparteien und ihre Anhängsel ihre Einigkeit im Kampf gegen den Autobahnausbau in Leverkusen. Die Wirklichkeit sieht hingegen völlig anders aus. Die Entscheidungen sind längst zu Lasten der Leverkusener Bürger gefällt und zwar von den gleichen Parteien, die hier in der Stadt den Placebo- Widerstand anführen.
In der Debatte habe ich auch eine nachhaltige Auseinandersetzung im Hinblick auf bezahlbaren Wohnraum in Leverkusen vermisst. In unserer Stadt fehlt seit Jahren extrem viel bezahlbarer Wohnraum. Viele Leverkusener, wenn sie nicht gerade aus der Ukraine kommen, suchen teilweise seit Jahren erfolglos eine neue einigermaßen bezahlbare Wohnung. Keine Chance!
Vor Wahlen wird dann immer erklärt, dass man diesen Missstand endlich beheben will aber diese Wahlkampfsprüche sind nach den Wahlen schnell wieder vergessen. Wenn in dieser Stadt überhaupt Bebauungspläne vorangetrieben werden, dann meisten primär für den Bau von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften. Für den Bau von Mehrfamilienhäusern fehlt angeblich das Bauland. Auch die WGL hält sich bei Neubauprojekten immer noch relativ zurück. Das liegt auch daran, dass die WGL jährlich Millionen Abgaben an den städtischen Haushalt leisten muss, um den maroden Haushalt zu stützen. Dabei bleibt dann der soziale Wohnungsbau auf der Strecke.
Zwar stehen bei Land und Bund Fördergelder in 3- facher Millionen Höhe bereit, aber sie werden von der hiesigen Politik nicht angefordert.Deshalb wird Wohnraum in Leverkusen immer teurer und knapper.Ich kann nur noch einmal dringend an den Oberbürgermeister appellieren, die Schaffung von neuen bezahlbaren Wohnungen endlich zur Chefsache zu machen.
Darüber hinaus wird sich lhre Entscheidung zur Senkung der Gewerbesteuer langfristig nicht als Erfolgsrezept verkaufen lassen. Es findet derzeit lediglich ein Unterbietungswettbewerb mit anderen Gemeinden statt. Die Vorteile dieser Politik haben primär die Großunternehmen und Konzerne. Sinnvoller wäre es sicher gewesen, die Grundsteuer endlich spürbar zu senken.
Darum erhält Leverkusen den Titel Hauptstadt der Abzocke!
Fast 630,00 Euro zahlen mittlerweile unsere Bürger an Müllgebühren, damit ist unsere Stadt der bundesweite Spitzenreiter. In Nürnberg z.B. zahlt man gerade einmal etwa 130, 00 Euro pro Jahr. Auch in anderen Bereichen wird dem Bürger kräftig in die Tasche gegriffen.So belegt Leverkusen auch in den Bereichen Hundesteuer und Friedhofsgebühren Spitzenpositionen. Dies sind lediglich 2 Beispiele.
Unsere Bürger sollen durch überproportional hohe Abgaben die maroden Finanzen in der Stadt sanieren. Die maroden Finanzen sind jedoch durch eine jahrelange Fehlpolitik herbeigeführt worden.Während in anderen Städten die Müllgebühren sogar gesunken sind, hat in Leverkusen die kontinuierliche Bürgerabzocke- Methode, die Zeche zahlt immer der Bürger.
Gerade angesichts der aktuellen ökonomischen Lage, wo in jedem Bereich die Lebenshaltungskosten steigern, wäre eine spürbare Bürgerentlastungzwingend notwendig. Die Bürger von Leverkusen dürfen nicht länger als die Melkkühe einer völlig überforderten Politik missbraucht werden.Daher werde ich heute mit voller Überzeugung gegen den vorgelegten Haushalt stimmen.
Ich bedanke mich für lhre Aufmerksamkeit.
Aufbruch Leverkusen 