Nicht nur auf kommunaler Ebene hier in Leverkusen erleben wir den schleichenden Niedergang unseres Landes. Verantwortlich dafür sind Politiker, die den Bezug zur Lebensrealität der Bevölkerung längst verloren haben. Statt die drängenden Probleme anzugehen, werden ideologische Projekte vorangetrieben, während die Sorgen der Bürger immer weiter in den Hintergrund rücken.

Immer mehr Kürzungen im sozialen Bereich, eine marode Infrastruktur, ein über Jahre kaputtgespartes Gesundheitssystem sowie immer höhere Steuern und Zwangsabgaben belasten die Menschen. Straßen und Brücken verfallen, Behörden arbeiten am Limit und viele Kommunen wissen kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben finanzieren sollen. Das kennen wir ja aus unserer Stadt. Gleichzeitig scheint für andere Vorhaben stets ausreichend Geld vorhanden zu sein.

Während sich viele Bürger fragen, wie sie ihren Alltag finanzieren sollen, erleben wir Politiker zwischen Kriegsbegeisterung und Pride-Wahn. Das konnten wir besonders deutlich in den letzten Wochen beobachten. Anstatt sich auf wirtschaftliche Stärke, innere Sicherheit und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu konzentrieren, werden Prioritäten gesetzt, die an den tatsächlichen Problemen vorbeigehen.

Deutschland verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen investieren lieber im Ausland, die Energiepreise bleiben auf Grund unsinniger Sanktionen hoch und das Vertrauen vieler Menschen in die Politik schwindet.

Selbst im Sport wird immer deutlicher, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderdriften. Die aktuelle Weltmeisterschaft hat dies erneut eindrucksvoll vor Augen geführt.

Doch so berechtigt die Kritik an der Politik auch sein mag – am Ende trägt auch die Bevölkerung Verantwortung. In einer Demokratie entscheiden die Bürger mit ihrer Bereitschaft, politischen Druck auszuüben. Wer Fehlentwicklungen über Jahre hinnimmt und immer wieder dieselben politischen Konsequenzen akzeptiert, darf sich über ausbleibende Veränderungen nicht wundern. Ein Volk, das alles widerspruchslos erträgt, bekommt am Ende genau die Politik, die es bereit ist zu akzeptieren.

Eine vernünftige Familienpolitik statt queerer Wahnsinn. Leverkusen braucht keinen CSD!

Am Wochenende ist es wieder in Leverkusen so weit, der jährliche CSD steht an. Die Leverkusener Rathausparteien befinden sich bereits seit Wochen in queerer und woker Verzückung. Eigentlich hätte gerade unsere Stadt Probleme, die deutlich wichtiger sind, aber schließlich eignet sich so ein fragwürdiges Event perfekt dazu, von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Wer wen und wie liebt, sollte eigentlich Privatsache sein und gehört nicht in die Öffentlichkeit. Wir erleben hier in keiner Weise die immer wieder gepriesene Vielfalt, wir erleben eine gefährliche Entwicklung. Sogenannte Drag-Queens, die teilweise auf Kinder im Grundschulalter losgelassen werden, sexuelle Früherziehung, der Irrglaube an 60 oder mehr Geschlechter und der Umstand, dass Minderheiten immer mehr darüber bestimmen, was die Mehrheit eigentlich möchte.

Dieses unermüdliche Eintreten für queere Verrücktheiten würden wir uns stattdessen an anderer Stelle wünschen. Leverkusen braucht in keiner Weise dieses fragwürdige Spektakel. Leverkusen benötigt eine vernünftige Familienpolitik, einen soliden Haushalt und eine zukunftsfähige Politik. Von den drei genannten Punkten – man könnte noch viele weitere nennen – sind wir im Übrigen meilenweit entfernt.

Wir sind gespannt, ob auch der neue Oberbürgermeister Stefan Hebbel wie sein Amtsvorgänger Uwe Richrath als queerer Vortänzer auf dem kommenden CSD agiert oder ob er sich endlich um die wirklichen Probleme dieser Stadt kümmert.

Die gestrige Saalveranstaltung zum Tag Russlands unterstützte auch eine Delegation des Aufbruch Leverkusen und des Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit. Besonders beeindruckend war der kulturelle Teil. Eines wurde am gestrigen Abend besonders deutlich, wir werden uns auch in Zukunft für die deutsch-russische Verständigung einsetzen. Sowie für den Frieden und gegen Russophobie.

Der Aufbruch Leverkusen wünscht Ihnen frohe Pfingsten.

Krachende Niederlage für Hebbel – Bürger sollen die Zeche zahlen

Die Haushaltsberatungen in Leverkusen entwickeln sich immer mehr zu einem Offenbarungseid der etablierten Politik. Der neue Oberbürgermeister Stefan Hebbel musste nun eine empfindliche Niederlage hinnehmen: Die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer B wurde zunächst gestoppt. Statt rückwirkend den Hebesatz von 750 auf 1050 Punkte anzuheben, soll nun erst ein Konzept für eine schrittweise Einführung ab 2027 erarbeitet werden.

Damit ist ein zentraler Pfeiler der Haushaltsplanung vorerst weggebrochen. Für viele Bürger wäre diese rückwirkende Steuererhöhung ein harter Schlag gewesen, gerade in Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten, hoher Energiepreise und wirtschaftlicher Unsicherheit.

Vor dieser Entwicklung wurde seit Jahren gewarnt. Der Aufbruch Leverkusen machte immer wieder darauf aufmerksam, dass die Stadt finanziell auf eine gefährliche Schieflage zusteuert. Doch kaum jemand wollte ernsthaft sparen, vor allem bei den üppigen Bezügen und Fraktionszuwendungen nicht. Statt konsequent Prioritäten zu setzen, wurde weiter Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen.

Dabei ist die finanzielle Krise hausgemacht. Die CDU die sich nun als Retter von Leverkusen aufspielt, hat immer fleißig mitgemacht. Die Corona-Fehlpolitik mit Lockdowns, milliardenschweren Belastungen und wirtschaftlichen Schäden hat Kommunen bundesweit geschwächt, Leverkusen hat mitgemacht!

Hinzu kommt die unsägliche Sanktionspolitik gegen unseren ehemals größten Energielieferanten, die von den Altparteien auch in Leverkusen vorbehaltlos mitgetragen wurde und wird. Die Folgen tragen nun Unternehmen, Mieter, Eigentümer und Familien.

Besonders problematisch ist dabei die Logik vieler Ratsfraktionen: Statt zuerst konsequent Einsparpotenziale auszuschöpfen, wird reflexartig über neue Belastungen diskutiert. Höhere Grundsteuern treffen am Ende nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter, weil die Kosten über Nebenkosten umgelegt werden. Auch die Forderung nach höheren Gewerbesteuern ist gefährlich. Unternehmen investieren dort, wo Planungssicherheit und wirtschaftlich vernünftige Bedingungen herrschen. Immer höhere Abgaben schwächen langfristig den Standort.

Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten zu sparen, ohne die Bürger weiter auszubeuten. Die Stadt sollte zuerst sämtliche freiwilligen Ausgaben kritisch überprüfen und Prestigeprojekte auf den Prüfstand stellen. Externe Beraterkosten, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und teure Doppelstrukturen gehören hinterfragt. Zudem könnte eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung langfristig erhebliche Kosten senken. Auch bei Förderprojekten und ideologisch motivierten Programmen muss endlich stärker zwischen Wunschdenken und echter Notwendigkeit unterschieden werden.

Ebenso braucht es eine stärkere Förderung von Wirtschaft und Mittelstand statt immer neuer Belastungen. Denn nur eine starke lokale Wirtschaft sorgt dauerhaft für stabile Steuereinnahmen.

Erfolgreiche Veranstaltung in Köln! In Erinnerung und Mahnung, nie wieder Krieg!

Vor 81 Jahren endete der 2. Weltkrieg mit Millionen von Toten. Dieses Unglück darf sich nie wiederholen. Deshalb trafen wir uns am heutigen Tag in Köln. Gerade in einer Zeit, in der die Kriegstrommeln immer lauter geschlagen werden, sind laute Stimmen für den Frieden zwingend notwendig.

Wir bedanken uns bei mehreren hundert Teilnehmern, die auch ein Zeichen gegen die aktuelle Kriegspolitik der Bundesregierung setzten.

Unsere Presseerklärung zur Veranstaltung in Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Pressemitteilung übersenden wir ihnen zur Kenntnisnahme. Für eventuelle Rückfragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung.

9. Mai: Gedenken an die Toten des Zweiten Weltkriegs – „Nie wieder Krieg“

Am 9. Mai erinnern wir erneut an die Millionen Toten des Zweiten Weltkriegs. Gerade in der heutigen Zeit ist diese Erinnerung wichtiger denn je. Während die Kriegstrommeln wieder lauter werden und die Berliner Kriegsparteien weiter an Eskalation arbeiten, geraten die Lehren aus der Geschichte offenbar in Vergessenheit.
Wir sagen klar: Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Wer heute wieder auf Konfrontation setzt, hat aus den Millionen Opfern der Vergangenheit nichts gelernt.

Deshalb setzen wir am 9. Mai ein deutliches Zeichen! Für Erinnerung, für Frieden und für ein klares: Nie wieder Krieg!

Es gab in Deutschland Zeiten, in denen Hoffnung auf Verständigung mit Russland bestand. Die Rede von Wladimir Putin im Deutscher Bundestag im September 2001 wurde von vielen als Signal für eine weitere Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen verstanden. Genau solche Zeichen der Annäherung wären auch heute dringend notwendig, statt immer wieder Kriegstreibern eine Bühne zu bieten und diese mit Steuergeldern in Milliardenhöhe zu unterstützen.
Wir sind überzeugt: Russland ist nicht unser Feind, sondern sollte ein Partner sein!

Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung und Feindbilder, sondern durch Dialog und Zusammenarbeit.
Die Veranstaltung in Köln beginnt am 9. Mai um 12:00 Uhr auf dem Kölner Heumarkt. Von dort aus startet eine Demonstration durch die Kölner Innenstadt.

Nie wieder Krieg!

Stefan Hebbel macht da weiter wo Uwe Richrath aufgehört hat!

Nach der Kommunalwahl zeigt die politische Führung in Leverkusen erneut ihr wahres Gesicht:
Die Bürger werden mit einer drastischen, sogar rückwirkenden Erhöhung der Grundsteuer um 300 Punkte belastet – und das ausgerechnet in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Das ist nichts anderes als eine Frechheit.
Für Versagen, Filz und Misswirtschaft der etablierten Rathausparteien sollen nun die Bürger zahlen.
Danke, CDU.
Danke, Stefan Hebbel.

Man muss allerdings auch anmerken, das die Leverkusener Bürger nun das geliefert bekommen, was sie bestellt haben. Wer noch immer Altparteien wählt, muss mit den Nebenwirkungen dieser Politik leben.

Auf nach Köln

Am 09.05.2026 erinnern wir an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Ein Krieg mit Millionen Todesopfern, der sich niemals wiederholen darf.

Über 80 Jahre nach Kriegsende betreiben die Berliner Kriegsparteien eine brandgefährliche Außenpolitik. Dieser gefährlichen Entwicklung müssen wir entgegentreten. Kommt deshalb zahlreich am 9. Mai nach Köln. Es gibt eine große Demonstration durch die Kölner Innenstadt.
Die Millionen Toten mahnen zum Frieden, auf nach Köln.

Interview mit dem Leverkusener Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker Markus Beisicht.

https://youtu.be/JyNZ6AeiE6k?is=lKaVvQSs3nk-fPfR