Kölner Verwaltungsgericht mit politisch motivierten Skandalurteil!

Kölner Verwaltungsgericht überrascht mit Skandalurteil und toleriert das Außerkraftsetzen von Grundrechten!

Wer im freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschen Boden gegeben hat, es wagt die unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen zu kritisieren oder gar deutsche Waffenlieferungen an das ukrainische Regime in Frage zu stellen sowie bei uns in Leverkusen die Vetternwirtschaft und die Abzocke der Bürger durch die Altparteien politisch zu bekämpfen, der muss damit rechnen zukünftig in seinen legitimen Grundrechten beschnitten zu werden!

So gibt es in NRW zukünftig Waffenbesitzkarten nur noch für 100% Unterstützer von CDU,SPD, FDP, Grüne und der Linkspartei!! Politisch nicht erwünschte Opposition gegenüber den Altparteien wird bestraft und führt zu Grundrechtseinschränkungen! So hat das VG Köln entschieden, dass es rechtens ist einer völlig harmlosen freikirchlichen Christin, die sich nichts zu schulden kommen hat lassen, wegen politischen Fehlverhalten ihre Waffenbesitzkarte zu entziehen! Ihr Fehlverhalten bestand in einer völlig legitimen Kandidatur zu den Kommunalwahlen in Leverkusen, auf einem den Altparteien nicht genehmen Wahlvorschlag !

Wer demokratische Mitwirkungsrechte wahrnimmt und die fatale Kommunalpolitik von Oberbürgermeister Uwe Richrath kritisiert, muss halt öffentlich bestraft werden! Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgericht ist ein reines Gefälligkeitsurteil zugunsten der politischen Klasse! Wer Andersdenkende stigmatisiert und benachteiligt, der verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Deshalb wird auch gegen die gestrige Entscheidung des VG Köln Beschwerde erhoben werden!

Erfolgreicher Neujahrsempfang des Aufbruch Leverkusen

Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause feierten wir am vergangenen Sonntag unseren diesjährigen Neujahrsempfang. Austragungsort war die historische Villa Wuppermann in Schlebusch, die sich im Laufe des Tages gut füllte. Angereist waren Gäste von nah und fern. Unter anderem konnten wir den fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Robert Farle und den ehemaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, MdL a. D. begrüßen. Dazu gesellten sich Vertreter aus der Kommunalpolitik, Mitglieder verschiedener Friedensinitiativen und auch mehrere unabhängige Medienvertreter waren vor Ort. Für die musikalische Unterhaltung sorgte eine Live-Band die für beste Stimmung im Saal sorgte.

Eröffnet wurde der Neujahrsempfang von Ratsherr Markus Beisicht, welcher in seinem Redebeitrag das vergangene Jahr Revue passieren ließ und einen kleinen politischen Ausblick auf das noch junge Jahr 2023 gewährte. Auf jeden Fall gibt es in Leverkusen sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch viel zu tun.

Der Vorsitzende der bundesweiten Interessengemeinschaft Aufbruch Deutschland 2020, André Poggenburg, analysierte in seiner Rede die aktuelle Fehlpolitik im Lande, inkl. transatlantischer Fremdbestimmung, und betonte wie wichtig es ist, gegen diese Politik friedlich aber engagiert Widerstand zu leisten.

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle berichtete von seiner Arbeit im Bundestag und richtete einen flammenden Appell für den Frieden an alle Versammlungsteilnehmer. Diplomatie statt Waffenlieferungen sollte die Devise für die deutsche Außenpolitik sein.

Als weitere Rednerin konnten wir in Leverkusen die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova begrüßen, gegen die bereits seit Wochen eine Hetzkampagne durch die Pinocchio-Medien geführt wird. Die böse Saat der Medien ging auf, denn auf das Auto von Elena wurde an diesem Wochenende ein Anschlag verübt.

Eugen Walter und Jovica Jovic erwähnten in ihren Redebeiträgen die geplante Demonstration in Ramstein und die dazugehörige Kampagne. Sie machten deutlich, dass sich die Menschen in diesem Land für eine echte Friedenspolitik stark machen müssen, weil uns das agieren der Altparteien geradezu in eine Katastrophe führt.

Anschließend nutzten die Teilnehmer die Zeit bei Speis und Trank sowie für das ein oder andere persönliche Gespräch. Hier geht auch ein dickes Dankeschön an die fleißigen Helfer, die für das fürstliche Buffet sorgten. Bei zünftiger Musik wurde zudem das Tanzbein geschwungen.

Für reichlich Heiterkeit sorgten ein paar Gegendemonstranten, die zweimal versuchten, die Veranstaltung zu stören, sogar zu stürmen. Dieses Vorhaben wurde aber im Eiltempo durch die anwesende Polizei unterbunden. Man musste sich letztendlich damit begnügen den Zaun des Versammlungsgeländes anzuschreien.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern, Rednern und Helfern und natürlich bei der Band für die gelungene Veranstaltung.

Trotz Ratsbeschluss, die Duschen bleiben kalt!

Trotz Ratsbeschluss, die Duschen bleiben kalt!

Bereits am 12. Dezember 2022 entschied der Stadtrat, dass der Beschluss, dass in Leverkusens sportlichen Einrichtungen nur noch kalt geduscht werden kann, wieder aufgehoben wird. Grund für die Entscheidung war der Druck, der von vielen Vereinen und Sportlern auf die Stadt ausgeübt wurde. Auch der Aufbruch Leverkusen wurde von verschiedenen Sportlern und Vereinen kontaktiert.

Nach 5 Wochen hat sich noch immer nichts getan und die Beschwerden der Sportler werden lauter. Laut verschiedenen Aussagen soll noch nicht einmal eine Anweisung für die Wiederaufnahme der Warmwasserversorgung vorliegen. Die verantwortlichen Stellen schieben das langsame agieren auf den Jahreswechsel und die Feiertage.

Der Aufbruch Leverkusen fordert die unverzügliche Umsetzung des Ratsbeschlusses. Die fragwürdige Maßnahme war von Anfang an ein Desaster. Wir bleiben bei diesem Thema am Ball.

Öl-Embargo ohne gesetzliche Grundlage!

Deutsches Öl-Embargo gegen Russland ohne gesetzliche Grundlage!

Der Verzicht auf den Import von russischen Pipeline-Öl seit Beginn des Jahres 2023 beruht lediglich auf Erklärungen des Bundeskanzlers. Eine gesetzliche Grundlage liegt nicht vor. Damit geht Deutschland weiter als eine entsprechende EU-Verordnung, nach dieser ist der Bezug von russischen Pipeline-Öl noch möglich, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Eben diese Versorgungssicherheit ist aktuell nicht gewährleistet. Große Raffinerien wie die Raffinerie Leuna beklagen bereits jetzt einen Rohstoffmangel. Dieser wird unumgänglich zu weiteren Preissteigerungen führen.

Wieder einmal erweisen sich die Sanktionen als Bumerangeffekt. Hinzu zeigt der Alleingang von Cum-Ex-Kanzler Scholz das eine Diskussion um die verfehlte Sanktionspolitik nach Möglichkeit nicht stattfinden soll.

Neujahrsempfang des Aufbruch Leverkusen

Am Sonntag den 22.01 findet der diesjährige Neujahrsempfang des Aufbruch Leverkusen statt. Wir konnten interessante Referenten aus Politik und Gesellschaft für die Veranstaltung gewinnen.

Für gute Unterhaltung sorgt eine Live-Band und auch für Speisen und Getränke ist gesorgt.

Lassen wir das vergangene Jahr Revue passieren und blicken gemeinsam auf das noch junge Jahr 2023.

Anmeldungen unter:

aufbruchleverkusen@gmail.com

Bürger vor Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen schützen!

Über folgenden Antrag des Aufbruch Leverkusen wird bei der kommenden Ratssitzung abgestimmt werden. Es ist unserer Meinung nach zwingend notwendig die Bürger vor finanziellen Mehrbelastungen zu schützen.

Die Bürger vor Umsatzsteuer-Mehrkosten bei städtischen Leistungen schützen!

Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien.

Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei sämtlichen städtischen Leistungen für die ab dem 01.01.2023 erstmalig Umsatzsteuer anfällt, den jeweiligen Nettobetrag so zu senken, dass für die Bürger keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen.

Begründung:
Ab dem 01.01.2023 sind die Kommunen in der Bundesrepublik aufgrund einer EU-Richtlinie verpflichtet auch auf all jene Leistungen 19 Prozent Umsatzsteuer zu erheben, die ebenso von privaten Anbietern erbracht werden können. Dies betrifft unter anderem das Friedhofswesen, den Verkehrsbereich, Stadtführung etc. Um den Bürgern Mehrkosten zu ersparen, besteht die Möglichkeit, dass Kommunen den Nettobetrag der neu von der Umsatzsteuer betroffenen Leistungen entsprechend senken. Gerade in Zeiten einer hohen allgemeinen Inflation und explodierenden Energiekosten, sollte die Stadt hierbei eine Mehrbelastung der Bürger verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

Leverkusen droht Zahlungsunfähigkeit

Eilmeldung: Der hochverschuldeten Stadt Leverkusen droht die Zahlungsunfähigkeit!

In den kommenden Wochen kommt es für die verbrauchten Rathausparteien zum Offenbarungseid. Für die Folgen ihr völlig verfehlten Coronapolitik und aufgrund ihrer ideologisch geprägten Klimapolitik sowie aufgrund von behaupteten Kosten wegen des Ukrainekrieges haben Uwe Richrath und Co. 450 000 000 neue Schulden aufgenommen.

Ein seriöser und zu finanzierender. Haushalt für das Jahr 2023 ist redlicherweise nicht mehr vorstellbar. So muss der Finanzdezernent Michael Molitor(CDU) nun bei der Einbringung des kommenden Haushalts 2023 mit dreisten Taschenspielertricks arbeiten und bucht ganz frech die neuen Schulden einfach als Sonderausgaben aus dem regulären Haushalt heraus und so erzielt man dann mit etwas Glück einen ausgeglichenen Haushalt wenigstens auf dem Papier! Doch die neuen Kredite müssen natürlich weiter bedient werden und die aufgenommenen exorbitanten Schulden müssen selbstverständlich zurückgezahlt werden!

Die Stadt ist demzufolge dank SPD, CDU, FDP , Grüne samt Anhängsel defacto insolvent und handlungsunfähig! Unsere kommunale Infrastruktur wird endgültig zusammenbrechen und noch kommende Generationen werden für das aktuelle Versagen der Rathausparteien zur Kasse gebeten werden! Der Aufbruch Leverkusen fordert einen vollständigen Kassensturz, Transparenz und den Rücktritt des Leverkusener Oberbürgermeisters Uwe Richrath (SPD). Die Altparteien haben fertig!!

Erneuter Preisschock für Leverkusener EVL-Kunden!

Kurz vor dem Weihnachtsfest erhielten die Leverkusener Verbraucher erneut Post von der EVL. Der langjährige CDU-Funktionär Eimermacher teilt den Leverkusenern pünktlich zum Fest mit, dass der Gaspreis erneut exorbitant steigt. Der CDU-Amigo Eimermacher verschaffte den Leverkusenern also ganz besonders sensibel ein spezielles Weihnachtsgeschenk!

Dabei hatte die EVL schon im Oktober den Abschlag bei Erdgas massiv erhöht! Nun hat sich der Gaspreis der EVL mehr als verdoppelt! Von der angekündigten Gaspreisbremse ist nichts zu spüren. Viele Leverkusener wissen nicht, wie sie die exorbitant hohen Abschläge für Gas und Strom bezahlen können! All dies scheint der EVL-Führung und Ihres fürstlich besoldeten Chefs Eimermacher (CDU) völlig egal zu sein!

Die Bürger dürfen die Zeche der völlig verfehlten Energiepolitik in Deutschland zahlen! Man trotzdem auch weiterhin einen Wirtschaftskrieg gegen unseren größten Energielieferanten Russland 🇷🇺 auf Kosten der Verbraucher! Die Zeche dürfen letztendlich die Leverkusener auslöffeln!

Einen Blackout-Notfallplan für Leverkusen erstellen.

Folgenden Antrag hat der Aufbruch Leverkusen in den Stadtrat eingebracht.

Städtischer Blackout-Notfallplan für Leverkusen erstellen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien.

Die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah einen Blackout-Notfallplan vorzustellen.
Dieser sollte verschiedene Szenarien (örtliche Betroffenheit, zeitliche Länge) eines sogenannten Blackouts, also eines längeren Zusammenbruchs der gesamten Energieversorgung, städtische Notfallmaßnahmen beinhalten.
Dieser soll die Sicherstellung der Versorgung der Bürger mit Lebensmittel, Wasser und auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beinhalten, so wie eine Informationskampagne für eine adäquate persönliche Krisenvorsorge.
Außerdem soll der Notfallplan so angelegt sein, dass er in den weiteren Monaten der jeweils aktuellen Entwicklung angepasst und weiterentwickelt werden kann. Quartalsweise werden die Ratsmitglieder über die jeweils aktuelle Fassung informiert.

Begründung:
In der letzten Ratssitzung wurde von der Beigeordneten Deppe vor den Risiken eines möglichen Blackouts in Leverkusen gewarnt. In den letzten Wochen hat sich die Lage noch einmal grundlegend verschärft, so dass die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Energieversorgung auch für Leverkusen mittlerweile als real bewertet wird.
Unabhängig von Blackout-Notfallpläne der Landes- oder Bundesregierung und deren prioritären Zuständigkeit ist ein städtisches Vorgehen als ergänzende und eigenständige Maßnahme nunmehr erforderlich, um die Verwerfungen in Folge eines Blackouts für die Leverkusener Bürger so weit wie möglich zu verringern.
Ein längerer Zusammenbruch der Energieversorgung hat katastrophale Folgen für die elementaren Bedürfnisse der Bürger, wie die Versorgung mit Lebensmittel und Wasser sowie die öffentliche Sicherheit.
Vielen Bürgern ist der Ernst der Lage offensichtlich noch nicht bewusst. Hier ist eine entsprechende Informationskampagne der Stadt für eigene Vorsorgemaßnahmen notwendig. Die Zeit drängt. Ein weiteres Zuwarten und Hoffen auf mildes Wetter auch im Februar und März oder auf eine günstige Entwicklung in Politik und Energieversorgung wäre grob fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Bürgern der Stadt Leverkusen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

  • Aufbruch Leverkusen –