Aufbruch Leverkusen zieht vor das Verwaltungsgericht in Köln
Der Opladener Rechtsanwalt Beisicht und die kommunale Wählervereinigung Aufbruch Leverkusen haben heute gemeinsam eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht mit dem Ziel, die Stadt Leverkusen zu verpflichten die Wahlergebnisse der Oberbürgermeisterwahl vom 14. September 2025 sowie die Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 14. September 2025 für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen.
Zur Begründung haben sie u.a. vorgetragen, dass die Nichtzulassung von Beisicht zur OB-Wahl , obwohl er alle Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllt hatte, evident rechtswidrig war und auch Einfluss auf die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im Rat hatte. Der Wahlausschuss, bestehend aus politischen Gegnern von Beisicht habe diesem zu Unrecht das passive Wahlrecht aberkannt und ihm hierbei noch nicht einmal ausreichend rechtliches Gehör gewährt.
Sollte der Klage stattgegeben werden, dann sind die Tage von Stefan Hebbel als Oberbürgermeister gezählt und der gesamte Stadtrat müsste neugewählt werden.
Bereits vor Jahren warnte der Aufbruch Leverkusen eindringlich davor auf billigen Import-Stahl zu setzen. Alle Warnungen wurden ignoriert, nun zahlt der Steuerzahler die Zeche.
Der Leverkusener Anzeiger hat sich längst als treues Sprachrohr der Altparteien etabliert, jener Kräfte, die seit Jahrzehnten eine Politik betreiben, die zunehmend an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht und stattdessen ideologische Dogmen statt Vernunftpolitik priorisiert.
Wir erleben das in aller Regelmäßigkeit: Bei den Protesten gegen die Corona-Fehlpolitik, die Millionen in Existenznot stürzte, unnötige Lockdowns verhängte und Grundrechte massiv einschränkte, ohne dass die Maßnahmen wissenschaftlich haltbar waren, stand der Anzeiger stets auf der Seite der Regierung, der Rathausparteien und diffamierte Kritiker als Extremisten.
Ähnlich einseitig positioniert sich das Blatt im Russland-Ukraine-Konflikt. Wo die Eskalationspolitik der NATO und der Bundesregierung unkritisch nachplappert, ohne die Rolle westlicher Provokationen oder die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland, wie explodierende Energiepreise und Deindustrialisierung anzusprechen. Beim Nahost-Konflikt, erfolgt das selbe Spiel. Jede Kritik an der israelischen Genozid–Politik wird als „Antisemitismus“ abgetan, was die freie Meinungsäußerung erstickten soll.
Der Anzeiger ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Narrative der Altparteien zu verstärken und abweichende Stimmen zu marginalisieren und zu verunglimpfen. So auch bei der Berichterstattung zur Nichtzulassung des Rechtsanwalts Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen. Hier zeigt sich exemplarisch, wie der „wehrhafte Rechtsstaat“ missbraucht wird, um unliebsame Opposition auszuschalten.
Immerhin räumt das Blatt in seinem Kommentar ein, dass das Verbot von den Gerichten noch gekippt werden könnte, ein winzig kleiner Funke journalistischer Seriosität in einem ansonsten tendenziösen Machwerk.
Das Kandidaturverbot sollte ein Mahnmal für alle wirklich oppositionellen Kräfte im Land sein. Es ist ein alarmierendes Signal, dass der Staat zunehmend zu Willkürmaßnahmen greift, um unliebsame Kandidaten fernzuhalten. Heute trifft es den Kandidaten des Aufbruch Leverkusen, bald und teilweise erleben wir das ja schon, wird es die AfD, das BSW oder andere Kandidaten, die nicht ins Schema ihrer Ideologie passen.
Die aktuelle Politik versagt auf allen Ebenen: Wirtschaftlich durch eine Energiewende, die Deutschland in die Abhängigkeit treibt und Arbeitsplätze vernichtet; sozial durch eine Migrationspolitik, die Integration ignoriert und Städte überfordert; außenpolitisch durch eine einseitige Unterstützung von Konflikten, die uns Milliarden kosten und den Frieden gefährden. Solche Versäumnisse fordern eine breite Gegenwehr, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch lokal, wo Bürgerinitiativen wie der Aufbruch Leverkusen echte Alternativen bieten könnten.
Der Kommentar von Ralf Krieger im Anzeiger, betitelt „Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein“, ist ein Paradebeispiel für diese Propagandamaschinerie. Krieger diffamiert Beisicht als Rechtsextremen und Spalter der Gesellschaft, weil er Corona-Widerstand organisiert, das Thema Gaza thematisiert und sich für einen Dialog mit Russland einsetzt. Dabei ignoriert er, dass Beisichts Kritik an der aktuellen Politik, den Corona-Maßnahmen oder der Ukraine-Politik legitime Bedenken vieler Bürger widerspiegelt! Bedenken, die von der Regierung systematisch unterdrückt werden und dies auch auf kommunaler Ebene.
Die Warnung in der Verbotsbegründung vor Beisichts Zugang zu sensiblen Daten als potenzieller OB ist nichts als Panikmache: Als ob die etablierten Politiker, die in Korruptionsskandale verwickelt sind oder sensible Infos an NGOs weitergeben, vertrauenswürdiger wären. Krieger relativiert sogar Beisichts Erfolge im Stadtrat und dreht die Logik um, um die Nichtzulassung zu rechtfertigen. Das ist kein Journalismus, das ist Hetze im Dienst der Machterhaltung.
Denn wenn eine Politik auf verschiedenen Ebenen versagt, von der lokalen Verwaltung bis hin zur Bundesregierung, muss man ihr auf verschiedenen Ebenen entgegentreten. Ob durch Proteste, Wahlen, Initiativen oder juristische Kämpfe: Vielfalt in der Opposition ist essenziell. Stur einem roten Faden der etablierten Parteien zu folgen, einem Mix aus Klimahysterie, Gender-Ideologie und transatlantischer Unterwerfung, ist kontraproduktiv und führt Deutschland in den Abgrund. Es schadet der Demokratie, wenn abweichende Meinungen als „extrem“ gebrandmarkt und ausgeschlossen werden.
Weg mit der Zensur durch die Hintertür, her mit einer Politik, die den Bürgern dient, nicht den Eliten. Der Leverkusener Anzeiger sollte endlich neutral berichten, statt als Propagandablatt zu fungieren.
Der Wahlprüfungsausschuss weist heute unsere Beschwerden gegen die Wahlergebnisse der OB-Wahl und der Leverkusener Kommunalwahl ohne jede Debatte als unbegründet zurück!
Die Ausschusssitzung zeigte einmal mehr, dass es den Rathausparteien weder um die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes noch um die Einhaltung von elementaren Grundrechten geht, sondern nur um den reinen Machterhalt!
Der Iranische Wächterrat hat ebenfalls mißliebige liberale Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen. Der Leverkusener Wahlprüfungsausschuss steht ebenfalls in der Tradition dieses Wächterrates und meint, dass es legitim sei missliebige kritische Kandidaten nicht zur OB-Wahl zuzulassen, obwohl sie alle Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllt hatten .
Am Montag wird der Rat diesen eklatanten Rechtsbruch abnicken, so dass sich alsbald die Verwaltungsgerichte mit der Causa zu befassen haben. Heiterkeit löste die bösartige und lächerliche Argumentation der Verwaltung aus, dass im Jahre 2025 die extremistische Gewalt angeblich so angestiegen sei und dass allein deshalb ein völlig unbescholtener Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht zur OB-Wahl antreten dürfe.
Man konstruiert dreist und völlig haltlos Verbindungen von mir zu irgendwelchen Straftätern .Offenbar ist man vogelfrei, wenn man sich traut die verhängnisvolle Politik der Rathausparteien zu Lasten unserer Bürger zu kritisieren.
Immerhin haben die beiden Vertreter der AFD bei der Anfechtung der OB-Wahl für die Annahme unserer Beschwerde gestimmt . Alle anderen Ausschussmitglieder haben in der Debatte eisern geschwiegen, keine Fragen gestellt und die Beschwerden wider besseres Wissen abgelehnt. Eine kommunale Demokratie wird langsam abgewickelt!!
Nächste Woche tagt der Wahlausschuss auf Grund der Wahlfarce im vergangenen Jahr. Wir werden bis zur letzten Instanz kämpfen. Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen.
Bildquelle: Leverkusener Anzeiger Ausgabe vom 08.01.2026
Am 15.01.2026 tagt erneut der Wahlausschuss
Die Leverkusener OB-Wahl fand bekanntlich unter irregulären und rechtswidrigen Umständen statt! Meine Mitbewerber ließen mich bekanntlich nicht als Kandidat zur OB-Wahl zu, obwohl ich alle Wahlteilnahmevoraussetzungen vollständig und korrekt erfüllt hatte. Ein demokratischer OB-Kandidat, der die Amigo-Affären und die Vetternwirtschaft der Rathausparteien anprangerte und sich zudem für den Frieden mit Russland und im Nahen Osten einsetzte durfte bei dieser OB-Wahl aus politischen Gründen nicht antreten! Man raubte mir dreist mein passives Wahlrecht und verletzte elementar verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte.
Das erinnert an Zustände wie etwa im Iran oder in Staaten wo ebenfalls Regimekritiker nicht zu Wahlen zugelassen werden. Die untergegangene DDR feierte im Jahre 2025 in Leverkusen ihre Wiederauferstehung dank CDU, SPD, FDP, Grüne und ihren Anhängseln.
Jetzt wird sich zeigen, ob in Leverkusen tatsächlich Grundrechte von Kritikern der Altparteien außer Kraft gesetzt werden können. Ich werde mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen diesen Anschlag auf die Demokratie vorgehen und gehe davon aus, dass spätestens die zuständigen Gerichte eine Wahlwiederholung der gesamten Kommunalwahl anordnen werden! Hebbel dürfte ein Oberbürgermeister auf Abruf sein.
Für Solidarität mit Venezuela Gegen die völkerrechtswidrigen Aggressionen der USA!
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erklären wir unsere volle Solidarität mit dem venezolanischen Volk und verurteilen die aktuellen Ereignisse. Der jüngste Angriff auf Ihr Land und die Entführung des Präsidenten sind ein eindeutiger, völkerrechtswidriger Akt, der in keiner Weise legitimiert werden kann. Solche Interventionen stellen einen direkten Bruch grundlegender Prinzipien des Völkerrechts dar und gefährden den Frieden in der Region.
Venezuela ist seit Jahrzehnten wiederholt Ziel von US-amerikanischen Aggressionen, die unter der Trump-Administration einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Mit dem aktuellen Terrorakt wird nicht nur die politische Souveränität Venezuelas verletzt, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: dass Großmächte das Völkerrecht nach Belieben umgehen können.
Kritisch sehen wir zudem das große Schweigen der deutschen Politik zu diesen Entwicklungen. Als Nation, die sich selbst auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht beruft, darf Deutschland nicht wegsehen, wenn solche eklatanten Verstöße stattfinden. Aber dieses Wegsehen gehört in Deutschland leider zum politischen Alltag, hier möchten wir nur den Genozid im Nahen Osten erwähnen.
Schweigen in dieser Situation bedeutet Stillschweigen gegenüber völkerrechtswidriger Gewalt und untergräbt die Prinzipien, für die wir uns weltweit einsetzen sollten.
Wir als Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit stehen fest an der Seite des venezolanischen Volkes und wünschen ihm Kraft, Durchhaltevermögen und Mut im Kampf für Freiheit, Frieden und nationale Souveränität.
Die internationale Gemeinschaft muss klare Zeichen setzen: Das Völkerrecht gilt für alle Staaten gleichermaßen – auch für die USA! Wir fordern eine sofortige Einstellung aller aggressiven Maßnahmen und rufen dazu auf, die Souveränität Venezuelas zu respektieren.
wir wünschen Ihnen allen ein frohes, besinnliches und vor allem friedliches Weihnachtsfest, was bei dem Wahnsinn „unserer“ Kriegstreiber nicht selbstverständlich ist.
Tanken Sie Kraft und Zuversicht im Kreise Ihrer Lieben und schalten Sie ab von dem politischen Wahnsinn in dieser Stadt und in diesem Land.
Genießen Sie die ruhigen Stunden, das warme Licht und die Nähe der Menschen, die Ihnen wichtig sind. Der Aufbruch Leverkusen wünscht Ihnen gesegnete Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
Am 15. Januar 2026 entscheidet der Leverkusener Wahlprüfungsausschuss, ob die Kommunalwahl wiederholt werden muss!
Man hatte Markus Beisicht bekanntlich ohne jede Vorwarnung von der OB-Wahl ausgeschlossen obwohl er alle Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllt hatte. Seine politischen Grundüberzeugungen ließen nach Auffassung seiner Mitbewerber eine Teilnahme an der Leverkusener OB-Wahl nicht zu. Demokratische Kritiker der verbrauchten politischen Klasse waren bei der Kommunalwahl halt nicht erwünscht! Mit einer pluralistischen Demokratie hat ein solches Vorgehen nicht einmal rudimentär etwas zu tun.
Es scheint als seien untergegangene Diktaturen in Leverkusen wieder auferstanden, auch dort durften sich Regierungskritiker nicht an Wahlen beteiligen. Diese illegitime Kommunalwahl wurde samt ihrer Wahlergebnisse mit einem Einspruch angefochten und wir gehen davon aus, dass spätestens unsere Verwaltungsgerichte rechtsstaatliche Verhältnisse wieder herstellen und dem begründeten Einspruch stattgeben werden.
Zumal Markus Beisicht in der Vergangenheit 2009, 2015 und 2020 immer problemlos als OB-Kandidat an den Wahlen habe teilnehmen konnnte und ihm das Leverkusener Wahlamt auch wenige Tage vor der Wahlausschusssitzung noch bestätigte, dass er alle Wahlteilnahmevoraussetzungen erfülle und daher als OB-Kandidat antreten dürfte!
Es kam dann anders. Der Hass auf einen Andersdenkenden, der sich für den Frieden mit Russland und der den Genozid in Gaza entschieden verurteilt , war einfach zu groß und so verweigerte man dem unbequemen Kandidaten die Wahlteilnahme!
,,Wehret den Anfängen“ ! Kommt bitte zahlreich am Donnerstag, den 15. Januar 2026 um 14.00 Uhr ins Leverkusener Rathaus und zeigt Flagge für eine echte Demokratie und unsere Grundrechte!
Aufbruch Leverkusen 