Krachende Niederlage für Hebbel – Bürger sollen die Zeche zahlen
Die Haushaltsberatungen in Leverkusen entwickeln sich immer mehr zu einem Offenbarungseid der etablierten Politik. Der neue Oberbürgermeister Stefan Hebbel musste nun eine empfindliche Niederlage hinnehmen: Die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer B wurde zunächst gestoppt. Statt rückwirkend den Hebesatz von 750 auf 1050 Punkte anzuheben, soll nun erst ein Konzept für eine schrittweise Einführung ab 2027 erarbeitet werden.
Damit ist ein zentraler Pfeiler der Haushaltsplanung vorerst weggebrochen. Für viele Bürger wäre diese rückwirkende Steuererhöhung ein harter Schlag gewesen, gerade in Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten, hoher Energiepreise und wirtschaftlicher Unsicherheit.
Vor dieser Entwicklung wurde seit Jahren gewarnt. Der Aufbruch Leverkusen machte immer wieder darauf aufmerksam, dass die Stadt finanziell auf eine gefährliche Schieflage zusteuert. Doch kaum jemand wollte ernsthaft sparen, vor allem bei den üppigen Bezügen und Fraktionszuwendungen nicht. Statt konsequent Prioritäten zu setzen, wurde weiter Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen.
Dabei ist die finanzielle Krise hausgemacht. Die CDU die sich nun als Retter von Leverkusen aufspielt, hat immer fleißig mitgemacht. Die Corona-Fehlpolitik mit Lockdowns, milliardenschweren Belastungen und wirtschaftlichen Schäden hat Kommunen bundesweit geschwächt, Leverkusen hat mitgemacht!
Hinzu kommt die unsägliche Sanktionspolitik gegen unseren ehemals größten Energielieferanten, die von den Altparteien auch in Leverkusen vorbehaltlos mitgetragen wurde und wird. Die Folgen tragen nun Unternehmen, Mieter, Eigentümer und Familien.
Besonders problematisch ist dabei die Logik vieler Ratsfraktionen: Statt zuerst konsequent Einsparpotenziale auszuschöpfen, wird reflexartig über neue Belastungen diskutiert. Höhere Grundsteuern treffen am Ende nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter, weil die Kosten über Nebenkosten umgelegt werden. Auch die Forderung nach höheren Gewerbesteuern ist gefährlich. Unternehmen investieren dort, wo Planungssicherheit und wirtschaftlich vernünftige Bedingungen herrschen. Immer höhere Abgaben schwächen langfristig den Standort.
Dabei gäbe es durchaus Möglichkeiten zu sparen, ohne die Bürger weiter auszubeuten. Die Stadt sollte zuerst sämtliche freiwilligen Ausgaben kritisch überprüfen und Prestigeprojekte auf den Prüfstand stellen. Externe Beraterkosten, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und teure Doppelstrukturen gehören hinterfragt. Zudem könnte eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung langfristig erhebliche Kosten senken. Auch bei Förderprojekten und ideologisch motivierten Programmen muss endlich stärker zwischen Wunschdenken und echter Notwendigkeit unterschieden werden.
Ebenso braucht es eine stärkere Förderung von Wirtschaft und Mittelstand statt immer neuer Belastungen. Denn nur eine starke lokale Wirtschaft sorgt dauerhaft für stabile Steuereinnahmen.
Aufbruch Leverkusen 