Redebeitrag des Leverkusener Ratsherren Markus Beisicht bei einer Kundgebung vor dem Kölner Amtsgericht.
Die Veranstaltung richtete sich gegen die zunehmende Beschneidung der Meinungsfreiheit, gegen Waffenlieferungen und gegen Russophobie.
Unglaubliche Vorgänge in Leverkusen!
Geht es nach der FDP in Leverkusen, sollen russische Künstler demnächst mit Auftrittsverboten belegt werden.
Hier eine Stellungnahme von unseren Ratsherren Markus Beisicht:
Skandal im Finanzausschuss
Skandal im Finanzausschuss!
Zu Beginn der Finanzausschusssitzung setzte der Kämmerer Molitor (CDU) für ein Ausrufezeichen: Er erläuterte die neue Geschäftsordnung des Rates! Danach dürfen Einzelmandatsträger in Leverkusen im Gegensatz zu allen anderen Kommunen in NRW noch nicht einmal Änderungsanträge schriftlich stellen.
Offenbar stehen die Altparteien auf Kriegsfuß mit unserem Grundgesetz und allen demokratischen Spielregeln! Unser Stadtrat Markus Beisicht kündigt einen heftigen Widerstand gegen das Aushebeln einfachster Oppositionsrechte im Stadtrat.
Zudem wird der Aufbruch Leverkusen alle Möglichkeiten der Gemeindeordnung ausnutzen, um gegen die demokratiefeindlichen der Machenschaften der Altparteien zu protestieren!
Wir brauchen eine breit aufgestellte Querfront-Friedensbewegung!
Es ist Zeit für eine neue breit angelegte dezidiert US-kritische Querfront-Friedensbewegung sowie für eine Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft für mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Freiheit und gegen den korrumpierten , demokratiefeindlichen und verfilzten Parteienstaat!
Wir brauchen wie in Frankreich oder wie in den Niederlanden einen Aufstand von unten gegen unsere atlantischen und demokratiefeindlichen Eliten in Politik und Medien. Genauso brauchen wir eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Russland! Es muss Schluss sein mit dem Wirtschaftskrieg gegen unseren größten Energielieferanten auf Kosten unserer Bürger.
Damit ein nukleares Inferno in Mitteleuropa verhindert wird, müssen alle amerikanischen Soldaten einschließlich ihre Atombomben Deutschland verlassen. Wir dürfen nicht länger ein US-Vasall sein! Da es in der Bundesrepublik nach wie vor keine politische Plattform gibt, die diese Inhalte glaubwürdig vertritt, ist es wahrlich an der Zeit für eine breite Protestbewegung aus der Mitte unserer Gesellschaft für den Frieden, für soziale Gerechtigkeit, für mehr direkte Demokratie gegen alle atlantischen Zumutungen!
Nun schließt auch der Kaufhof in Wiesdorf!
Seit gestern herrscht Gewissheit: Auch die Kaufhof-Filiale in Wiesdorf stellt zum 30. Juni ihren Geschäftsbetrieb ein. Rund 70 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz . Die Leverkusener Kommunalpolitik schweigt und versucht nun schnell zur Tagesordnung überzugehen. Offenbar scheint es die politische Klasse in der Stadt nicht sonderlich zu stören, dass Wiesdorf nun eine leerstehende Betonwüste am Ende der Fußgängerzone erhält!
Auch die Luminaden werden durch den Verlust des Kaufhofs entscheidend geschwächt, so dass dort weiterer Leerstand droht. In Wiesdorf gehen nun wohl endgültig die Lichter aus und Leverkusen verliert sein Herz!
Der Aufbruch Leverkusen fordert vom Oberbürgermeister die Einberufung einer Sondersitzung des Rates zur ,, Thematik Wiesdorf“ und fordert auch die Wirtschaftsförderung auf Konzepte zur Rettung der Wiesdorfer Fußgängerzone zu entwickeln! Wiesdorf darf nicht vor die Hunde gehen!!
In der Leverkusener Rathausgalerie gehen die Lichter aus!
Die Rathausgalerie klagt über gewaltige Leerstände. Immer mehr Geschäfte schließen oder verlängern die auslaufenden Mietverträge nicht. Die Kunden stehen dann frustriert vor verschlossenen Türen! Neue lukrative Mieter können offensichtlich nicht mehr ausreichend gefunden werden. Es geht jedenfalls rapide bergab mit der Leverkusener Rathausgalerie.
Immer mehr Geschäftsinhaber können die horrenden Mieten nicht mehr stemmen und geben frustriert auf. Die Leverkusener Kommunalpolitik ignoriert bzw. bagatellisiert die Geschäftsschließungen. Es ist fünf vor zwölf! Wir brauchen einen runden Tisch und endlich Anstrengungen aus der Kommunalpolitik, um einen weiteren Ausverkauf der Rathausgalerie zu stoppen!
Der Aufbruch Leverkusen fordert dies schon seit geraumer Zeit. Die Altparteien ignorieren leider dreist diese berechtigten Forderungen und lassen die Rathausgalerie langsam sterben. Der gebeutelte Stadtteil Wiesdorf geht immer mehr den Bach herunter und die verbrauchten Altparteien einschließlich Oberbürgermeister Uwe Richrath stehlen sich mal wieder aus der Verantwortung. Es ist Zeit für einen Kurswechsel in der Leverkusener Kommunalpolitik!
Frieden schaffen ohne Waffen!
Die CDU Leverkusen erklärte in der letzten Woche vollmundig bis zum totalen Sieg auf der Seite der Ukraine zu stehen!
Man steht also auf der Seite eines fragwürdigen korrupten Regimes, dass Grundrechte laufend außer Kraft setzt, der Rüstungskonzerne, die Milliardengewinne derzeit erzielen , der USA, die laufend völkerrechtswidrige Angriffskriege zu verantworten hat und des Krieges.
Der Aufbruch Leverkusen setzt hingegen auf Diplomatie, Friedensinitiativen und Deeskalation des Konflikts! Die CDU mag ukrainische sprich amerikanische Interessen vertreten, der Aufbruch Leverkusen und die neue deutsche Friedensbewegung sind nur dem Frieden und unseren Bürgern verpflichtet. Wir brauchen mehr Diplomatie statt Waffenlieferungen und Kriegspropaganda!
Friedhofsgebühren sollen erneut erhöht werden!
Selbst das Sterben wird in Leverkusen immer teurer!
Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) möchte nach der kräftigen Gebührenerhöhung aus dem Jahr 2020 erneut die Friedhofsgebühren drastisch anheben! Insgesamt sollen diese städtischen Gebühren nochmal um 20% steigen! Nirgendwo sonst ist das Sterben – dank der Leverkusener Altparteien – so teuer wie in Leverkusen. Danke Uwe Richrath!
Dieser offensichtlich überforderte Oberbürgermeister bestätigt nun erneut seinen zweifelhaften Ruf als einer der bürgerfeindlichsten Gebührenabzocker der Region.
Leverkusen hat bekanntlich mit die höchsten Müllgebühren, Grundsteuersätze sowie Friedhofsgebühren von NRW! Die schon durch die gewärtigen Krise gebeutelten Leverkusener werden durch die Stadtverwaltung ausgepresst wie eine Zitrone!
Der Aufbruch Leverkusen wird bei der anstehenden Haushaltsberatung gegen alle geplanten Gebührenerhöhungen stimmen und sich stattdessen für eine spürbare Entlastung der Leverkusener bei den viel zu hohen städtischen Gebühren und Abgaben einsetzen!!
Kriegspropaganda-Demonstration der Altparteien kläglich gescheitert!
Leverkusen wird immer unsicherer!
Laut der gestern veröffentlichten Kriminalitätsstatistik explodiert die Kriminalität in Leverkusen. Besonders stark sind die Raubdelikte angestiegen:um 60%! Aber auch bei den Raubüberfällen, Diebstählen , Sachbeschädigungen und Körperverletzungen hat es einen kräftigen Anstieg der Zahlen gegeben. Ganz schlimm ist bei den Diebstählen an oder aus Kraftfahrzeugen. Hier ist ein Anstieg von knapp 40% zu konstatieren!
Polizei und die etablierte Politik in Leverkusen versuchen nun den gravierenden Kriminalitätsanstieg zu bagatellisieren. Angesichts der vorliegenden Zahlen dürfte dies ein aussichtsloses Unterfangen sein.
Der Aufbruch Leverkusen fordert für Leverkusen die Einberufung einer großen Sicherheitskonferenz, um die ausufernde Kriminalität wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen. Problematisch war im Jahr 2022 auch der Umstand, dass viele Polizeibeamte in Leverkusen primär damit beschäftigt waren tausende Patienten eines Opladener Allgemeinmediziners, der nicht erwünschte Impfatteste ausgestellt hatte, zu kriminalisieren. Statt harmlose Patienten zu behelligen, hätte man sich besser mit der ausufernden Raub-und Diebstahlskriminalität in unserer Stadt beschäftigen sollen!
Aufbruch Leverkusen 