Die Ratssitzung beginnt mit einem Paukenschlag. Die langjährige FDP-Fraktionsvorsitzende Monika Ballin Meyer-Ahrens legt ihr Mandat nieder. In ihrer Stellungnahme räumt sie ein, dass die Maßnahme dem Aufbruch Leverkusen und der Klimaliste das Recht, Anträge stellen zu dürfen, zu entziehen, verpufft ist und bittet um die Rücknahme dieser Entscheidung. Der Rückzug von Monika Ballin Meyer-Ahrens ist wahrscheinlich kein Verlust für den Rat. Die FDP-Frau sorgte erst kürzlich für bundesweite Berichterstattung, als sie ein Auftrittsverbot für russische Künstler in Leverkusen durchsetzte.
Ratsherr Beisicht beantragte für alle Personalwahlen jeweils geheime Abstimmung! Ein Raunen geht durch den Ratssaal. Die Altparteien mögen halt keine geheimen Abstimmungen. Aber sie können die geheimen Abstimmungen nicht verhindern.
Rat beschließt einmütig die Ansiedlung einer Diskothek in Leverkusen-Wiesdorf.
Beisicht hält ein leidenschaftliches Plädoyer gegen das Begehren der Grünen in Leverkusen stadtweit ein Tempolimit von 30 km einzuführen. Grüne Verkehrspolitik führe zum Dauerstau und zum Stillstand. Durch die Stimme von Markus Beisicht wurde der entsprechende Antrag der Grünen abgelehnt ! Es gab 20 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen.
Ordnungsruf für Markus Beisicht. Der Sitzungsleiter Bürgermeister Marewski erteilte Beisicht einen Ordnungsruf für die harmlose Bemerkung, dass die Grünen bei der Begründung ihres Tempo 30-Antrages Kreide gefressen haben! Dies sei eine Beleidigung für die Grünen.
Liebe Frau Yilmaz, bitten stellen Sie sich doch bitte kurz mal unseren Bürgern vor.
Anna: Mein Name ist Anna Yilmaz ich bin 39 Jahre alt, geboren in Italien und seit 1991 in Deutschland und lebe in Leverkusen. Ich bin zweifache Mutter. Das ist auch der Hauptgrund, warum ich mich politisch engagiere, meine Kinder sollen eine lebenswerte Zukunft haben.
Welche Probleme müssen Ihrer Meinung nach in Leverkusen angepackt werden?
Anna: Wir haben viel zu tun, es gibt viele Dinge, die erledigt werden müssen. Unsere Stadt hat sich in den letzten Jahren nicht zum Besseren entwickelt. Aufgrund der alteingesessenen Kommunalpolitik herrscht Inaktivität und Chaos, Fremdbestimmung, Schuldenberge, Gebührenabzocke, marode Schulen, kaputte Straßen, Armut sowie soziale Ausgrenzung. Der Schaden für unsere Bürger ist jetzt schon zu hoch. Leverkusen braucht dringend eine Veränderung. Wir müssen unseren Leverkusener Bürgern zeigen, dass wir sie vertreten im Stadtrat und dass wir uns für sie einsetzen und nicht für das richtige Parteibuch und Lobbygruppen. Ich freue mich auf die zukünftige Arbeit auf kommunaler Ebene, es gibt in Leverkusen viel zu tun, also packen wir es an.
Sie sind ja auch für den Aufbruch Leverkusen im Schulausschuss tätig, was möchten Sie in diesem Bereich verbessern?
Anna: Der Ausschuss rauft sich so langsam zusammen. Grundsätzlich ziehen wir am selben Strick, wenn auch manchmal mit Säbelrasseln. Ich bin sicher, dass jeder für Leverkusener Schüler eine gute Bildung möchte. Manchmal sind eben nur die Ansätze unterschiedlich. Es sind viele Einzelthemen, die drängen. Die Kernfrage ist: Haben wir ordentliche Schulräume für unsere Kinder? Genau deshalb ist die Sanierung von Schulgebäuden nicht nur dringend, sondern sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Zusätzlich würde ich mir wünschen, dass bei allen Projekten auch die Schulleitung sowie die Eltern mit eingebunden werden. Die Zukunft einer Gesellschaft sind ihre Kinder. Ihnen müssen, unabhängig von ihrer Herkunft, alle Bildungschancen eröffnet werden. Die Betreuung im Kindergarten und in der Schule muss qualitativ hochwertig und für die Eltern finanzierbar sein. Das Einkommen und der soziale Status der Eltern darf nicht ausschlaggebend für die Entwicklungschancen der Kinder sein. Hierfür muss die Politik die entsprechenden Weichen stellen.
Unsere Stadt Leverkusen hat sich in den letzten Jahren leider nicht zum Besseren entwickelt. In der hiesigen Kommunalpolitik herrscht Stillstand und Planlosigkeit! Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) und die gesamte politische Klasse in unserer Stadt verantworten kommunale Schuldenberge, Gebührenabzocke und weit über dem Landesdurchschnitt liegende kommunale Abgaben, marode Schulen, kaputte Straßen, unsichere Stadtviertel und die Verteufelung unserer Autofahrer, denen mit stadtweiten Tempo-30 Zonen der Garaus gemacht werden soll und eine ideologisierte Klimahysterie auf Kosten unserer Steuerzahler!
Die Verkehrsüberwachung erfolgt mittlerweile nicht mehr aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern primär um die marode Stadtkasse zu füllen. Für einen Termin in der Stadtverwaltung müssen Bürger teilweise monatelang warten, da die Leverkusener Verwaltung kaum mehr funktioniert.
So kann und darf es nicht weiter gehen! Leverkusen braucht einen Neuanfang jenseits der verbrauchten Rathausparteien! Der Aufbruch Leverkusen steigt als überparteiliche, völlig unabhängige und freiheitliche Opposition in den kommunalen Meinungskampf ein. Wir treten gegen Vetternwirtschaft, kommunale Filz-und Amigosysteme, Bürgerabzocke, soziale Verwerfungen und eine ausufernde Kriminalität ein. Leverkusen braucht dringend Veränderungen. Es ist wahrlich an der Zeit die bürgerfeindlichen kommunalen Leistungsverweigerer aus SPD,CDU, FDP, Grünen samt Anhängsel auszuwechseln!
Am Donnerstag fand im Herzen von Opladen unser monatlicher Stammtisch statt. Diskutiert wurde unter anderem die Arbeit im Stadtrat und die verschiedenen außerparlamentarischen Bemühungen unserer Interessenvertretung.
So wurde auch an dieser Stelle die neue bundesweite Querfront-Friedensbewegung „Aufbruch Frieden – Souveränität – Gerechtigkeit“ vorgestellt, die zur kommenden Europawahl antreten möchte.
Kommunalpolitisch wird der Aufbruch Leverkusen in den nächsten Wochen mit verschiedenen Infoständen in die Öffentlichkeit treten. So haben die Leverkusener direkt die Möglichkeit, mit unseren Mitgliedern das Gespräch zu suchen.
Ab Ende nächster Woche, ist zudem unsere aktuelle Infozeitung erhältlich, in der sich die Bürger unserer Stadt über die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen informieren können.
Wer beim nächsten Stammtisch dabei sein möchte, kann uns gerne über unsere E-Mail-Adresse: aufbruchleverkusen@gmail.com kontaktieren.
Kaum ein Tag vergeht in dieser Stadt, an dem sich unser Oberbürgermeister nicht als Kämpfer gegen Ausgrenzung und Diskriminierung positioniert. Schilder gegen Rassismus und Diskriminierung an öffentlichen Gebäuden, eine mit Steuergeld finanzierte Antidiskriminierungsbeauftragte und nun unterzeichnete die Stadt noch die sogenannte Charta der Vielfalt. Das alles geschieht durch die bereitwillige Unterstützung der regionalen Pinocchio-Medien.
Die Realität spricht hingegen eine völlig andere Sprache. Über Jahre hinweg wurden Ungeimpfte durch überzogene Zwangsmaßnahmen diskriminiert, diskreditiert und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, wäre es nach den Leverkusener Altparteien gegangen, wären die Maßnahmen deutlich härter ausgefallen. Selbst anonyme Kinderimpfungen waren kurzfristig im Gespräch, um Ärzte vor Haftungsrisiken zu schützen.
Ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen wurden bis vor wenigen Wochen mit drakonischen Strafzahlungen belegt. Ärzte, die diesen Wahnsinn nicht mitgetragen haben, gerieten in das Visier der Justiz. Bei dieser Diskriminierung und Ausgrenzung in Reinkultur schwiegen die genannten Protagonisten nicht nur, sie waren auch maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt.
Nach Beendigung der Corona-Apartheid wurden Bürger mit russischem Migrationshintergrund als neues Feindbild auserkoren. Selbst Auftrittsverbote für russische Künstler wurden jüngst im Stadtrat durchgesetzt. Ein Rückschritt in dunkelste Kapitel unserer Geschichte!
Was Leverkusen braucht ist einen neutralen Antidiskriminierungsbeauftragten, der das agieren der Altparteien und ihrer Anhängsel kritisch beobachtet, alles andere ist an Doppelmoral nicht zu überbieten.
Deshalb sind wir keinen Parteiinteressen, sondern nur unseren Leverkusener Bürgern verpflichtet. Schluss mit der festgefahrenen Parteipolitik des Stillstandes und der Vetternwirtschaft im Leverkusener Rathaus.
Dieses Rathaus gehört den Bürgern unserer Stadt und nicht jenen verbrauchten politischen Kräften, die ihr Ratsmandat nur dazu nutzen, um die eigene politische Karriere zu pushen. Wie aktuell dieser Sachverhalt ist, zeigt sich besonders deutlich in der aktuellen Legislaturperiode. Obwohl die schwache Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl eigentlich ein Warnsignal hätte sein müssen, machen die Altparteien da weiter, wo sie in der vergangenen Legislaturperiode aufgehört haben! Gut dotierte Posten werden verramscht wie auf einem Basar. Leistung und Qualifikation bleiben dabei oftmals auf der Strecke. Deshalb stehen wir für konsequente Opposition, ohne faule Kompromisse.
Ob im Stadtrat, im Integrationsrat oder in unseren verschiedenen außerparlamentarischen Projekten, die Bürger von Leverkusen können auf uns zählen.
Die aktuelle Politik macht deutlich, wie wichtig demokratischer Widerstand jenseits der Altparteien ist. In den nächsten Monaten gibt es in Leverkusen viel zu tun, krempeln wir gemeinsam die Ärmel hoch, denn diese Stadt kann mehr!
Aktuell finden auch wieder Bürgerstammtische des Aufbruch Leverkusen statt. Interessenten können sich gerne bei uns melden. Über weitere Veranstaltungen werden Sie natürlich ebenfalls informiert.
Stadt Leverkusen kassierte 570 000 Euro Bußgelder wegen behaupteter Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung!
Leverkusen hat mit den verhängten fragwürdigen Zwangsmaßnahmen die Leverkusener regelrecht abgezockt und unverhältnismäßig hohe Bußgelder kassiert! Die Ordnungswidrigkeiten waren zumeist behauptete Verstöße gegen die Maskenpflicht, Impfverweigerungen bei einrichtungsbezogener Impfpflicht sowie Verstöße gegen Hygieneregeln oder Quarantäne-Auflagen.
Der Aufbruch Leverkusen fordert eine juristische Aufarbeitung der Zwangsmaßnahmen in Leverkusen durch einen Corona-Ausschuss! Spitzenreiter bei den Bußgeldern in NRW ist Duisburg mit Bußgeldern in Höhe von 3500 000 Euro !
Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung stellte der Aufbruch Leverkusen am Sonnabend die Weichen für die kommunalpolitische Arbeit in den nächsten Jahren.
Als neue Vorsitzende fungiert Anna Yilmaz, die zweifache Mutter sitzt für den Aufbruch Leverkusen bereits im Schulausschuss der Stadt Leverkusen. Als neuer Stellvertreter erhielt Eugen Walther das Vertrauen der Mitglieder. Der neue Vorstand wird durch 5 weitere Mitglieder ergänzt.
Beim alten Vorstand bedanken wir uns recht herzlich für die bisher geleistete Arbeit, hinter uns liegen arbeitsintensive Jahre. Der frisch gewählte Vorstand wird sein kommunalpolitisches Engagement Leverkusen weiter verstärken. Neben der Arbeit im Stadtrat, im Integrationsrat und in den Ausschüssen, wird der Aufbruch Leverkusen auch in Zukunft bei seinen verschiedenen außerparlamentarischen Initiativen, die Interessen der Bürger unserer Stadt vertreten.
Die Sondersitzung des Rates ist notwendig geworden, weil Ratsherr Beisicht aus Gründen der Transparenz bei allen Personenwahlen geheime Abstimmung beantragte!! Die Altparteien protestieren heftig. Sie können die geheime Abstimmung nicht verhindern! Der Wahlgang läuft!
Der erste Wahlvorgang zur Ausschussumbesetzung ist beendet! Die Vorschläge der jeweiligen Fraktionen sind mehrheitlich angenommen worden! Es herrscht ziemlicher Unmut im Rat , da den großen Fraktionen die geheime Abstimmung erkennbar mißfällt!
Nun läuft der nächste Wahlgang für die Stellvertretenden Ausschussmitglieder! Es müssen neun Stellvertreter geheim gewählt werden!
Die Stellvertretenden Ausschussmitglieder werden bei etlichen Gegenstimmen/Enthaltungen gewählt! Nun erfolgt eine geheime Nachwahl für zwei Mitgliedern von städtischen Organen! Die Stimmung im Rat wird immer eisiger!! Demokratie mögen die Vertreter der Altparteien nicht besonders! Die Vertreter der Altparteien erhalten auch Gegenstimmen.
Schöffenwahl geplatzt, da die Liste der Altparteien nicht die nötige absolute Mehrheit erreichte. Die Wahl muss nun in der nächsten Ratssitzung wiederholt werden. Hintergrund war, dass die Vertreterin der AfD dank der Stimme von Markus Beisicht als Vertrauensperson zur Schöffenwahl gewählt worden ist ! Das Ergebnis passte nicht und die Altparteien setzten dann die ganze Wahl von der Tagesordnung ab! Es soll solange gewählt werden bis das Ergebnis passt! Volkskammer 2.0.
Aufbruch Leverkusen 