Aufbruch Leverkusen stimmt gegen Bevormundung und kritisiert das Agieren der Stadt beim Protest gegen den oberirdischen Autobahnausbau!
Gleich über mehrere wichtige Punkte wurden am gestrigen Montag im Stadtrat diskutiert und letztendlich abgestimmt. Dem Antrag mehr Schwimmunterricht für Kinder einzuführen, wurde, zugestimmt, natürlich mit der Unterstützung vom Aufbruch Leverkusen. Der Aufbruch setzt sich bereits seit mehreren Jahren für diese Thematik ein, da immer weniger Kinder das Schwimmen erlernen. Durch die Corona-Fehlpolitik hat sich dieser Umstand nochmals verschlimmert. Hinzu kommen Personalmangel, Unterrichtsausfall und steigende Eintrittspreise in Schwimmbädern. Die Zustimmung für den aktuellen Antrag, der über den Leverkusener Jugendstadtrat in den Rat eingebracht wurde, ist zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Bei der Diskussion um die neue Grünsatzung kritisierte Ratsherr Markus Beisicht die damit verbundene Bevormundung der Leverkusener Bürger. Hier möchte die Stadt sogar die Gestaltung der Privatgrundstücke der Leverkusener mitbestimmen. Dieser Vorgang geht eindeutig zu weit und ist auch rechtlich sehr bedenklich.
Bei der fast schon unendlichen Geschichte um den oberirdischen Autobahnausbau führen die Altparteien die Leverkusener Bürger weiterhin an der Nase herum. Hier erwähnte Beisicht nochmal in aller Deutlichkeit, dass der oberirdische Ausbau von Parteifunktionären in Berlin getroffen wurde, die dasselbe Parteibuch in der Tasche haben, wie ihre kommunalen Vertreter in Leverkusen. Der Widerstand der kommunalen Altparteien-Politiker ist nichts weiter als eine Scharade, um die Leverkusener Bürger zu täuschen. Beim geplanten Zurückhalten von Unterlagen gegenüber der Autobahn GmbH, was die Altparteien als Ungehorsam bezeichnen, meldete Beisicht rechtliche Bedenken an.
Aufbruch Leverkusen 