Der sogenannte Verfassungsschutz, der längst zu einem Schutzorgan der herrschenden Klasse verkommen ist, stellt seine neuste Broschüre vor.
Danke Herbert Reul! Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 wurde bekanntlich heute in Düsseldorf durch den Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt. Er enthält zunächst nur die üblichen Plattitüden und setzt sich auch mit der überparteilichen kommunalen Wählervereinigung Aufbruch Leverkusen auseinander. Völlig überraschend muss dann, der NRW-Verfassungsschutz zugestehen, dass die Führungsperson des Aufbruch Leverkusen Markus Beisicht das ganze Jahr 2023 nicht mit rechtsextremen Themen agierte! Ein Dank geht an das NRW-Innenministerium, welches sich endlich als lernfähig erwies, denn weder der Aufbruch noch Markus Beisicht agieren in irgendeiner Form extremistisch!
Normalerweise müsste der „Verfassungsschutz“
die Regierungsparteien überwachen und das Volk vor eben diesen Protagonisten schützen. Schließlich waren es eben jene Kräfte, die über Jahre hinweg Grundrechte außer Kraft setzten, stattdessen überwacht man lieber politische Gruppierungen die in Opposition zu dieser Politik stehen.
Aufbruch Leverkusen 