Ratssitzung 01.07.2024

Heute berichten wir wieder aus dem Stadtrat, der zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt. Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert.

1. Ratsherr Markus Beisicht kritisiert in einer Wortmeldung das hemmungslose Abzocken der Bürger durch neu geplante Blitzgeräte. Es geht schon längst nicht mehr um Verkehrssicherheit, sondern um das füllen der leeren Stadtkassen.
2. Richrath lässt neue Blitzeranlagen anschaffen, um mit diesen neuen semi-stationären Messanlagen höhere Einnahmen zu erzielen! Es geht hierbei nicht um die Verkehrssicherheit, sondern um primär um mehr Einnahmen. Die Autofahrer sollen weiter abkassiert werden! Der Aufbruch Leverkusen stimmte gegen die dreiste Verwaltungsvorlage. Die Altparteien winkten die Vorlage jedoch durch!
3. Ratsmehrheit stimmt mehrheitlich für eine exorbitant hohe Parkgebührenerhöhung für Leverkusen. In Leverkusen steigen nun die Parkgebühren nochmals drastisch! In Opladen, und auch in Wiesdorf kostet nun das Parken je Stunde 3 €! Einzig der Aufbruch Leverkusen forderte in einem Änderungsantrag für ganz Leverkusen eine Senkung der Parkgebühren auf höchstens 1€ pro Stunde.
4. Ratsherr Markus Beisicht spricht sich vehement dafür aus die endlose Diskussion um den Bau einer neuen Feuerwache endlich zu beenden. Die Feuerwehrleute brauchen endlich Gewissheit und mit dem Bau sollte so schnell wie möglich begonnen werden.