Anschlag auf die Pressefreiheit in Deutschland!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) hat heute elementare Grundrechte im Handstreich außer Kraft gesetzt und die Compact-Magazin GmbH nach dem Vereinsrecht verboten. Redaktionsräume und Privatwohnungen wurden durchsucht und Vermögen beschlagnahmt! Offenbar wird Kritik an den Machenschaften der korrumpierten politischen Klasse in der Bundesrepublik und ein Engagement für den Frieden zwischen Deutschland und Russland von der Obrigkeit nicht mehr toleriert! Faeser und Co haben in der Vergangenheit immer in Sachen Pressefreiheit gegen Russland agitiert und sich als Hüter der Grundrechte aufgespielt. Tatsächlich dulden sie in Deutschland keine abweichenden Meinungen mehr.
Das Verbot von Compact findet nicht in Nordkorea statt, sondern im angeblich freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschen Boden gegeben hat! Das ist ein gefährlicher Angriff auf die Pressefreiheit! Kein Blog, kein Magazin und kein Nachrichtenportal in Deutschland ist jetzt noch vor Verfolgung sicher. Es ist im übrigen völlig egal, ob man die zum Teil fragwürdigen Inhalte von Compact mag oder entschieden ablehnt. Freiheit bleibt die Freiheit des Andersdenkenden! Dieser völlig unverhältnismäßige Angriff des Staates auf die Presse-und Meinungsfreiheit betrifft uns alle. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird der zivilgesellschaftlche Widerstand zur Pflicht! Es gilt den Rechtsstaat und unsere Grundrechte gegen die BRD-Obrigkeit zu verteidigen!
Markus Beisicht
Rechtsanwalt
Aufbruch Leverkusen 