Die unselige Resolution der Kartellparteien, die unsere Grundrechte nach Maßgaben der Blockwarte der politischen Korrektheit massiv einschränkt, wurde mit den Stimmen der AfD heute im Bundestag beschlossen!
Einzig das BSW verteidigte unsere Grundrechte und stimmte dagegen! Chapeau!!! Die berechtigte Kritik am völkerrechtswidrigen Krieg Israels gegen die palästinensische Zivilgesellschaft in Gaza darf weder pönalisiert noch stigmatisiert werden. Auch der Staat Israel muss das humanitäre Völkerrecht einhalten und die Kriegsverbrechen des israelischen Militärs müssen auch in Deutschland benannt und verurteilt werden.
Peinlich ist das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion, die diese Resolution der Kartellparteien vollständig mitträgt und nicht mehr glaubwürdig gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die politische Klasse opponieren kann! Auch die Politik Israels und der Umgang Israels mit der palästinensischen Zivilbevölkerung muss in einer pluralistischen Gesellschaft kritisiert werden dürfen!
Markus Beisicht
Ratsherr Aufbruch Leverkusen
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