Zusammenfassung Ratssitzung 16.12.2024

DIE RATSSITZUNG IN DER ZUSAMMENFASSUNG

1. Beisicht warnt vor dem Bau eines überdimensionierten Fahrradparkhaus in Wiesdorf und spricht von einer maßlosen Steuergeldverschwendung! Bereits in Opladen existiert ein Fahrradparkhaus was kaum benutzt wird.
2. Ratsmehrheit setzt gegen die Stimme des Aufbruch Leverkusen überdimensionales Fahrradparkhaus in Wiesdorf durch!
3. Beisicht betont in einer Wortmeldung das sich der Stadtrat mal ein Beispiel am Integrationsrat nehmen könnte. Dieser möchte zukünftig auf einen Teil seiner finanziellen Zuwendungen verzichten, um den Haushalt zu entlasten.Beisicht fordert eine Kürzung der Fraktionszuwendungen um 20%. Dies wäre ein wirkungsvoller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. In der aktuellen Situation sollten die Leverkusener Rathausparteien mit positiven Beispiel vorangehen.
4. Rat beschließt die Erhöhung der Entgelte und Gebühren für die Musikschule um 10% gegen die Stimme des Aufbruch Leverkusen!
5. In der Debatte zur Haushaltslage griff Ratsherr Beisicht massiv Oberbürgermeister Uwe Richrath an und forderte statt der weiteren Bürgerabzocke endlich eine strikte Sparpolitik einzuleiten. Zugleich forderte er die Auflösung des eigenständigen Baudezernates und eine spürbare Reduzierung der Fraktionszuwendungen!!
6. Beisicht spricht sich in seinem Redebeitrag vehement gegen eine erneute Grundsteuererhöhung aus. Leverkusen hat jetzt schon landesweit einen der höchsten Hebesätze. Die finanziellen Mehrbelastungen wären für viele Bürger nicht mehr finanzierbar. Beisicht fordert stattdessen eine spürbare Senkung um die Leverkusener Bürger endlich zu entlasten.
7. Geheime Abstimmung über den Antrag des Aufbruch Leverkusen die Grundsteuer B auf 700 Punkte zu reduzieren!
8. Der Antrag des Aufbruch Leverkusen die Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 700 zu senken erhält 5 Zusatzstimmen aus anderen Parteien, wird aber mit einer Ratsmehrheit abgelehnt. Die Bürger unserer Stadt, sollen weiter abgezockt werden.
9. Dank des Drucks des Aufbruch Leverkusen konnte nun die von OB Richrath gewünschte Erhöhung der Grundsteuer verhindert werden. Es bleibt zumindest bei den alten Hebesätzen.
10. Das Verbot der verkaufsoffenen Sonntage in Leverkusen wurde mit der Stimme des Aufbruch Leverkusen gekippt!
11. 13 Ratsmitglieder-darunter Ratsherr Beisicht -stimmen gegen die Entlastung von Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD)!

Wir bedanken uns für Ihr Intresse.