Bereits in den nächsten Monaten wird der Schuldenberg auf etwa 1, 2 Milliarden Euro angewachsen sein. Eine unglaubliche Summe für eine Stadt wie Leverkusen. Alleine das vergangene Jahr schließt man mit einem Defizit von über 300 Millionen Euro ab. In jeder Firma, hätte man Entscheidungsträger, die für eine so katastrophale Bilanz verantwortlich sind, schon längst vor die Türe gesetzt. In Leverkusen bewerben sie sich stattdessen um eine neue Amtszeit und fabulieren davon, wie erfolgreich ihre aktuelle Legislaturperiode doch wäre.
Fast alle Einnahmen werden wohl unterhalb von den Erwartungen bleiben. Besonders in den Bereichen Gewerbesteuer und Grundsteuer wird die Stadt deutlich weniger einnehmen. Gegen die Grundsteuer laufen aktuell viele Widersprüche, von Bürgern, die sich zu recht abgezockt fühlen. Der Aufbruch Leverkusen warnte im Vorfeld geradezu gebetsmühlenartig gegen die damalige Erhöhung. Hier hätten die Rathausparteien am liebsten nochmal nachgelegt, nur die anstehenden Wahlen haben eine erneute Erhöhung verhindert. Sie können sich also ausrechnen was passiert, wenn Sie die aktuellen Totengräber unserer Stadt nochmal in Amt und Würden wählen!
Bei den fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer zahlen die Bürger nun die Zeche für eine komplett verfehlte Lockdown-Politik, die viele Gewerbetreibende einfach nicht überlebt haben. Hinzu kommt das Festhalten an einer von Ideologie geprägten Energiewende und die Unterstützung einer irrsinnigen Sanktionspolitik gegen Russland, die zu massiven Preissteigerungen geführt hat. Das alles haben viele Gastronomen, Einzelhändler und Gewerbetreibende nicht überlebt und diese Einnahmen fehlen jetzt natürlich.
Die Zeche für diese völlig desaströse Politik soll indessen wieder der Normalbürger bezahlen, mit zusätzlichen Steuern und einer höheren Abgabenlast. Auch Gäste, die in Leverkusen übernachten, soll zukünftig tiefer in die Tasche gegriffen werden. So planen Leverkusens Grüne eine Bettensteuer/Übernachtungssteuer, die gestern bereits kräftig im Finanzausschuss diskutiert wurde. Widerworte gegen diese Politik werden mittlerweile selbst in den Ausschüssen niedergeschrien. Nur bei sich selbst wollen die Rathausparteien nicht sparen. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einer Halbierung der Fraktionszuwendungen, wie von uns bereits mehrfach beantragt? Natürlich würde diese nicht die Haushaltssituation lösen, aber sie wäre ein Zeichen an die Bürger unserer Stadt, dass auch Politiker dazu bereit sind den Gürtel enger zu schnallen.
Eine weitere Legislaturperiode von Uwe Richrath und seinen Anhängseln wird diese Stadt definitiv nicht verkraften. Schicken wir im September OB Richrath und die Leverkusener Altparteien in den politischen Ruhestand, bevor sie endgültig zu den Totengräbern unserer Stadt werden!
Aufbruch Leverkusen 