Der Leverkusener Rat hat heute endgültig demokratische Mindesterfordernisse und legitime Minderheitenrechte dreist abgeschafft! Die Mehrheitsfraktionen haben nun kurz vor Ende der Ratsperiode ein drittes Mal die Geschäftsordnung des Rates geändert.
Zunächst haben sie mir das Antragsrecht aberkannt, so dass ich ab Mitte der Ratsperiode als Ratsmitglied keine eigenen Anträge mehr stellen durfte ! Nun hat man mir auch meine Rederechte im Rat empfindlich beschnitten. Ich darf bei Tagesordnungspunkten immer nur noch als letzter reden und wenn die Altpapieren vorher meinen, es sei zu diesem Tagesordnungspunkt genug geredet worden, dann darf ich nicht mehr zu dem Tagesordnungspunkt reden. Der Leverkusener Stadtrat ist zu einer Volkskammer 2.0 mutiert!
Offenbar hat die politische Klasse große Angst vor unseren Argumenten. Ich bin jedenfalls hoch motiviert und wir werden den alten politischen Parteien einen knallharten Wahlkampf liefern!!! Nur durch andere Mehrheitsverhältnisse im Rat sind Veränderungen möglich.
Konsequent für Leverkusen–Bürgernahe Politik, ohne faule Kompromisse!
Markus Beisicht
(Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat des Aufbruch Leverkusen)
Aufbruch Leverkusen 