Ein kurzes Statement zum aktuellen Verfassungsschutzbericht!

Ein kurzes Statement von Ratsherr Markus Beisicht zum aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Anscheinend hat Innenminister Herbert Reul dazu gelernt. Nun können sich die Schlapphütte um jene Parteien kümmern, die wirklich eine Gefahr für die Demokratie darstellen, in dem sie Grundrechte außer Kraft setzen oder politisch Andersdenkende mit Berufsverboten belegen.

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