Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) steht nicht nur für politische Orientierungslosigkei und Stillstand t, sondern auch für ein fragwürdiges Amtsverständnis. Jahrelang kassierte er Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratstätigkeiten, die laut Bezirksregierung eindeutig Teil seiner Hauptaufgaben waren, also nicht zusätzlich vergütet werden durften.

Dass er das Geld nun „freiwillig“ zurückzahlen will, ist kein Zeichen von Einsicht, sondern wohl eine Reaktion auf Druck von außen.

Die Bezirksregierung hatte die rechtliche Lage längst klar gemacht, inklusive Broschüren, die auch dem Leverkusener Rathaus vorlagen. Aber anscheinend hat das Rathaus auch in dieser Hinsicht das arbeiten eingestellt. Im Rathaus hätte man wissen müssen, dass diese Zahlungen rechtlich nicht haltbar sind. Doch der Umstand wurde über 10 Jahre hinweg ignoriert.

Wer so fahrlässig mit öffentlichem Vertrauen umgeht, disqualifiziert sich für das Amt. Über das krachende Scheitern im Bereich Haushaltspolitik, hatten wir ja schon mehrfach berichtet.

Uwe Richrath wirkt massiv überfordert. Statt zu führen, verwaltet er und selbst das nur mit Mühe.

Doch wer nun auf die CDU hofft, irrt sich gewaltig. Stefan Hebbel, der sich mit dem Slogan #hebbelmachts als neuer Oberbürgermeister bewirbt, trägt diese Politik seit Jahren mit. In Ausschüssen, im Rat, in der Öffentlichkeit: Kein Aufschrei, kein Widerspruch. Jetzt, im Wahlkampf, will er plötzlich der Macher sein? Glaubwürdig ist das nicht, es handelt sich lediglich um Taktik. Der Slogan: #hebbelhatmitgemacht wäre wesentlich ehrlicher!

Wie stehen für einen echten Neuanfang. Wir wollen kein Weiter-so mit anderen Gesichtern und Parteien. Wir brauchen eine Stadtpolitik, die Verantwortung ernst nimmt, gegenüber den Menschen, nicht gegenüber ihren Seilschaften und Funktionären.

Leverkusen hat mehr verdient als diesen Filz. Es ist Zeit für Ehrlichkeit. Es ist Zeit für einen Kurswechsel.