Das nordrhein-westfälische Innenministerium versucht, die Oberbürgermeisterkandidatur von Markus Beisicht in Leverkusen zu verhindern. Der NRW Verfassungsschutz möchte einen unbequemen Bewerber gezielt aus dem Weg schaffen!
Die Maßnahme geht zurück auf eine Empfehlung von Jürgen Kaiser, dem Leiter des Verfassungsschutzes NRW.
Markus Beisicht kandidierte bereits zweimal in Leverkusen sowie einmal in Köln ohne jede Beanstandung. Jetzt aber, kurz bevor der Wahlausschuss tagt, soll sein Einsatz für die Bürger und für den Frieden politisch instrumentalisiert und kriminalisiert werden!
Am morgigen Tag entscheidet der Wahlausschuss in Leverkusen über die Zulassung zur Wahl. Wir betrachten den Versuch, Markus Beisicht von der Kandidatur auszuschließen, als klar rechtswidrig und politisch motiviert. Wir werden sämtliche rechtlichen Schritte einleiten, um diese undemokratische Empfehlung zu stoppen.
Demokratie braucht einen fairen Wettbewerb, keine politischen Säuberungen.
Wir laden Sie morgen herzlich zur Sitzung vom Wahlausschuss ein.
Die öffentliche Sitzung findet am Donnerstag den 10.07.2025 um 12:00 Uhr im Rathaus Leverkusen statt. Friedrich-Ebert Platz:1 in 51373 Leverkusen, 5 Etage, Ratssaal.
Aufbruch Leverkusen 