Unsere Demokratie in Gefahr: Der Fall Ballweg und die Jagd auf Kritiker!

Unsere Demokratie ist in einer tiefen Krise. Eine teils übergriffige politische Justiz arbeitet Hand in Hand mit einem weisungsgebundenen Verfassungsschutz – und gemeinsam verfolgen, stigmatisieren und kriminalisieren sie kritische Stimmen im Land. Der Fall Michael Ballweg zeigt exemplarisch, wie in der Bundesrepublik Deutschland Menschen ins Visier geraten, deren „Verbrechen“ einzig und allein darin besteht, die politische Klasse und ihre Politik offen zu kritisieren.

Was sich hier abgespielt hat, ist eine Farce im juristischen Gewand: Ein Unternehmer und Aktivist wird unter haltlosen Vorwürfen monatelang in Untersuchungshaft gehalten, ohne Anklage, ohne handfeste Beweise, einzig mit dem Ziel, ihn mundtot zu machen und öffentlich zu diskreditieren und politisch kaltzustellen. Die Konstrukte der Anklage bröckelten von Beginn an, doch das hielt die Justiz nicht davon ab, ihren politischen Feldzug fortzusetzen.

Zum Abschluss des Verfahrens, das in Wahrheit ein politischer Schauprozess im Stile autoritärer Systeme werden sollte, gratulieren wir Michael Ballweg für seine Standhaftigkeit, seinen Mut und seine Entschlossenheit. Sein Fall mahnt uns alle: Es geht nicht mehr nur um Meinungsfreiheit, es geht darum, ob Opposition in diesem Land überhaupt noch möglich ist. Schon vor Jahren hat der Aufbruch Leverkusen vor dieser Entwicklung gewarnt.

Auch in Leverkusen erleben wir dieselben besorgniserregenden Tendenzen. Wer sich kritisch äußert, wer sich gegen den Einheitskurs der Altparteien stellt oder gar den Mut hat, auf die Straße zu gehen, wird verunglimpft, diffamiert und kriminalisiert. Ich selbst habe das am eigenen Leib erfahren. Während der Corona-Zeit habe ich friedliche Demonstrationen gegen die unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen angemeldet und erfolgreich durchgeführt – immer im Einklang mit den Grundrechten, aber eben nicht im Einklang mit dem, was die politische Klasse durchsetzen wollte und will.

Auch mein konsequenter Einsatz für den Frieden mit Russland, mein Eintreten gegen ein atomares Inferno in Mitteleuropa und meine klare Haltung gegen den Völkermord in Gaza und für ein freies Palästina machten mich und den Aufbruch Leverkusen zur Zielscheibe. Die Folge: Meine Kandidatur als Oberbürgermeister wurde schlichtweg verboten. Ohne rechtliche Grundlage, ohne nachvollziehbare Begründung, einfach, weil ich unbequem bin. Weil ich mich nicht anpasse.

All das zeigt: Die Bundesrepublik driftet in eine gefährliche Richtung. In Richtung einer Staatsordnung, in der nicht mehr das Recht, sondern die politische Opportunität zählt. Eine Ordnung, in der nicht Debatten geführt, sondern Kritiker zum Schweigen gebracht werden. In der statt Demokratie nur noch eine Fassade übrig bleibt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Wahrheit braucht keine Genehmigung. Und wer schweigt, macht sich mitschuldig! Machen wir den 14.09.2025 zur einer Protestwahl für die Demokratie.

Alle Stimmen für den Aufbruch Leverkusen!