Solidarität mit Jürgen Todenhöfer!

Solidarität mit Jürgen Todenhöfer – Für Frieden, Meinungsfreiheit und Diplomatie!

Was sich gerade in Deutschland abspielt, sollte alle wachrütteln: Gegen den bekannten Publizisten Jürgen Todenhöfer läuft ein Strafverfahren, inklusive Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung seiner Geräte und das nur weil er sich kritisch zur Politik Israels und der Bundesregierung geäußert hat. Damit ist der ehemalige CDU-Politiker nicht alleine, in Deutschland laufen aktuell zahlreiche solcher Verfahren.

Todenhöfer hatte in einem Post Israels Premier Netanjahu wegen der Angriffe auf Gaza hart kritisiert und den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz, mittlerweile ersetzt durch Kanzler Merz für seine Haltung im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Anschlägen scharf angegriffen. Dafür droht ihm nun sogar eine Gefängnisstrafe. Ermittlungen, überwachte Wohnungen, Hausdurchsuchungen und das alles im angeblich freisten Deutschland aller Zeiten, ein Armutszeugnis sonderglichen. Ähnliche Vorkommnisse kennen wir auch aus Leverkusen. Da kann man schon mal seinen Arbeitsplatz verlieren, wenn man sich für Frieden im Nahen Osten einsetzt.

Viele fragen sich zu Recht: Was ist aus der einstigen Meinungsfreiheit in Deutschland geworden?
In Deutschland scheint es inzwischen gefährlich zu werden, wenn man die israelische Regierung kritisiert oder sich für Frieden mit Russland einsetzt. Menschen verlieren wie erwähnt ihren Job, werden diffamiert oder öffentlich mundtot gemacht oder vor Gericht gezerrt.

Todenhöfer steht stellvertretend für viele, die nicht schweigen wollen, wenn Kriege angeheizt und Waffen geliefert werden. Statt offener Diskussion erleben wir Einschüchterung, Denunziation und politische Doppelmoral. Wer für Frieden wirbt, gilt plötzlich als „verdächtig“ und als Staatsfeind.

Dabei wäre gerade jetzt Diplomatie das Gebot der Stunde, im übz auch in der Kommunalpolitik. Statt sich an geopolitischen Fronten zu beteiligen, sollten Städte, Parteien und Medien wieder Brücken bauen und den Austausch fördern. Frieden entsteht nicht durch Schweigen und einer blinden Staatsräson, sondern durch den Mut, unbequeme Dinge auszusprechen.

Solidarität mit Jürgen Todenhöfer heißt: Nein zur Kriminalisierung von Kritik.
Ja zu Frieden, Dialog und Meinungsfreiheit.
Denn wer einen gerechten Frieden will, darf keine Angst haben, ihn laut zu fordern!