Die NRW-AfD mutiert im Düsseldorfer Landtag endgültig zur Scheinalternative!
Im Landtag ereignete sich gestern eine jämmerliche Polit-Posse zulasten unserer Steuerzahler. Vor zwei Woche wurde ein für die Abgeordneten steuerlich nachteiliger Passus im Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten entdeckt und diese ,,Panne“ wurde selbstverständlich einstimmig wieder rückabgewickelt.
Die üppig bezahlten Landtagsabgeordneten hätten sonst für das Jahr 2025 wegen erhaltener Zuwendungen für die Altersversorgung einige tausend Euro Steuern nachzahlen müssen. Die gestrige Plenarsitzung wurde gestern nur wegen der Modifizierung beim Versorgungsgesetz einberufen. Die gierigen Volksvertreter wollen natürlich für erhaltene Brutto-Zuwendungen keine Steuern zahlen und bewiesen eindrucksvoll, dass sie ihre Landtagsmandate primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten unserer Steuerzahler verstehen.
Und die vermeintliche Opposition die NRW-AfD macht dreist bei dieser Schmierenkomödie mit.Im März hatte die Abgeordneten das Gesetz zu ihrer Altersversorgung zu ihren Gunsten verändert und sich in diesen schweren Zeiten einen üppigen Versorgungszuschuss für ihre Altersversorgung zugeschustert. Der genehmigte Zuschuss von 7000€ pro Abgeordneten war jedoch nicht steuerfrei. Das wurde dann gestern einstimmig von den Abgeordneten geändert, so dass für sie keine Steuernachzahlungen mehr fällig werden.
Einzig der Bund der Steuerzahler protestierte gegen diese dreiste Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler. Und die AfD die unser Land angeblich grundlegend erneuert möchte, macht bei dieser Schmierenkomödie eifrig mit!! Unsere politische Klasse in NRW hat moralisch endgültig abgewirtschaftet.
Aufbruch Leverkusen 