PRESSEMITTEILUNG
Für Solidarität mit Venezuela Gegen die völkerrechtswidrigen Aggressionen der USA!
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erklären wir unsere volle Solidarität mit dem venezolanischen Volk und verurteilen die aktuellen Ereignisse. Der jüngste Angriff auf Ihr Land und die Entführung des Präsidenten sind ein eindeutiger, völkerrechtswidriger Akt, der in keiner Weise legitimiert werden kann. Solche Interventionen stellen einen direkten Bruch grundlegender Prinzipien des Völkerrechts dar und gefährden den Frieden in der Region.
Venezuela ist seit Jahrzehnten wiederholt Ziel von US-amerikanischen Aggressionen, die unter der Trump-Administration einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Mit dem aktuellen Terrorakt wird nicht nur die politische Souveränität Venezuelas verletzt, sondern auch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen: dass Großmächte das Völkerrecht nach Belieben umgehen können.
Kritisch sehen wir zudem das große Schweigen der deutschen Politik zu diesen Entwicklungen. Als Nation, die sich selbst auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht beruft, darf Deutschland nicht wegsehen, wenn solche eklatanten Verstöße stattfinden. Aber dieses Wegsehen gehört in Deutschland leider zum politischen Alltag, hier möchten wir nur den Genozid im Nahen Osten erwähnen.
Schweigen in dieser Situation bedeutet Stillschweigen gegenüber völkerrechtswidriger Gewalt und untergräbt die Prinzipien, für die wir uns weltweit einsetzen sollten.
Wir als Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit stehen fest an der Seite des venezolanischen Volkes und wünschen ihm Kraft, Durchhaltevermögen und Mut im Kampf für Freiheit, Frieden und nationale Souveränität.
Die internationale Gemeinschaft muss klare Zeichen setzen: Das Völkerrecht gilt für alle Staaten gleichermaßen – auch für die USA!
Wir fordern eine sofortige Einstellung aller aggressiven Maßnahmen und rufen dazu auf, die Souveränität Venezuelas zu respektieren.
Mit freundlichen Grüßen Alexander Kurth
Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit
Markus Beisicht
Aufbruch Leverkusen
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