Der Wahlprüfungsausschuss weist heute unsere Beschwerden gegen die Wahlergebnisse der OB-Wahl und der Leverkusener Kommunalwahl ohne jede Debatte als unbegründet zurück!
Die Ausschusssitzung zeigte einmal mehr, dass es den Rathausparteien weder um die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes noch um die Einhaltung von elementaren Grundrechten geht, sondern nur um den reinen Machterhalt!
Der Iranische Wächterrat hat ebenfalls mißliebige liberale Kandidaten nicht zu Wahlen zugelassen. Der Leverkusener Wahlprüfungsausschuss steht ebenfalls in der Tradition dieses Wächterrates und meint, dass es legitim sei missliebige kritische Kandidaten nicht zur OB-Wahl zuzulassen, obwohl sie alle Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllt hatten .
Am Montag wird der Rat diesen eklatanten Rechtsbruch abnicken, so dass sich alsbald die Verwaltungsgerichte mit der Causa zu befassen haben. Heiterkeit löste die bösartige und lächerliche Argumentation der Verwaltung aus, dass im Jahre 2025 die extremistische Gewalt angeblich so angestiegen sei und dass allein deshalb ein völlig unbescholtener Rechtsanwalt als unabhängiges Organ der Rechtspflege nicht zur OB-Wahl antreten dürfe.
Man konstruiert dreist und völlig haltlos Verbindungen von mir zu irgendwelchen Straftätern .Offenbar ist man vogelfrei, wenn man sich traut die verhängnisvolle Politik der Rathausparteien zu Lasten unserer Bürger zu kritisieren.
Immerhin haben die beiden Vertreter der AFD bei der Anfechtung der OB-Wahl für die Annahme unserer Beschwerde gestimmt . Alle anderen Ausschussmitglieder haben in der Debatte eisern geschwiegen, keine Fragen gestellt und die Beschwerden wider besseres Wissen abgelehnt. Eine kommunale Demokratie wird langsam abgewickelt!!
Nun entscheiden die Gerichte.
Aufbruch Leverkusen 