Eine notwendige Antwort auf die neusten Ergüsse des Leverkusener Anzeigers

Der Leverkusener Anzeiger hat sich längst als treues Sprachrohr der Altparteien etabliert, jener Kräfte, die seit Jahrzehnten eine Politik betreiben, die zunehmend an den Bedürfnissen der Bürger vorbeigeht und stattdessen ideologische Dogmen statt Vernunftpolitik priorisiert.

Wir erleben das in aller Regelmäßigkeit: Bei den Protesten gegen die Corona-Fehlpolitik, die Millionen in Existenznot stürzte, unnötige Lockdowns verhängte und Grundrechte massiv einschränkte, ohne dass die Maßnahmen wissenschaftlich haltbar waren, stand der Anzeiger stets auf der Seite der Regierung, der Rathausparteien und diffamierte Kritiker als Extremisten.

Ähnlich einseitig positioniert sich das Blatt im Russland-Ukraine-Konflikt. Wo die Eskalationspolitik der NATO und der Bundesregierung unkritisch nachplappert, ohne die Rolle westlicher Provokationen oder die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland, wie explodierende Energiepreise und Deindustrialisierung anzusprechen. Beim Nahost-Konflikt, erfolgt das selbe Spiel. Jede Kritik an der israelischen Genozid–Politik wird als „Antisemitismus“ abgetan, was die freie Meinungsäußerung erstickten soll.

Der Anzeiger ist immer vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Narrative der Altparteien zu verstärken und abweichende Stimmen zu marginalisieren und zu verunglimpfen.
So auch bei der Berichterstattung zur Nichtzulassung des Rechtsanwalts Markus Beisicht zur Oberbürgermeisterwahl in Leverkusen. Hier zeigt sich exemplarisch, wie der „wehrhafte Rechtsstaat“ missbraucht wird, um unliebsame Opposition auszuschalten.

Immerhin räumt das Blatt in seinem Kommentar ein, dass das Verbot von den Gerichten noch gekippt werden könnte, ein winzig kleiner Funke journalistischer Seriosität in einem ansonsten tendenziösen Machwerk.

Das Kandidaturverbot sollte ein Mahnmal für alle wirklich oppositionellen Kräfte im Land sein. Es ist ein alarmierendes Signal, dass der Staat zunehmend zu Willkürmaßnahmen greift, um unliebsame Kandidaten fernzuhalten. Heute trifft es den Kandidaten des Aufbruch Leverkusen, bald und teilweise erleben wir das ja schon, wird es die AfD, das BSW oder andere Kandidaten, die nicht ins Schema ihrer Ideologie passen.

Die aktuelle Politik versagt auf allen Ebenen: Wirtschaftlich durch eine Energiewende, die Deutschland in die Abhängigkeit treibt und Arbeitsplätze vernichtet; sozial durch eine Migrationspolitik, die Integration ignoriert und Städte überfordert; außenpolitisch durch eine einseitige Unterstützung von Konflikten, die uns Milliarden kosten und den Frieden gefährden. Solche Versäumnisse fordern eine breite Gegenwehr, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch lokal, wo Bürgerinitiativen wie der Aufbruch Leverkusen echte Alternativen bieten könnten.

Der Kommentar von Ralf Krieger im Anzeiger, betitelt „Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein“, ist ein Paradebeispiel für diese Propagandamaschinerie. Krieger diffamiert Beisicht als Rechtsextremen und Spalter der Gesellschaft, weil er Corona-Widerstand organisiert, das Thema Gaza thematisiert und sich für einen Dialog mit Russland einsetzt. Dabei ignoriert er, dass Beisichts Kritik an der aktuellen Politik, den Corona-Maßnahmen oder der Ukraine-Politik legitime Bedenken vieler Bürger widerspiegelt! Bedenken, die von der Regierung systematisch unterdrückt werden und dies auch auf kommunaler Ebene.

Die Warnung in der Verbotsbegründung vor Beisichts Zugang zu sensiblen Daten als potenzieller OB ist nichts als Panikmache: Als ob die etablierten Politiker, die in Korruptionsskandale verwickelt sind oder sensible Infos an NGOs weitergeben, vertrauenswürdiger wären. Krieger relativiert sogar Beisichts Erfolge im Stadtrat und dreht die Logik um, um die Nichtzulassung zu rechtfertigen. Das ist kein Journalismus, das ist Hetze im Dienst der Machterhaltung.

Denn wenn eine Politik auf verschiedenen Ebenen versagt, von der lokalen Verwaltung bis hin zur Bundesregierung, muss man ihr auf verschiedenen Ebenen entgegentreten. Ob durch Proteste, Wahlen, Initiativen oder juristische Kämpfe: Vielfalt in der Opposition ist essenziell. Stur einem roten Faden der etablierten Parteien zu folgen, einem Mix aus Klimahysterie, Gender-Ideologie und transatlantischer Unterwerfung, ist kontraproduktiv und führt Deutschland in den Abgrund. Es schadet der Demokratie, wenn abweichende Meinungen als „extrem“ gebrandmarkt und ausgeschlossen werden.

Weg mit der Zensur durch die Hintertür, her mit einer Politik, die den Bürgern dient, nicht den Eliten. Der Leverkusener Anzeiger sollte endlich neutral berichten, statt als Propagandablatt zu fungieren.