Aufbruch Leverkusen zieht vor das Verwaltungsgericht in Köln
Der Opladener Rechtsanwalt Beisicht und die kommunale Wählervereinigung Aufbruch Leverkusen haben heute gemeinsam eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht mit dem Ziel, die Stadt Leverkusen zu verpflichten die Wahlergebnisse der Oberbürgermeisterwahl vom 14. September 2025 sowie die Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 14. September 2025 für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen.
Zur Begründung haben sie u.a. vorgetragen, dass die Nichtzulassung von Beisicht zur OB-Wahl , obwohl er alle Wahlteilnahmevoraussetzungen erfüllt hatte, evident rechtswidrig war und auch Einfluss auf die Wahlergebnisse und die Sitzverteilung im Rat hatte. Der Wahlausschuss, bestehend aus politischen Gegnern von Beisicht habe diesem zu Unrecht das passive Wahlrecht aberkannt und ihm hierbei noch nicht einmal ausreichend rechtliches Gehör gewährt.
Sollte der Klage stattgegeben werden, dann sind die Tage von Stefan Hebbel als Oberbürgermeister gezählt und der gesamte Stadtrat müsste neugewählt werden.
Aufbruch Leverkusen 