Mittlerweile hat die Stadt Leverkusen mehr als 40 Kostenbescheide und diverse Bußgeldbescheide gegen den Aufbruch Leverkusen erlassen! Obwohl wir im Gegensatz zu vielen unserer Mitbewerber nach den Kommunalwahlen unsere Plakate rechtzeitig abgehängt haben, erhalten wir wöchentlich neue Kostenbescheide. So soll unser Vereinsvorstand ein Bußgeld von 500 Euro begleichen, weil ein Aktivist ein Plakat vor meiner Kanzlei statt um 15.00 Uhr bereits um 14.50 Uhr angebracht hatte.
Desweiteren sollen wir Bußgelder zahlen, weil wir unsere Plakate nicht direkt in der Wahlnacht vollständig abgehängt haben. Die Stadt möchte mittlerweile zwischen 5000 bis 10000 Euro dreist von uns eintreiben! Außer dem Aufbruch Leverkusen wird niemand sonst von der Stadt so regelrecht schikaniert und mit unverhältnismäßigen Bescheiden traktiert.
Der Hintergrund ist klar: Wir sollen wegen unserer Anfechtung der Ergebnisse der Leverkusener Kommunalwahl abgestraft werden. CDU-Hebbel möchte so gerne Oberbürgermeister bleiben! SPD, CDU, Grüne, FDP und Co. durften ihre Plakate noch wochenlang nach den Wahlen unbeanstandet hängen lassen! Wir sollen hingegen mit schikanösen und rechtswidrigen Kostenbescheiden finanziell vernichtet werden.
Das Ordnungsamt sollte sich vielleicht einmal um die Sauberkeit in Opladen oder Wiesdorf nach Karneval kümmern oder etwas gegen die ausufernde Kriminalität sowie die regelrechte Vermüllung der Stadt unternehmen! Aber offensichtlich wird sich ausschließlich auf das Schikanieren vom Aufbruch Leverkusen und meiner Person konzentriert.
Wir werden natürlich gegen die Schikanen den Rechtsweg bestreiten!
Markus Beisicht
Aufbruch Leverkusen 