Presseerklärung: Stoppt den Angriffskrieg gegen den Iran

Der Aufbruch Leverkusen und der Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit verurteilen die jüngsten militärischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran auf das Schärfste.
Dieser brutale Akt der Aggression, der am 28. Februar 2026 begann und zum Tod iranischer Regierungsmitglieder sowie zahlreicher Zivilisten führte, stellt nicht nur eine massive Verletzung internationaler Normen dar, sondern unterstreicht die rücksichtslose Arroganz der beteiligten Mächte. Die USA und Israel haben damit ihre Rolle als Destabilisatoren der globalen Ordnung endgültig zementiert!
Wie bereits beim Genozid in Gaza erleben wir bei der Bundesregierung eine geradezu beschämende Komplizenschaft.
Der Angriff ohne UN-Mandat ist völkerrechtswidrig und hat die Region innerhalb weniger Tage in ein Pulverfass verwandelt. Die USA und Israel haben nach ihrem altbekannten Muster gehandelt – ohne jegliche Legitimation durch die Vereinten Nationen – und damit das Prinzip der Souveränität souveräner Staaten mit Füßen getreten.
Diese Aggression hat nicht nur Hunderte Zivilopfer gefordert, sondern auch den Nahen Osten in einen eskalierten Konflikt gestürzt, der nun Länder wie den Libanon und die Golfstaaten bedroht. Die Verantwortung für dieses Chaos liegt allein bei den Angreifern, die ihre militärische Überlegenheit missbrauchen, um geopolitische Interessen durchzusetzen.
US-Präsident Donald Trump tritt damit nun endgültig in die Fußstapfen seiner Vorgänger, indem er die Politik der Drohnenmorde und Angriffskriege fortsetzt, die bereits den Irak, Afghanistan und Syrien in Trümmer gelegt haben. Seine Administration verkörpert den Höhepunkt amerikanischer Hybris, die unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“ globale Instabilität schürt und unzählige Leben opfert.
Ebenso verwerflich ist die Beteiligung Israels unter Premierminister Benjamin Netanyahu, der per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Nach dem Genozid in Gaza, der Zehntausenden unschuldigen Palästinensern das Leben kostete, begeht Netanyahu nun die nächsten Kriegshandlungen, die seine Regierung als Serientäter im Völkerrecht entlarven. Israel, das sich selbst als Demokratie darstellt, handelt wie ein Schurkenstaat, der internationale Gesetze ignoriert und seine Nachbarn terrorisiert.
Selbst politisch naive Menschen sollten erkennen, dass die Gründe für den Angriffskrieg auf einen souveränen Staat lediglich vorgeschoben sind und vor Doppelmoral nur so triefen. Die USA und Israel behaupten, Irans nukleares Programm und angebliche Bedrohungen zu bekämpfen, doch dies dient lediglich als Vorwand für imperialistische Expansion und die Sicherung von Ressourcen. Während sie den Iran als „Terrorregime“ diffamieren, unterstützen sie selbst autoritäre Regime in der Region und führen illegale Drohnenangriffe durch. Diese Heuchelei ist umso empörender, da Verhandlungen über das Atomprogramm noch liefen, als die Bomben fielen. Ein klares Zeichen dafür, dass Diplomatie nie eine echte Option war.
Dass Politiker fast aller Parteien den Angriff und die Ermordung von Regierungsfunktionären teilweise lautstark begrüßen, ist beschämend und ein Armutszeugnis für die westliche Politik sowie für die Politik in Deutschland. In den USA und Israel wird diese Barbarei als „Erfolg“ gefeiert, was die moralische Verkommenheit ihrer Führungen offenbart. Selbiges gilt für das Verhalten der Bundesregierung, die dem Iran sogar das Recht auf Selbstverteidigung absprechen will. Kanzler Friedrich Merz und seine Koalition haben sich einmal mehr als willfährige Vasallen der USA positioniert, indem sie die Aggression unterstützen und Irans legitime Gegenwehr als „Terror“ verurteilen. Statt unabhängig zu agieren, folgt die Bundesregierung blind den Interessen Washingtons und Tel Avivs.
Vernunft und Diplomatie wären in der aktuellen Situation zwingend notwendig. Statt weiterer Eskalation fordern wir einen sofortigen Waffenstillstand, die Einbeziehung der Vereinten Nationen und echte Verhandlungen. Die USA, Israel und ihre Unterstützer – wie die Bundesregierung – müssen zur Rechenschaft gezogen werden, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Nur durch die konsequente Ablehnung solcher Aggressionen kann Frieden in der Region hergestellt werden.

Verantwortlich:
Markus Beisicht

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