Die Stadt Leverkusen möchte offenbar ihre selbst verschuldeten Haushaltsprobleme mit rechtswidrigen Bußgeldbescheiden gegen den Aufbruch Leverkusen lösen!
Zunächst erließ die Stadt 51 Kostenbescheide gegen Aufbruch Leverkusen, weil angeblich Plakate nicht rechtzeitig abgehängt worden waren! Über die Rechtmäßigkeit dieser 51 Kostenbescheide muss nun das Kölner VG entscheiden. Zusätzlich verhängt die Ordnungstruppe von OB Hebbel nun tagtäglich neue Bußgeldbescheide gegen den Aufbruch Leverkusen mit der Behauptung der Aufbruch hätte Plakate nicht am Wahlabend sondern erst später abgehängt. Allein in den letzten 2 Tagen sind Bußgeldbescheide über mehr als 2000 Euro bei mir eingegangen.
Vorab wurden Bußgeldbescheide gegen den Aufbruch verhängt, weil Aktivisten angeblich zwei Plakate fünf Minuten zu früh aufgehängt haben sollen. Allein hierfür sollen weitere 500 Euro gezahlt werden!. Keine andere Partei wurde in Leverkusen mit vergleichbaren Bescheiden belästigt, obwohl SPD, Grüne, FDP , Bürgerliste und andere Gruppierungen ihre Plakate teilweise viel später als der Aufbruch entfernt hatten!
OB Hebbel lässt offenbar aufgrund meiner Wahlanfechtung der Kommunalwahl 2025 einen Privatkrieg gegen einen nicht erwünschten Mitbewerber führen. Die verhängten Bescheiden sind unverhältnismäßig, falsch und eklatant rechtswidrig! Mit diesen Bescheiden will die Stadt Leverkusen offensichtlich den Verein Aufbruch Leverkusen e.V. finanziell in den Ruin treiben.
Mit einem transparenten, rechtsstaatlich sauberen Verwaltungshandeln hat diese Posse nicht einmal rudimentär etwas zu tun!
Markus Beisicht
Aufbruch Leverkusen 