Obwohl im Koalitionsvertrag klar vereinbart, haben CDU und SPD nun beschlossen, die versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte einfach zu streichen, auf dem Rücken unserer Bürger! Für dringend nötige Entlastungen ist angeblich kein Geld da. Gleichzeitig fließen Milliarden an ein zutiefst korruptes Regime in der Ukraine, die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ungeniert weiter, und Abermilliarden wandern in die Kassen der US-Rüstungsindustrie. Sie fragen sich was hat das mit Leverkusen zu tun? Sehr viel, denn die Parteien in unserer Stadt stehen vollumfänglich hinter der Politik auf Bundesebene!
So darf es nicht weitergehen!
Wie viele andere Bürger habe ich genug von dieser Politik, von Merz, Klingbeil und den Parteien, die sich dem Finanzkapital und der Kriegstreiberei verschrieben haben. Selbiges gilt für unsere kommunalen Vertreter!
Darum gilt am 14. September:
Machen wir unser Wahlkreuz zur Quittung für diese Politik! Nichts wurmt die Rathausparteien mehr, als eine Stimme für den Aufbruch Leverkusen!
Für einen konsequenten Kurswechsel, für unsere Stadt!
Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) steht nicht nur für politische Orientierungslosigkei und Stillstand t, sondern auch für ein fragwürdiges Amtsverständnis. Jahrelang kassierte er Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratstätigkeiten, die laut Bezirksregierung eindeutig Teil seiner Hauptaufgaben waren, also nicht zusätzlich vergütet werden durften.
Dass er das Geld nun „freiwillig“ zurückzahlen will, ist kein Zeichen von Einsicht, sondern wohl eine Reaktion auf Druck von außen.
Die Bezirksregierung hatte die rechtliche Lage längst klar gemacht, inklusive Broschüren, die auch dem Leverkusener Rathaus vorlagen. Aber anscheinend hat das Rathaus auch in dieser Hinsicht das arbeiten eingestellt. Im Rathaus hätte man wissen müssen, dass diese Zahlungen rechtlich nicht haltbar sind. Doch der Umstand wurde über 10 Jahre hinweg ignoriert.
Wer so fahrlässig mit öffentlichem Vertrauen umgeht, disqualifiziert sich für das Amt. Über das krachende Scheitern im Bereich Haushaltspolitik, hatten wir ja schon mehrfach berichtet.
Uwe Richrath wirkt massiv überfordert. Statt zu führen, verwaltet er und selbst das nur mit Mühe.
Doch wer nun auf die CDU hofft, irrt sich gewaltig. Stefan Hebbel, der sich mit dem Slogan #hebbelmachts als neuer Oberbürgermeister bewirbt, trägt diese Politik seit Jahren mit. In Ausschüssen, im Rat, in der Öffentlichkeit: Kein Aufschrei, kein Widerspruch. Jetzt, im Wahlkampf, will er plötzlich der Macher sein? Glaubwürdig ist das nicht, es handelt sich lediglich um Taktik. Der Slogan: #hebbelhatmitgemacht wäre wesentlich ehrlicher!
Wie stehen für einen echten Neuanfang. Wir wollen kein Weiter-so mit anderen Gesichtern und Parteien. Wir brauchen eine Stadtpolitik, die Verantwortung ernst nimmt, gegenüber den Menschen, nicht gegenüber ihren Seilschaften und Funktionären.
Leverkusen hat mehr verdient als diesen Filz. Es ist Zeit für Ehrlichkeit. Es ist Zeit für einen Kurswechsel.
Die Altparteien verweigern die Arbeit und möchten ohne neuen Haushalt in die anstehenden Kommunalwahlen gehen. Ein Offenbarungseid und eine Arbeitsverweigerung sondergleichen!
Hier dazu ein Kommentar von Ratsherr Markus Beisicht. Auch dieser Umstand macht zwingend deutlich, das wir in Leverkusen einen Kurswechsel brauchen.
Am 14.09.2025 erteilen wir Uwe Richrath (SPD) und Stefan Hebbel (CDU) Rathausverbot. Rathausverbot für Fehlpolitik und Stillstand!
CDU-OB-Kandidat Stephan Hebbel verliert völlig die Contenance und beschimpft Ratsherr Markus Beisicht als den unseriösesten Kommunalpolitiker in der Geschichte der Stadt Leverkusen, der noch nie Verantwortung übernommen habe und nur seine Zuwendungen ohne Leistungen abgreife.
Der Hintergrund: Ratsherr Beisicht hatte scharfe Kritik an der katastrophalen Haushaltspolitik der Stadt geübt und damit wohl sprichwörtlich ins Schwarze getroffen. Denn die CDU und Hebbel tragen an dieser Finanzlage eine gehörige Mitschuld. Jahrelang haben sie die Fehlentscheidungen in Leverkusen mitgetragen oder selbst aktiv vorangetrieben.
Und ausgerechnet Stefan Hebbel, der jetzt mit dem Slogan „Hebbel macht’s“ für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, hat mit seiner Partei bei dieser katastrophalen Politik mitgemacht.
Von glaubwürdiger Opposition keine Spur, stattdessen Mitläufertum und das Durchwinken folgenschwerer Beschlüsse und Entscheidungen!
Jetzt zeigt sich das Ergebnis.Kommende Woche, wird wohl kein Haushalt mehr verabschiedet werden können.
Anstatt Verantwortung in dieser schwierigen Lage zu übernehmen, flüchten sich Hebbel und seine CDU nun in persönliche Angriffe, betreiben billigen Wahlkampf, um sich erneut Posten und Mandate zu sichern! Während die Stadt auf einen finanziellen Abgrund zusteuert. Verantwortung sieht anders aus!
Von der selbsternannten Alternative für Deutschland gab es im übrigen auch bei dieser Ausschusssitzung keine Wortmeldung, ein Armutszeugnis für eine selbsternannte Oppositionspartei!
Genau deshalb benötigt Leverkusen einen konsequenten Kurswechsel. Am 14.09.2025 haben wir die Chance hierfür.
Unsere Stadt steckt tief in der Finanzkrise und möchte jetzt einen externe Berater einsetzen, um die Personalstruktur zu überprüfen und Sparpotenziale zu finden. Doch bereits jetzt ist klar: Das Vorgehen ist der falsche Weg. Bevor bei den Bürgern gekürzt wird und diese mit zusätzlichen Ausgaben belastet werden, müssen zuerst hausgemachte Probleme angegangen werden. Probleme die in Leverkusen seit vielen Jahren verwaltet, aber nicht gelöst werden!
Es ist paradox: Die Stadt bestellt einen teuren Berater, um sparen zu lernen, verschweigt gleichzeitig aber die Kosten dieser Beratung. So schafft man jedenfalls kein Vertrauen. Wer ehrlich sparen will, sollte bei sich selbst anfangen und zwar transparent. Dazu gehört auch das die Fraktionszuwendungen, halbiert werden müssen. Ein solches Signal wäre nämlich glaubwürdig: Wir Politiker sparen auch bei uns selbst. Aber dies in Leverkusen leider nicht möglich. Mehrfach vom Aufbruch Leverkusen gefordert, wurden diese Anträge immer wieder abgelehnt!
Viel schwerer wiegt allerdings, dass man an ideologischen Prestigeprojekten festhält. Ausgerechnet bei Gleichstellung, Öffentlichkeitsarbeit und Klimabüro soll es kaum Einsparungen geben, obwohl dort über Jahre hinweg Gelder gebunden werden, die oft ohne direkten Nutzen für die Bürger sind.
Gleichzeitig leisten sich Politik und Verwaltung unnötige Dezernate, die teilweise nur geschaffen wurden, um verdiente Parteifreunde mit gut bezahlten Posten zu versorgen. Genau hier muss angesetzt werden: Überflüssige Dezernate streichen, Ideologieprojekte beenden, Strukturen verschlanken. Auf moderne technische Möglichkeiten setzen!
Die Bürger von Leverkusen sollten es nicht akzeptieren, wenn bei Pflichtaufgaben gekürzt wird, während die Politik eigene Privilegien verteidigt.
Wer Vertrauen schaffen will, muss zuerst die eigenen Strukturen aufräumen, bevor externe Berater engagiert werden! Alles andere ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Menschen in unserer Stadt.
Wir fordern eine ehrliche, umfassende Prüfung aller Ausgaben, ohne politische Tabus, ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen und Parteibücher! Leverkusen braucht jetzt Ehrlichkeit, Transparenz, Konsequenz und den Willen zu einem politischen Neuanfang! Für diesen Neuanfang stehen wir mit Ihnen gemeinsam bereit. Holen wir uns am 14.09.2025 unsere Stadt zurück.
Hier der Artikel aus dem Leverkusener Stadtanzeiger zum Thema:
Heute unterstützte unser Ratsherr Markus Beisicht ein deutsch-russisches Familienfest in Köln. In Zeiten von zunehmender Russophobie, Spaltung und Kriegsgefahr sind solche Zusammenkünfte besonders wichtig.
Wir werden uns auch in Zukunft auf kommunalpolitischer Ebene für den Frieden und die Freundschaft engagieren. Ähnliche Veranstaltungen sind zudem in Leverkusen geplant.
Vulgär und respektlos: Der Leverkusener SPD-Politiker Jonas Berghaus hetzt gegen unbequemes Jugendmagazin und politische Mitbewerber.
Demokratie lebt von Debatten, die auch kontrovers geführt werden können. Doch wenn aus Diskussionen echte Beleidigungen werden, ist eine Grenze überschritten. Genau das passiert derzeit in Leverkusen: Der SPD-Kommunalpolitiker und Lehrer an einem Leverkusener Gymnasium Jonas Berghaus ist in dem sozialen Netzwerken Instagram mit vulgären Beschimpfungen aufgefallen. Ziel seiner Ausfälle: nicht nur politische Mitbewerber, sondern auch engagierte Jugendliche.
Berghaus attackierte unter anderem den parteiunabhängigen Kommunalpolitiker Markus Beisicht vom Aufbruch Leverkusen, der für das Amt des Oberbürgermeisters in Leverkusen kandidiert. Anstatt sich mit den politischen Argumenten auseinanderzusetzen, setzte Berghaus auf persönliche Herabwürdigung und beleidigende Kommentare. Besonders problematisch: Neben seinen politischen Ämtern ist Berghaus auch Lehrer, eine Rolle, die eigentlich zu einem respektvollen Umgang verpflichten sollte. Offenbar sieht er das anders.
Seine Angriffe trafen auch die Macher von LEVolution, einer unabhängigen Jugendzeitung aus Leverkusen. Die Jugendlichen beschäftigen sich kritisch mit gesellschaftlichen Themen, darunter mit Familienpolitik, dem Krieg im Nahen Osten, mit Ideologie-Projekten an Schulen, aber auch mit lokalen Problemen. Die Zeitung brachte vor wenigen Wochen ihre Erstausgabe heraus. Laut Berichterstattung des Magazins, soll es bei der Verteilung zu Polizeieinsätzen gekommen sein, gerufen wurde diese durch Lehrer, welche sich an der Zeitung störten.
Statt das Engagement junger Menschen für politische Bildung und Meinungsfreiheit zu respektieren, reagierte der SPD Politiker Berghaus mit Diffamierungen und Beleidigungen.
Dieses Verhalten ist ein Armutszeugnis für einen Lehrer und Kommunalpolitiker, der dieses Jahr in den Stadtrat einziehen möchte. Wer junge Menschen angreift, weil sie kritisch denken, beschädigt nicht nur das eigene politische Ansehen, sondern auch den demokratischen Diskurs insgesamt.
Politische Auseinandersetzung braucht klare Standpunkte, aber sie braucht auch Respekt, gerade gegenüber jungen Menschen die betreutes Denken ablehnen! Es ist definitiv kein gutes Signal, wenn ein Lehrer Jugendlichen vermittelt: Wenn dir etwas nicht passt, antworte mit Beleidigungen oder wenn er den Eindruck vermittelt, das unbequeme Presseerzeugnisse nicht erwünscht sind.
Die jungen Menschen von LEVolution lassen sich von diesen Angriffen hoffentlich nicht einschüchtern. Im Gegenteil: Gerade jetzt sollten sie aufzeigen, warum unabhängige Medien so wichtig sind. Echte Demokratie braucht kritische Stimmen und Menschen, die den Mut haben, sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Jonas Berghaus hingegen sollte sich fragen, ob sein Verhalten mit dem Anspruch an demokratische Debattenkultur vereinbar ist und ob er als Lehrer und Kommunalpolitiker das Vorbild abgibt, das seine Wähler und die Gesellschaft von ihm erwarten dürfen.
Anmerkung: Einen Link zum Jugendmagazin fügen wir bei, ebenso den Kommentar des Leverkusener Kommunalpolitikers. So kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden.
Aufbruch Leverkusen 