Der Leverkusener Rat hat heute endgültig demokratische Mindesterfordernisse und legitime Minderheitenrechte dreist abgeschafft! Die Mehrheitsfraktionen haben nun kurz vor Ende der Ratsperiode ein drittes Mal die Geschäftsordnung des Rates geändert.
Zunächst haben sie mir das Antragsrecht aberkannt, so dass ich ab Mitte der Ratsperiode als Ratsmitglied keine eigenen Anträge mehr stellen durfte ! Nun hat man mir auch meine Rederechte im Rat empfindlich beschnitten. Ich darf bei Tagesordnungspunkten immer nur noch als letzter reden und wenn die Altpapieren vorher meinen, es sei zu diesem Tagesordnungspunkt genug geredet worden, dann darf ich nicht mehr zu dem Tagesordnungspunkt reden. Der Leverkusener Stadtrat ist zu einer Volkskammer 2.0 mutiert!
Offenbar hat die politische Klasse große Angst vor unseren Argumenten. Ich bin jedenfalls hoch motiviert und wir werden den alten politischen Parteien einen knallharten Wahlkampf liefern!!! Nur durch andere Mehrheitsverhältnisse im Rat sind Veränderungen möglich.
Konsequent für Leverkusen–Bürgernahe Politik, ohne faule Kompromisse!
Markus Beisicht
(Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat des Aufbruch Leverkusen)
Der Aufbruch Leverkusen setzte am heutigen Sonnabend erneut ein Zeichen gegen den Genozid in Gaza, da wir friedenspolitische Themen auch auf kommunaler Ebene anpacken wollen und dies jenseits von einseitigen Positionierungen.
Zu diesem Anlass versammelten sich vor dem Leverkusener Rathaus zahlreiche Bürger, um sich an unserer Mahnwache zu beteiligen. Durch das schöne Frühlingswetter konnten auch viele interessierte Bürger der Veranstaltung folgen und es entstanden rege Diskussionen.
Zu den Leverkusener Bürgern sprachen der Oberbürgermeisterkandidat des Aufbruch Leverkusen Markus Beisicht, dem vor einigen Monaten im Stadtrat das Mikrofon abgedreht wurde, als er sich für Frieden im Nahen Osten aussprach. Beisicht betonte in seinem Redebeitrag das man zu dem Unrecht, welches in Palästina geschieht nicht schweigen darf und das dieses Unrecht auch juristisch aufgearbeitet werden muss!
Als Gastredner konnten wir in Leverkusen den ehemaligen CDU-Politiker Zafer Topak aus Hamm begrüßen, dieser kritisierte in seiner Rede die einseitige Berichterstattung der deutschen Medien, die auf dem israelischen Auge blind sind, wenn es darum geht vom Netanjahu-Regime begangene Kriegsverbrechen zu benennen!
Auch Azzedin Khaled der aufgrund seines Engagements für den Frieden im Nahen Osten seinen Arbeitsplatz verlor, wandte sich an die Leverkusener Bürger. Als mehrfacher Familienvater betonte er das Leid von zehntausenden Kindern im Gazastreifen. Jeder der selbst Kinder hat, sollte sich den Umstand vor Augen führen, dass es auch die eigenen Kinder sein könnten.
Bereits in den nächsten Monaten wird der Schuldenberg auf etwa 1, 2 Milliarden Euro angewachsen sein. Eine unglaubliche Summe für eine Stadt wie Leverkusen. Alleine das vergangene Jahr schließt man mit einem Defizit von über 300 Millionen Euro ab. In jeder Firma, hätte man Entscheidungsträger, die für eine so katastrophale Bilanz verantwortlich sind, schon längst vor die Türe gesetzt. In Leverkusen bewerben sie sich stattdessen um eine neue Amtszeit und fabulieren davon, wie erfolgreich ihre aktuelle Legislaturperiode doch wäre.
Fast alle Einnahmen werden wohl unterhalb von den Erwartungen bleiben. Besonders in den Bereichen Gewerbesteuer und Grundsteuer wird die Stadt deutlich weniger einnehmen. Gegen die Grundsteuer laufen aktuell viele Widersprüche, von Bürgern, die sich zu recht abgezockt fühlen. Der Aufbruch Leverkusen warnte im Vorfeld geradezu gebetsmühlenartig gegen die damalige Erhöhung. Hier hätten die Rathausparteien am liebsten nochmal nachgelegt, nur die anstehenden Wahlen haben eine erneute Erhöhung verhindert. Sie können sich also ausrechnen was passiert, wenn Sie die aktuellen Totengräber unserer Stadt nochmal in Amt und Würden wählen!
Bei den fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer zahlen die Bürger nun die Zeche für eine komplett verfehlte Lockdown-Politik, die viele Gewerbetreibende einfach nicht überlebt haben. Hinzu kommt das Festhalten an einer von Ideologie geprägten Energiewende und die Unterstützung einer irrsinnigen Sanktionspolitik gegen Russland, die zu massiven Preissteigerungen geführt hat. Das alles haben viele Gastronomen, Einzelhändler und Gewerbetreibende nicht überlebt und diese Einnahmen fehlen jetzt natürlich.
Die Zeche für diese völlig desaströse Politik soll indessen wieder der Normalbürger bezahlen, mit zusätzlichen Steuern und einer höheren Abgabenlast. Auch Gäste, die in Leverkusen übernachten, soll zukünftig tiefer in die Tasche gegriffen werden. So planen Leverkusens Grüne eine Bettensteuer/Übernachtungssteuer, die gestern bereits kräftig im Finanzausschuss diskutiert wurde. Widerworte gegen diese Politik werden mittlerweile selbst in den Ausschüssen niedergeschrien. Nur bei sich selbst wollen die Rathausparteien nicht sparen. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einer Halbierung der Fraktionszuwendungen, wie von uns bereits mehrfach beantragt? Natürlich würde diese nicht die Haushaltssituation lösen, aber sie wäre ein Zeichen an die Bürger unserer Stadt, dass auch Politiker dazu bereit sind den Gürtel enger zu schnallen.
Eine weitere Legislaturperiode von Uwe Richrath und seinen Anhängseln wird diese Stadt definitiv nicht verkraften. Schicken wir im September OB Richrath und die Leverkusener Altparteien in den politischen Ruhestand, bevor sie endgültig zu den Totengräbern unserer Stadt werden!
Zafer Topak kommt als Gastredner nach Leverkusen . Der politische Aktivist engagiert sich in vielen friedenspolitischen Bereichen. Er engagiert sich für eine Rückkehr zur Diplomatie im Russland-Ukraine-Konflikt, gegen Russophobie, für vernünftige Beziehungen mit der Türkei und auch für eine andere deutsche Politik im Nahost-Konflikt, als jene die von den Regierungsparteien vertreten wird. Diese Politik die auf einer zweifelhaften Staatsräson beruht, hat in Gaza eine Katastrophe verursacht. Wir brauchen mehr Deeskalation statt Eskalation so Zafer Topak. Er selbst versteht sich als Brückenbauer zwischen den Menschen. Wir freuen uns darauf den ehemaligen CDU-Politiker, der wegen abweichender Meinungen aus der Partei ausgeschlossen wurde, in Leverkusen begrüßen zu dürfen.
Die Veranstaltung findet am 5.April vor dem Rathaus in Leverkusen/Wiesdorf statt. Beginn ist 12:00 Uhr.
Unsere Kommunalpolitik in Leverkusen muss endlich tierfreundlicher werden!
Unsere Forderungen:
▶ Umzäunte Freilaufflächen für Hunde schaffen!
▶ Die Hundesteuer gehört unverzüglich abgeschafft oder zumindest stark gesenkt!
▶ Unsere Leverkusener Tierschutzvereine und unser Tierheim in Opladen müssen intensiver mit kommunalen Mitteln gefördert werden!
▶ Es gilt wichtige Anlaufstellen für das Wohlergehen von Haus-und Wildtieren ausreichend zu fördern.
▶ Wir befürworten die flächendeckende Einführung von Schulgarten- und Heimatkundeunterricht. Um Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und ihren Ressourcen beizubringen.
▶ Eine zweifelhafte Ideologisierung unserer Kinder durch Klimasekten wie FFF (Fridays for Future) lehnen wir hingegen ab!
Einige dieser Themen und Punkte wurden bereits von uns in den Rat eingebracht und wie üblich von den Rathausparteien abgelehnt. Auch in diesem Bereich sieht man wie wichtig grundlegende Veränderungen im Stadtrat von Leverkusen sind. Nur durch andere Mehrheiten im Rat, können Veränderungen auch umgesetzt werden.
Aktuell werden von den verantwortlichen Stellen nicht einmal mehr Anfragen beantwortet. So warten wir bereits seit Wochen auf die Beantwortung einer Anfrage zum Thema Hundesteuern in Leverkusen.
Auch auf kommunalpolitischer Ebene, lautstark für den Frieden!🇩🇪🇵🇸
Liebe Leverkusener,
der Genozid in Gaza wurde von Israel neu entfacht. Während des Fastenmonats Ramadan wurden alleine in den letzten Tagen mehrere hundert Zivilisten aus dem Leben gerissen. Hinzu werden Hilfslieferungen unterbunden, sowie die Versorgung mit Strom und Wasser eingestellt! Die Menschen in den Ruinen von Gaza kämpfen um ihr Überleben!
Wie immer schweigt die Politik, auch in Leverkusen. Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) radelt zwar gegen sogenannten Rassismus, aber vor antipalästinensischen Rassismus und vor dem Genozid in Gaza verschließt er die Augen!
Die Migrantenliste des Aufbruch Leverkusen und der Aufbruch Leverkusen schweigen nicht, wenn wieder unschuldige Zivilisten mit deutschem Steuergeld aus dem Leben gerissen werden!
Aus diesem Grund haben wir für den 05. April um 12:00 Uhr eine Mahnwache und Kundgebung vor dem Rathaus in Wiesdorf angemeldet, zu der wir Sie herzlich einladen.
Im Aufbruch Leverkusen engagieren sich mittlerweile Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten, trotzdem wird der Aufbruch Leverkusen von den Pinocchio-Medien noch immer in eine bestimmte Ecke gestellt. Was sagen Sie dazu Herr Beisicht?
Die Stadt Leverkusen unter dem angeblich so weltoffenen und toleranten Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) beteiligt sich Öffentlichkeitswirksam an den internationalen Wochen gegen Rassismus. Richrath scheint bei diesem Engagement über Gedächtnislücken zu verfügen! So hat er doch glatt vergessen, dass die Stadt Leverkusen gegenüber einem sechsfachen Familienvater mit Migrationshintergrund ein Hausverbot ausgesprochen hat, weil dieser Sicherheitsmitarbeiter den Genozid in Gaza angeprangert hatte!
Aufgrund des Hausverbots verlor Azzedin Khaled seinen Job und seine wirtschaftliche Existenz. Bürgern mit russischem Migrationshintergrund werden zudem wegen ihrer russischen Herkunft städtische Räume in Leverkusen verweigert! Ein deutsch-russisches Familienfest wurde zu einem Skandal aufgeblasen. Dies scheint Uwe Richrath alles vergessen zu haben. Uwe Richrath ist daher nicht nur im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung völlig unglaubwürdig und gehört daher abgewählt!!
Aktivisten des Aufbruch Leverkusen verteilten heute Vormittag in Schlebusch mehrere tausend Flyer zur anstehenden Kommunalwahl am 14. September. Auch in Schlebusch gab es Zuspruch aus der Anwohnerschaft, auch hier gibt es erkennbar eine Wechselstimmung gegen die verbrauchten Rathausparteien.
Konsequent für Leverkusen, ohne faule Kompromisse.
Aufbruch Leverkusen 