Stellungnahme des Aufbruch Leverkusen an die Technischen Betriebe und die Stadt Leverkusen
Europaallee statt Fixheide Straße / Bonner Straße – Prioritätenfrage
Die frisch sanierte Europaallee glänzt in neuem Asphalt: modern, glatt, funktional. Doch viele Bürger fragen: Warum wurde hier saniert – und nicht dort, wo es wirklich brennt?
Die Fixheide Straße / Bonner Straße ist seit Jahren ein Flickenteppich aus Rissen, Wellen und Schlaglöchern. Besonders für Zweiradfahrer ist sie zur Gefahrenzone geworden. Tiefe Schlaglöcher, lose Teerdecken, Spurrillen – das ist kein kosmetisches Problem, sondern eine Frage der Sicherheit.
Währenddessen wird die Europaallee aufwendig saniert – nachvollziehbar für den ÖPNV, aber ohne transparente Prioritätensetzung.
Unsere Forderungen:
Schluss mit willkürlicher Priorisierung.
Sofortige Gefährdungsbewertung der Fixheide Straße.
Öffentlich nachvollziehbare Sanierungsstrategie, die sich an Sicherheit und Bürgerinteresse orientiert – nicht an Prestige oder Förderlogik.
Ein besonders beschämendes Beispiel: Lützenkirchener Straße unter der Opladen-Eisenbahnbrücke (Dezember 2024). Die Fahrbahn wurde im Zuge von Bauarbeiten provisorisch mit Split verfüllt. Durch Regen und Verkehr senkte sich die Straße ab, Fahrzeugschäden waren die Folge. Stadt und Technische Betriebe schoben die Verantwortung hin und her. Einzig die Polizei handelte sofort und sperrte die Stelle – ein positives Beispiel in einem ansonsten alarmierenden Vorgang.
Wir bleiben dran – Straßen brauchen eine Stimme. Sichere Mobilität ist keine Frage des Luxus, sondern Pflicht.
Aufforderung an Stadt Leverkusen und Technische Betriebe: Wir fordern die umgehende Erfassung, Sicherung und Instandsetzung der Fixheide Straße / Bonner Straße sowie vergleichbarer Gefahrenstellen.
Gefährdungsbeurteilung durch qualifizierte Fachkräfte
Sofortmaßnahmen zur Warnung und Sicherung
Verbindlicher Zeitplan für die vollständige Instandsetzung
Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, trägt die Verantwortung für mögliche Unfälle. Verkehrssicherung ist Aufgabe der Stadt und der beauftragten Betriebe – Unterlassen ist haftungsrelevant.
Seit Jahren spielt sich einer der größten Immobilienbesitzer Leverkusens Markus Pott als Interessenvertreter des Stadtteils Opladen auf, dabei drängt sich der Verdacht auf, dass es ihm tatsächlich primär um die Werterhaltung seines Immobilienimperiums geht, also um eigene ökonomsche Interessen.
Die ehemalige Kreisstadt Opladen befindet sich bekanntlich seit Jahrzehnten im ökonomischen Niedergang, da kann auch kein OP-Kennzeichen helfen! Früher gab es in der Opladener Fußgängerzone dutzende gut aufgestellte Einzelhandelsfachgeschäfte, heute gibt es hauptsächlich Fast-Food-Imbisse und Handy-und Ramschgeschäfte!
Immerhin hat Opladen-Plus mit dem überdimensionierten Fahrradparkhaus, dass so gut wie nicht genutzt wird, für das Verschwenden von Millionen von Steuergeldern gesorgt. Die Mogelpackung Opladen-Plus hat im letzten Jahrzehnt die desaströse Finanzpolitik von CDU und SPD immer unterstützt und ist auch mitverantwortlich für das Schuldenchaos in Leverkusen! Vor fünf Jahren zog Opladen Plus noch für den gescheiterten Oberbürgermeister Uwe Richrath in den Wahlkampf!
Wer also möchte, dass es mit Opladen weiter bergab geht, der sollte tatsächlich die Truppe des superreichen Immobilienmoguls Markus Pott weiter unterstützen!
Wer hingegen für eine nachhaltige Wende in unserer Kommunalpolitik für unsere Bürger eintritt, der wählt Liste 10 Aufbruch Leverkusen!
Der Aufbruch Leverkusen geht auf Kundgebungstour am 06.09.2025
Wir sagen Schluss mit dem Filz im Rathaus! Vetternwirtschaft, Parteibuchwirtschaft, Abzocke der Bürger und einer Politik, die Leverkusen in den Ruin treibt!
An vier Standorten gehen wir auf die Straße: Opladen – Schlebusch – Wiesdorf – Rheindorf
Unsere Kandidaten stellen sich vor. Auch die Kandidaten der Migrantenliste Aufbruch Leverkusen sind mit dabei.
Und eins ist klar:
Das Kandidaturverbot gegen unseren Oberbürgermeisterkandidaten Markus Beisicht ist ein Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Aber wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Deshalb gilt es mit einer starken Fraktion in den Stadtrat, den Integrationsrat und in die Bezirksvertretungen einzuziehen.
Leverkusen gehört den Bürgern – nicht den Parteien!
Die von den Grünen in einer Klüngelrunde durchgesetzte Dezernentin Andrea Deppe ist für den Verlust von 78 Millionen Euro beim Rettungsdienst verantwortlich. Durch Versäumnisse in der Leverkusener Verwaltung, bei der Kalkulation für den städtischen Rettungsdienst gegenüber den Krankenkassen, die Deppe zu verantworten hat, sind der Stadt 78 Millionen Euro entgangen.
Die 78 Millionen Euro hätte das hoch verschuldete Leverkusen gut gebrauchen können, etwa um unsere Straßen oder unsere Schulen zu sanieren. Offenbar war die Dezernentin Deppe mit ihrer Aufgabe völlig überfordert und hat nun eine gigantische Fehlkalkulation zu verantworten!
Der Aufbruch Leverkusen fordert den unverzüglichen Rücktritt von Andrea Deppe . Sollte sie nicht freiwillig zurücktreten, so ist sie unverzüglich abzuwählen! Die Rathausparteien haben sich Leverkusen zur Beute gemacht und verteilen nachwievor hochdotierte Dezernentenposten primär nach dem richtigen Parteibuch! Die Zeche dürfen die Leverkusener zahlen!
Es ist wirklich an der Zeit im Rathaus auszumisten!!Am 14.09. alle Stimmen für den Aufbruch Leverkusen.
Parteienfilz beenden! Schluss mit Klüngel, Korruption und Parteibuchwirtschaft
Wer in Leverkusen Politik machen will, braucht heute vor allem eins: das richtige Parteibuch. Posten, Aufsichtsräte und lukrative Ämter werden nicht nach Kompetenz, sondern nach Parteizugehörigkeit verteilt.
Die Leidtragenden sind wir Bürger: Entscheidungen werden nicht im Sinne der Stadt getroffen, sondern um Netzwerke und Seilschaften zu bedienen. Transparenz? Fehlanzeige. Vertrauen in die Politik? Zerstört. Was man auch bei der Wahlbeteiligung merkte.
Wir sagen: Schluss damit!
Schluss mit Versorgungsposten für Parteifreunde!
Schluss mit Hinterzimmerabsprachen!
Schluss mit Entscheidungen nach Parteibuch statt nach Können!
Leverkusen braucht frischen Wind: ehrliche Politik, nachvollziehbare Entscheidungen, Transparenz und echte Bürgerbeteiligung. Nur so gewinnen wir das Vertrauen zurück, das die Parteien verspielt haben.
Es ist Zeit, den Filz zu durchbrechen – für eine Stadt, in der Kompetenz und Gemeinwohl zählen, nicht Klüngel und Karriere.
Deshalb am 14.09.2025 Ihre Stimme für den Aufbruch Leverkusen.
Nein zur Frühsexualisierung – Nein zur Gendersprache
Der Aufbruch Leverkusen sagt klar und deutlich: Keine Frühsexualisierung in Schulen und Kindergärten! Kinder brauchen Schutz und eine unbeschwerte Kindheit. Die Erziehung ist Sache der Eltern, nicht des Staates und irgendwelcher Ideologen.
Genauso lehnen wir die Gendersprache in der Verwaltung ab. Die Amtssprache muss klar, verständlich und ohne ideologische Experimente bleiben. Bürger wollen Informationen, eine funktionierende Verwaltung und keine Sprachverwirrung.
An diesem Wochenende erlebten wir einen bislang nicht gekannten Vandalismus gegen unsere Plakate! In Opladen wurden mehr als ein Dutzend Doppelplakate zerstört bzw. entwendet! Einige Plakate waren zudem mit Hundekot und anderen Exkrementen beschmiert. Auffallend war zudem, dass an Laternen, wo unsere Plakaten hingen, nun Plakate der SED-Nachfolgepartei Die Linke hingen! Zufälle gibt es!
Der Vandalismus gegen unsere Plakate zeigt l, wie das politische Klima aufgrund Verleumdungskampagnen der Parteien und der Lokalmedien gegen den Aufbruch Leverkusen regelrecht vergiftet ist. Wer werden diese Straftaten zur Anzeige bringen und werden uns auch zukünftig vom politischen Gegner nicht einschüchtern lassen!!
Auf diesen unsäglichen Vandalismus antwortet man am besten mit einer Stimme für Liste 10 Aufbruch Leverkusen!
1.Schluss mit Filz und Pöstchenschieberei! Wir wollen endlich klare Verhältnisse: Keine Vetternwirtschaft, keine Deals hinter verschlossenen Türen. Politik muss dem Bürgerinteresse dienen.Nicht einzelnen Gruppen und Parteien. Sachpolitik statt Klientelpolitik!
2.Klare Strukturen schaffen. Die Aufgaben der Stadt müssen nachvollziehbar, transparent und organisiert sein. Der Stadtrat muss wieder die Richtung vorgeben, im Sinne der Bürger, nicht einzelner Parteifunktionäre und Parteien.
3.Altparteien-Filz beenden. Leverkusen ist verfilzt, roter Filz, schwarzer Filz, inzwischen grün durchzogen. Das hat in dieser Stadt leider System! Die Altparteien behandeln unsere Stadt wie ihren Privatbesitz. Doch Leverkusen gehört nicht den Parteien, Leverkusen gehört uns allen.
4.Verwaltung neu denken. Wir wollen eine moderne Verwaltung, die effizient arbeitet, Bürger ernst nimmt und Service bietet. Reorganisation mit Blick auf die Zukunft, für mehr Leistung, kein Stillstand und weniger Bürokratie!
5.Geldverschwendung stoppen. Jeder Euro aus dem Stadthaushalt muss auf den Prüfstand. Was keinen Sinn macht, fliegt raus. Wir brauchen endlich eine konsequente Überprüfung aller Ausgaben! Für eine stabile, zukunftsfähige Stadt. Ein guter Anfang wäre schon mal die Halbierung aller Fraktionszuwendungen, dies wäre auch ein wichtiges Zeichen an die Bürger unserer Stadt.
6.Steuern und Abgaben senken. Die Bürger zahlen bereits genug. Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. Wir setzen uns dafür ein, die kommunalen Steuern und Abgaben spürbar zu senken, für mehr Luft im Geldbeutel der Menschen in Leverkusen.
7.Hundesteuer abschaffen. Die Hundesteuer ist unsozial und überflüssig. Wir stehen für ihre komplette Abschaffung. Haustiere sind Familienmitglieder! Zudem übersteigt der Aufwand den eigentlichen Nutzen.
8.Mehr Vernunft in der Verkehrspolitik statt Ideologie. Die ideologisch getriebene Verkehrspolitik der Altparteien spaltet die Stadt. Wir wollen keine Schikanen gegen Autofahrer, sondern sinnvolle Lösungen für alle: Ob Auto, Fahrrad und ÖPNV miteinander, nicht gegeneinander.
9.Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Viele Menschen in Leverkusen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Wir wollen den Wohnungsbau vorantreiben, damit wieder Wohnraum für normale Menschen entsteht. Mehr bezahlbarer Wohnraum macht Leverkusen nicht nur lebenswerter, er macht unsere Stadt auch für Familien und junge Menschen wieder attraktiv.
10.Für eine vernünftige Friedenspolitik auf kommunaler Ebene. Wir engagieren uns für eine Politik des Friedens und der Vernunft. Gegen einseitige Positionierungen. Gegen Sanktionen, die am Ende vor allem uns Bürgern teuer zu stehen kommen. Hier werden wir von Leverkusen aus Druck auf die Landes- und Bundespolitik ausüben.
11.Keine Gendersprache in der Verwaltung. Die Verwaltung muss klar, verständlich und bürgernah sein. Wir lehnen die ideologische Gendersprache ab. Leverkusen braucht keine Sprachakrobatik, sondern Lösungen für echte Probleme.
12.Für eine starke Familienpolitik, ohne Ideologie. Wir wollen Familien stärken. Schluss mit ideologisch geprägten Projekten, stattdessen echte Unterstützung für Familien, Kinderbetreuung und Bildung.
13.Bürgernahe Politik, nicht nur im Wahlkampf. Viele Politiker tauchen nur dann auf, wenn Wahlen vor der Tür stehen, das erleben wir auch in Leverkusen. Wir stehen für eine Politik, die immer ansprechbar ist, immer erreichbar, immer für die Menschen da.
14.Mehr Sicherheit für unsere Stadt. Wir wollen ein Leverkusen, in dem sich alle sicher fühlen können. Deshalb: klare Kante gegen Vandalismus und Verwahrlosung! Unsere Stadt soll sauber, sicher und lebenswert sein.
15.Vereine und Ehrenamt stärken. Das Herz einer Stadt schlägt in den Vereinen, im Ehrenamt. Wir wollen alle unterstützen, die sich für unsere Stadt einsetzen. Aber: Keine Steuergelder für ideologische Projekte, sondern für Vereine, die der Allgemeinheit dienen! Starke Vereine machen Leverkusen lebenswerter und attraktiver.
16.Bürger mit einbinden. In Leverkusen gibt es viele Menschen mit Wissen, Erfahrung und guten Ideen. Wir wollen dieses Potenzial nutzen. Bürgerbeteiligung muss mehr sein als Pflichtübung, wir wollen echte Mitbestimmung.
17.Corona-Aufarbeitung auf kommunaler Ebene. Auf kommunaler Ebene muss aufgearbeitet werden, was in der Corona-Zeit und auch jetzt schiefglaufen ist. Fehler und Unrecht müssen klar benannt werden. Wer Grundrechte einschränkt, muss Verantwortung übernehmen. Nur mit Ehrlichkeit kann wieder Vertrauen wachsen.
18.Innenstadt beleben. Wir wollen unsere Innenstadt wieder attraktiver machen. Dazu gehören zum Beispiel günstige Parkgebühren, um den Innenstadtbesuch für alle interessanter zu machen.Bürokratie abbauen, Verwaltung vereinfachen. Viele Einzelhändler, Selbstständige und Marktbetreiber verzweifeln an endlosen Formularen und Vorschriften. Wir wollen die Bürokratie abbauen und den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Gerade kleine Händler sollen nicht an Papierbergen und Genehmigungsverfahren scheitern. Wir wollen fördern, nicht behindern!
19.Echter Umwelt-, Natur- und Tierschutz, ohne Ideologie. Wir stehen für praktischen Umweltschutz, der allen nutzt: Mehr Grünflächen, wo es möglich ist. Schulgartenunterricht in den Schulen fördern. Unser Tierheim stärken. Keine Symbolpolitik, sondern echter Einsatz für Natur und Tiere!
20.Für Demokratie, echte Meinungsfreiheit. Gegen gewaltbereiten Extremismus. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der alle ihre Meinung frei äußern können, ohne Angst vor Repression oder Ausgrenzung. Gleichzeitig klare Kante gegen gewaltbereiten Extremismus, egal aus welcher Ecke er kommt.
Der Aufbruch Leverkusen steht für ein neues und faires Leverkusen. Gemeinsam für Veränderung! Vereint für eigen konsequenten Kurswechsel in unserer Stadt. Am 14.09.2025 Ihre Stimme für den Aufbruch Leverkusen.
Corona-Zwangsmaßnahmen endlich auch in Leverkusen aufarbeiten!
Die RKI-Protokolle zeigen: Viele Corona-Maßnahmen wurden nicht aus medizinischen Gründen, sondern aus rein politischem Kalkül verhängt. Weder waren Ungeimpfte noch Schulen nachweislich „Pandemietreiber“. Schulschließungen verschärften die Lage sogar.
In Leverkusen wurden diese freiheitseinschränkenden Maßnahmen nicht nur willig übernommen, sondern teils sogar gefordert. Oberbürgermeister Richrath und sein Krisenstab beriefen sich ständig auf das RKI – obwohl viele Entscheidungen nicht evidenzbasiert waren. In Leverkusen führte und führt man eine regelrechte Treibjagd auf einen Mediziner und seine Patienten. Noch immer finden Prozesse wie am Fließband statt.
Neben den massiven gesellschaftlichen Schäden haben Lockdowns und Co. auch die heutige finanzielle Schieflage Leverkusens verschärft.
Unser Ratsherr und Spitzenkandidat Markus Beisicht leistete schon damals im Stadtrat, juristisch und außerparlamentarisch Widerstand. Er und der Aufbruch Leverkusen fordern eine umfassende juristische Aufarbeitung und die Verantwortung der Handelnden.
👉 Wer echte Aufklärung und verantwortungsvolle Politik will, muss Aufbruch Leverkusen wählen!
CDU und SPD setzen in Leverkusen die demokratischen Spielregeln außer Kraft!
Zunächst haben die lokalen Anti-Demokraten von CDU, SPD samt Anhängseln die OB-Kandidatur des Aufbruch Leverkusen Bewerbers Markus Beisicht verhindert indem sie ihn pauschal zum Extremisten erklärten und diesen ohne ein gerichtliches Verfahren von der OB-Wahl ausschlossen.
Sie haben dadurch weder die Demokratie noch unsere Grundrechte verteidigt, sondern sie haben durch ihren rechtswidrigen Handstreich faire und freie Wahlen und damit rechtsstaatliche Verhältnisse verhindert.
Doch damit nicht genug: Nun wollen Sie dreist die kommunalpolitische Arbeit von Beisicht im Leverkusener Stadtrat unmöglich machen , indem Sie die jährlichen Zuwendungen für den Aufbruch Leverkusen um 87% kürzen wollen während Sie selbst ihre üppigen millionenschweren Zuwendungen im wesentlichen unangetastet lassen wollen. Die Rathausparteien entlarven als die wahren autokratischen Demokratiefeinde , die jede Form der echten Opposition ausschalten wollen!
Ein Grund mehr am 14. September Liste 10 Aufbruch Leverkusen in Fraktionsstärke in den Stadtrat zu wählen.