Aus dem Stadtrat

Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher +“ auch in Leverkusen einführen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien:

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Taskforce nach dem Vorbild der Hamburger „WasteWatcher +“ in Leverkusen zu etablieren, um Müllsünder im öffentlichen Raum wirkungsvoll zu sanktionieren.

Im Rahmen dieser Maßnahme sind die Ordnungsgelder für die Müllvergehen deutlich zu erhöhen. Dies dient einer Abschreckung von potentiellen Müllverursachern sowie der ersatzweisen Gegenfinanzierung des für die Taskforce erforderlichen Personaleinsatzes.

Begründung:

In Hamburg gehen sowohl unter der Woche als auch am Wochenende die „WasteWatcher +“ in ihrer blauen Uniform auf Patrouille. In Zweier-Teams bekämpfen sie aktiv die Vermüllung des öffentlichen Raums, in dem sie die Personalien von offensichtlichen Müllsündern feststellen und Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Geldstrafen einleiten.

Weiterhin registrieren sie im Rahmen ihrer Streifengänge Wildablagerungen, herumliegenden Abfall oder Sperrmüll und versuchen deren Urheber aufzuspüren.

In einem dreiviertel Jahr wurden in Hamburg von 30 Mitarbeitern 2.600 Fälle von Vermüllung und Wildablagerung aufgenommen. Ein Zweier-Team ahndet in der Regel bis zu 19 Verstöße pro Tag, wobei die verhängten Bußgelder derzeit jeweils zwischen 5,00 und 55,00 Euro liegen.

Die „WasteWatcher +“ sind im Ordnungswidrigkeitsrecht geschult und haben Deeskalation-Training absolviert. Über die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren hinaus versuchen sie in ihrer täglichen Arbeit Müllverursacher auf freundlichen Wegen zu besseren Gewohnheiten zu bewegen.

Die Stadt Leverkusen tritt bereits mit zahlreichen Kampagnen für mehr Sauberkeit und damit eine bessere Lebensqualität in unserer Stadt ein. Jedoch zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass der mutwilligen Verschmutzung öffentlicher Räume mit Sauberkeitskampagnen allein nicht beizukommen ist.

Verstärkte Kontrollen in Form in Verbindung mit spürbaren Sanktionen stellen daher eine wirkungsvolle Ergänzung solcher Maßnahmen dar.

Der hierfür notwendige Personalaufwand kann zumindest teilweise durch höhere Bußgelder gegenfinanziert werden, die zugleich abschreckende Wirkung haben und ebenfalls zur Müllvermeidung beitragen.

Weiterhin zeigen die bisher in Hamburg gesammelten Erfahrungen, dass allein durch den Präsenz der „WasteWatcher +“ die Zahl der Mülldelikte abnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

  • Aufbruch Leverkusen –

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