Der CDU-Hinterbänkler Rüdiger Scholz aus Leverkusen im NRW-Landtag möchte gegen Kritiker der vermeintlich alternativlosen Corona-Zwangsmaßnahmen der etablierten Politik rücksichtslos durchgreifen!
In der letzten Ratssitzung am 22.März sorgte ausgerechnet der ausschließlich von der Politik lebende Lobbyist der Altparteien Rüdiger Scholz für einen handfesten Skandal. Er attackierte zunächst den Aufbruch Leverkusen Stadtrat Markus Beisicht, weil dieser es doch tatsächlich gewagt hatte einen Ratsantrag für die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht im Freien in Leverkusen einzubringen und forderte dann höhere Geldbußen bei behaupteten Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung und eine strengere, möglichst vollständige Überwachung der Leverkusener durch die Ordnungsbehörden!
Die Stadt Leverkusen müsse sich nach der Auffassung des CDU-Blockwartes endlich gegenüber den Bürgern mehr Respekt durch hohe Bußgelder verschaffen! Er selbst notiere in der Wiesdorfer Fußgängerzone penibel jeden Verstoß gegen die Maskenpflicht! Wer nicht pariert, muss nach dem Willen von Scholz mit drakonischen Geldstrafen rechnen!
Der Aufbruch Leverkusen ist hingegen der Auffassung, dass weitere Verschärfungen der Freiheitsbeschränkungen die Lage keineswegs verbessern und dass wir den von Scholz geforderten allgegenwärtigen Überwachungsstaat in Leverkusen sicher nicht brauchen! Wehret , den Anfängen!!
Aufbruch Leverkusen 