GEZ-Zwangsvollstreckungen in Leverkusen.

Der #AufbruchLeverkusen fragt nach:

Amtshilfe der Stadt Leverkusen bei #Zwangsvollstreckung wegen nicht gezahlter

1.
Zu wie vielen Zwangsvollstreckungsverfahren ist es in Leverkusen von Januar bis ein-
schließlich Dezember 2020 wegen zahlungssäumiger Personen für den öffentlich-
rechtlichen #Rundfunkbeitrag gekommen?

2.
Welcher jährliche Kosten- und Personalaufwand besteht für die Stadt Leverkusen im
Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rund-
funkbeitrag?

Stellungsnahme:

Zu 1.:
Im Jahr 2020 wurde die Stadt Leverkusen/Vollstreckungsstelle mit der Wahrnehmung
von insgesamt 4.376 Vollstreckungsersuchen nach Artikel 35 GG i. V. m. § 4 ff VwVfG
(Amtshilfeersuchen) betraut.
Von diesen insgesamt 4.376 Amtshilfeersuchen entfallen 2.644 (60%) auf Amtshilfeer-
suchen des #ARD #ZDF #Deutschlandradio Beitragsservice und machen damit bei einem
Gesamtvolumen von 33.369 Vollstreckungsaufträgen ca. 8 % der im Kalenderjahr 2020
insgesamt angefallenen Vollstreckungsaufträge und insoweit der gesamten Vollstre-
ckungstätigkeit aus.

Zu 2.:
Bei einem Personal- und Arbeitsplatzkostenaufwand (Arbeitsplatzkosten 2020) von
jährlich durchschnittlich ca. 1,99 Mio. € für die Vollstreckungsstelle der Stadt Lever-
kusen (aktuell 20 Mitarbeiter/innen) entfallen somit jährlich ca. 160 Tsd. € (8% = Anteil
an den Vollstreckungsaufträgen) der Kosten auf die Wahrnehmung der Aufgabe Amts-
hilfeersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice im Rahmen der Aus-
übung der hiesigen Vollstreckungstätigkeit.

Anmerkung: Der Aufbruch Leverkusen lehnt Zwangsgebühren konsequent ab.

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