Nicht nur in Leverkusen agieren Ordnungsbehörden mit zweierlei Maß. Bei gewissen Personenkreisen wird weggeschaut, bei anderen wiederum gnadenlos durchgegriffen. In Leverkusen werden teilweise seit Jahren hunderte ausreisepflichtige Migranten ohne Anspruch auf Asyl geduldet und durch die Steuerzahler alimentiert. Der Aufbruch Leverkusen hat in dieser Hinsicht genauer nachgefragt.
Leverkusen, 07.04.2021
Zahl der Abschiebungen während der Corona-Krise
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,
die Zahl der Abschiebungen ist nach Medienberichten aufgrund der Corona-Pandemie stark zurückgegangen.
Auch in Leverkusen leben bekanntlich mehrere hunderte ausreisepflichtige Migranten, die von der Stadt geduldet werden. Die Kosten hierfür trägt der Steuerzahler.
Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Abschiebungen erfolgten in den Monaten März 2020 bis heute in Leverkusen (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat und Anzahl der Abschiebungen)?
- Wie viele Abschiebungen erfolgten in dem gleichen Zeitraum des Vorjahres in Leverkusen?
- Inwiefern wirkt sich die Corona-Pandemie aus Sicht der Stadt auf die Abschiebung von ausreisepflichtigen Migranten aus?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Beisicht
- Aufbruch Leverkusen –
Aufbruch Leverkusen 