Die heutige Ratssitzung im Ticker!

Live-Ticker Ratssitzung 19.04.2021

Hier lesen Sie den Ticker zur heutigen Ratssitzung, die einmal mehr deutlich machte, dass bei den Altparteien akuter Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Bürgernähe nötig ist.

  1. Rat debattiert über seine Selbstentmachtung! Aufgrund der Corona-Pandemie sollen nach dem Willen von CDU, SPD und den Grünen keine Ratssitzungen mehr stattfinden!
  2. Beisicht spricht sich gegen die Selbstentmachtung des Rates aus und lehnt die Delegation der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Hauptausschuss ab!
  3. CDU möchte die Ratsarbeit bis zum Sommer einstellen!
  4. Klimaliste droht mit einer Klage, sollte es zu einer Delegation in den Hauptausschuss kommen!
  5. Der Rat ist unterbrochen und es kommt in wenigen Minuten zur Abstimmung!
  6. Antrag der Altparteien verfehlt die notwendige Mehrheit dank der Stimme von Markus Beisicht! Er erreichte nicht die notwendige Mehrheit von 36 Stimmen, sondern nur 35 Stimmen.
  7. Uwe Richrath berichtet über heutige Videokonferenz mit Frau Merkel- und unterstützte mit blumigen Worten den angeordneten Dauer-Lockdown samt Ausgangssperren! Dies sei alternativlos! Auch die Erweiterung des sogenannten Infektionsschutzgesetz und die Entmachtung der Bundesländer wird von Richrath mitgetragen.
  8. In der Fragerunde zur Corona-Situation in Leverkusen kritisiert Ratsherr Markus Beisicht unter anderem die Maskenpflicht im Freien. Insbesondere warum Jogger und Spaziergänger nach 21:00 Uhr eine Gefahr darstellen, ist nicht nachvollziehbar. Selbst Arosolexperten merkten an, dass eine Ansteckung im Freien kaum möglich ist. Frau Deppe lehnt die Beantwortung einer diesbezüglichen Frage ab.
  9. Rat lehnt Aufbruch Leverkusen Resolution, keine rechtsfreien Räume in Leverkusen ab, mit der Resolution sollte ausgeführt werden, dass die Regeln der Coronaschutzverordnung auch für eine stadtbekannte Leverkusener Großfamilie gelten sollten. Nur der Aufbruch Leverkusen stimmte dafür! Klimaliste enthielt sich! Die AfD Leverkusen stimmte gemeinsam mit den Altparteien nicht für diesen Antrag! Einfach peinlich!!!

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