Uwe #Richrath verteidigt umstrittene #Ausgangssperre.
Auch wenn es unser unseliger Oberbürgermeister Uwe Richrath (#SPD) nicht hören will, auch in #Leverkusen müssen unsere Grundrechte selbstverständlich nach 22.00 Uhr gelten.
Die auch in Leverkusen verhängte Ausgangssperre erhitzt die Gemüter. Selbst die ansonsten lammfromme #FDP wollte im #Stadtrat die Ausgangssperre zu Fall bringen und traute sich dann aber nicht diesen Antrag tatsächlich zur Abstimmung zu stellen! In der lokalen Pinocchio-Presse wird nun ausgerechnet die scheinoppositionelle FDP als Kritikerin der unverhältnismäßigen Maßnahmen abgefeiert, ein Treppenwitz sondersgleichen.
Der #AufbruchLeverkusen lehnt die Ausgangssperre entschieden ab und fragt unseren Oberbürgermeister, was für einen Sinn es ergibt, wenn tagsüber fast keinerlei Bewegungs-Restriktionen in #Leverkusen herrschen und überfüllte Züge und Busse benutzt werden dürfen, andererseits aber ein nächtliches Spazierverbot herrscht? Ist das Coronavirus in Leverkusen nur in der Nacht aktiv?
Der Aufbruch Leverkusen lehnt das nächtliche Einsperren der Leverkusener als unverhältnismäßig entschieden ab! Es bleibt zu hoffen, dass auf Bundesebene nun zügig und erfolgreich vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen die rechtswidrige Ausgangssperre vorgegangen wird!
Aufbruch Leverkusen 