Trauriger Tag für die Grundrechte!
Wie nach der höhergerichtlichen gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu erwarten war, wies heute das Kölner Verwaltungsgericht den Antrag von Ratsherrn Markus Beisicht auf Zugang zur Leverkusener Ratssitzung ohne 3G-Nachweis ab! Ein freies Mandat eines gewählten und demokratisch legitimierten Ratsherrn gibt es demzufolge in NRW nicht mehr!
Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung kann jetzt einem demokratisch gewählten Ratsherrn der Zugang zu allen Gremiensitzungen dreist verweigert werden. Die Verwaltungsgerichte beugen sich demzufolge dem Druck der Altparteien!
Am Montag wollen nun CDU, SPD , Grüne und Anhängsel im Stadtrat beschließen , dass Ungeimpfte künftig vollständig vom gesellschaftlichenLeben ausgeschlossen werden! Es ist Zeit für einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen die Impf-Apartheid! Der Aufbruch Leverkusen wird diesen auch weiterhin vor Gericht, auf der Straße oder auch im Stadtrat leisten! Wer kämpft, kann verlieren! Wer nicht kämpft, der hat schon verloren!
Der Aufbruch Leverkusen wird auch weiterhin gegen die verbrauchten Altparteien und für unsere Grundrechte kämpfen! Diese gerichtliche Niederlage haut uns nicht um.
Aufbruch Leverkusen 