Liebe Leverkusener,
nicht nur die aktuellen Grundrechtseinschränken und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsschichten machen deutlich, wie wichtig es ist, auch auf kommunaler Ebene die Mitbestimmung unserer Bürger zu stärken. So sollten wir zum Beispiel anstatt ständig neue Dezernate aus dem Boden zu stampfen, um „verdiente Parteimitglieder“ mit Steuergeldern zu alimentieren, auf den Ideenreichtum unserer Leverkusener setzen.
„Bürgermut tut Leverkusen gut!“
Leider nehmen die Bürger unserer Stadt direktdemokratische Mittel wie den Bürgerentschied oder das Bürgerbegehren kaum in Anspruch. Die gesetzlichen Hürden sind aus Sicht des „Aufbruch Leverkusen“ viel zu hoch. Um trotzdem eine stärkere Bürgerbeteiligung und Partizipation zu ermöglichen, sollten verstärkt „Bürgergutachten“ und „Planungszellen“ durchgeführt werden.
Hierzu werden Bürger bei Verwaltungsvorhaben, ähnlich wie bei einer Jury, ausgewählt. Sie erhalten uneingeschränkten Zugang zu Fachexperten und müssen in einem vorgegebenen Zeitraum der Verwaltung einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Insbesondere im Bereich der Sicherheit oder der Stadtplanung müssen Bürger eng in Verwaltungsvorgänge eingebunden werden, um den erstarrten Parteienstaat frischen Bürgermut entgegen zu setzen.
Inzwischen vertraut auch Leverkusen auf eine sogenannte gendergerechte Sprache. Dies hält der „Aufbruch Leverkusen“ für einen linksideologischen Irrweg, der für unsere Bürger kaum noch nachvollziehbar ist. Die Verwaltungssprache der Stadt muss verständlich und bürgernah sein und darf sich nicht genderpolitischen Verhunzungen unterwerfen.
Aufbruch Leverkusen 