Erneute gerichtliche Schlappe von Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) gegen Ratsherr Markus Beisicht
Am Donnerstag holte die Stadt Leverkusen in einem weiteren Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Markus Beisicht die weiße Fahne heraus und musste die Klageforderung des Stadtrates des Aufbruch Leverkusen vollumfänglich kostenpflichtig anerkennen!
Beisicht hatte gegen Richrath auf Kostenerstattung hinsichtlich der Verfahrenskosten für einen Kommunalverfassungsstreit die Corona-Zwangsmaßnahmen betreffend geklagt. Eine Kostenerstattung hatte Richrath dreist abgelehnt, obwohl die Stadt zur Kostenerstattung verpflichtet war. Nun bekam Richrath vor dem Kölner Verwaltungsgericht kalte Füße und musste die berechtigte Forderung seines Ratskollegen anerkennen.
Der Steuerzahler muss nunmehr für das Fehlverhalten von Uwe Richrath aufkommen.
Der Aufbruch Leverkusen wird auch zukünftig bei offenkundigen Rechtsbrüchen durch die Stadt den Rechtsweg bestreiten! Der arrogante Machtmissbrauch durch die politische Klasse wird jedenfalls nicht tatenlos hingenommen.
Aufbruch Leverkusen 