Antrag: Die Diskriminierung von Ungeimpften in Leverkusen stoppen!

Schluss mit der Spaltung unserer Gesellschaft!

Folgenden Antrag bringt der Aufbruch Leverkusen in den Stadtrat ein. Darüber abgestimmt wird am 17.01.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 17.01.2022:

Der Rat der Stadt Leverkusen möge beschließen:

Der Leverkusener Stadtrat spricht sich gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung einzelner Menschengruppen in der Stadt Leverkusen aus.

Der Stadtrat steht vielmehr für eine inklusive, tolerante und freiheitliche Stadtgesellschaft und tritt einer sich weiter vertiefenden Spaltung unserer Bürgerschaft in „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ durch die Anwendung der „2-G-Regel“ sowohl im kommerziellen wie auch im kulturellen Bereich entschieden entgegen.

Begründung:

Die auch in Leverkusen zunehmend zu beobachtende Konfrontation und Spaltung zwischen „Geimpften“ und „Ungeimpften“ bereitet Anlass zu großer Sorge.

Seitens der Politik in diesem Konflikt für eine Seite Partei zu ergreifen, führt zu einer weiteren Verschärfung desselben und kann von den politischen Verantwortlichen in Verwaltung und Rat nicht gewollt sein, zumal sich dies in Ermangelung der hierfür erforderlichen medizinischen Kompetenzen verbietet.

Weil es jedoch nachvollziehbare Gründe gibt, die bei Einzelnen zu einer Entscheidung gegen die Impfung führen können, ist es falsch, eine solche Entscheidung mit tief in das private und öffentliche Leben von Bürgerinnen und Bürgern einschneidenden Restriktionen und Ausgrenzungen zu belegen.

Solange es keine staatlich legitimierte Impfpflicht – sofern diese in einem demokratischen verfassten Staat wie die Bundesrepublik überhaupt verfassungsrechtlich haltbar sein sollte – gibt, darf es in keinerlei Lebensbereichen eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Personen geben.

Das muss umso mehr gelten, als dass Geimpfte zwar besser von einem schweren Verlauf in Folge einer Virusinfektion geschützt sind, diese jedoch weiterhin Träger und damit auch Überträger des Virus sein können und nicht zuletzt auch selbst erneut infiziert werden können.

Ungeimpfte Personen nehmen für den Fall einer Infektion hinsichtlich des Krankheitsverlaufes bei sich selbst zwar ein höheres Risiko in Kauf, stellen jedoch für andere Menschen – ob geimpft oder ungeimpft – kein größeres Risiko dar als geimpfte Personen.

Daher ist es Pflicht und Aufgabe der politisch Verantwortlichen in Leverkusen keine Spaltung der Stadtgesellschaft in „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ zuzulassen und dafür Sorge zu tragen, dass in Leverkusen so viele kulturelle und kommerzielle Angebote wie möglich allen Leverkusenern offenstehen, unabhängig von ihren Impfstatus.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

Aufbruch Leverkusen –

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