Im Dialog bleiben
Wie bereits erwähnt besuchte am Dienstag eine kleine Delegation des Aufbruch Leverkusen und der russischen Gemeinde den russischen Generalkonsul Alexey Dronov in Bonn. Wir sprechen aus diesem Anlass mit dem Leverkusener Ratsherren Markus Beisicht.
- Herr Beisicht wie fällt ihr Resümee zu dem gestrigen Treffen aus?
Zuerst möchte ich mich natürlich ganz herzlich für die Einladung bedanken. In etwa 40 Jahren die ich politisch aktiv bin, erlebte ich zwar so einiges, aber der Besuch in einem Konsulat war auch für mich Neuland. Bereits seit einigen Monaten besteht ja ein enger Kontakt zu verschiedenen russischen Gemeinden in Deutschland sowie zu verschiedenen Behörden. Bei allen Gesprächen fand und findet ein Dialog auf Augenhöhe statt, so wie auch am Dienstag in Bonn. Von beiden Seiten wurden verschiedene Punkte angesprochen, unter anderem die Agressionspolitik der Nato und die aktuelle Situation von russischstämmigen Mitbürgern in Deutschland. Hier konnten wir verschiedene Erfahrungen und Vorkommnisse übermitteln, gerade die letzten Wochen waren in dieser Hinsicht sehr ereignisreich. Wenn Mitbürger die sich für eine Politik des Dialogs, gegen Waffenlieferungen und für eine Verständigung mit Russland aussprechen bedroht werden und sogar ihren Arbeitsplatz verlieren ist jede rote Linie überschritten. Auch ich habe den Eindruck das eine Eskalation gewollt ist, anders kann ich mir die aktuelle deutsche Außenpolitik nicht erklären. Durch den aktuellen Russland/Ukraine Konflikt kann die Politik jegliche Preissteigerungen und die damit verbundene Bürgerabzocke rechtfertigen und durch beschlossene Waffenlieferungen verdienen sich diverse Lobbygruppen wieder eine goldene Nase. Deshalb setzen Baerbock, Scholz und Co. weiter auf Eskalation sowie Sanktionen und ein Dialog ist nicht gewollt. Selbiges gilt für fast alle Landes- und Kommunalpolitiker in NRW, die fast sämtlichen Kontakt zu den russischen Behörden abgebrochen haben. Für mich ist dies eine brandgefährliche Fehlpolitik in Reinkultur. Wir werden die Gespräche jedenfalls fortführen.
- Ihr politisches Engagement ist ja größtenteils auf Leverkusen beschränkt, welche Möglichkeiten sehen Sie auf kommunaler Ebene der aktuellen Fehlpolitik entgegenzuwirken?
Da gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Bereits im Mai gab es eine von uns mitorganisierte Kundgebung in Leverkusen, es gab mehrere Bürgerstammtische und auch im Stadtrat wird dieses Thema von uns zur Sprache gebracht. Bei der nächsten Ratssitzung wird zum Beispiel über eine von mir eingebrachte Resolution abgestimmt, die sich mit dem Verbot von RT und Sputnik befassen. Ein derartiges Verbot verbunden mit der Sperrung der dazugehörigen Internetseiten ist für eine sogenannte Demokratie mehr als beschämend. Ich kann nur an alle Bürger appellieren, die mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind, Zivilcourage zu zeigen und aufzustehen. Lassen Sie sich nicht verängstigten, diskreditieren und als Extremisten abstempeln, von sogenannten Journalisten und von Medien die nichts weiter als Bettvorleger der Altparteien sind! Widerstand gegen die aktuelle Eskalationspolitik ist zwingend notwendig und ich erlebe täglich in Bürgergesprächen das viele Menschen genauso denken. Wir lassen uns jedenfalls nicht weiter spalten und gegeneinander aufhetzen.
Herzlichst ihr Markus Beisicht
Aufbruch Leverkusen 