Wie bei der Corona-Fehlpolitik darf auch bei der aktuellen Energiepolitik der Bürger die Zeche für das Mißmanagement der Bundes- und Landesregierung zahlen. Waren die Schuldigen noch vor wenigen Wochen die Ungeimpften, sind es nun die Russen. Dabei waren steigende Energiepreise, Benzinpreise aber auch eine rasant steigende Inflation schon vor dem Russland/Ukraine-Konflikt absehbar. Insbesondere die unsägliche Energiewende führt das Land ins Chaos.
Während andere Länder neue und sichere Atomkraftwerke bauen, die selbst alte Brennstäbe verwerten können und somit saubere Energie produzieren, wird in Deutschland selbst eine Laufzeitverlängerung abgelehnt. Dafür setzt man auf unzuverlässige Windenergie. Auch der Ausstieg aus der Kohleenergie erweist sich als großer Fehler. In Deutschland gab und gibt es die saubersten Kohlekraftwerke. Während in anderen Ländern mit EU-Geldern subventionierte Kohlekraftwerke ans Netz gehen, verzichtet man in Deutschland in Zukunft auf diese Art der Energiegewinnung.
Der wohl größte Irrsinn ist allerdings die Embargopolitik gegen Russlands. Eine Politik mit der wir uns vor allem selbst schädigen, was Scholz, Harbeck, Lindner und Co. wissen und trotzdem durchführen. Auch die Leverkusener Kommunalpolitiker der Altparteien unterstützen diese irrsinnige Politik vollumfänglich! Alle bisher getroffenen Maßnahmen sind lediglich Placebos. Der sogenannte Tankrabatt verpuffte und Nutznießer sind lediglich die Mineralölkonzerne und auch die Bundesregierung, da höhere Spritpreise ja automatisch höhere Steuereinnahmen bedeuten. Wirklich sinnvoll wäre eine Preisobergrenze gewesen, die in anderen Ländern eingeführt wurde.
Harbeck sprach davon das wir den Gürtel enger schnallen müssen um gemeinsam die schwierige Situation zu überstehen. Solche Aussagen sind ein Schlag in das Gesicht eines jeden Steuerzahlers. Selbst wird der Gürtel natürlich nicht enger geschnallt, das erleben wir auch in der Leverkusener Kommunalpolitik regelmäßig. Sämtliche Anträge auf effektive Bürgerentlastung wurden bisher mit großer Mehrheit von den Altparteien abgelehnt!
Gegen diese Politik ist parlamentarischer aber vor allem außerparlamentarischer Protest zwingend notwendig. Statt frieren gegen Putin – Widerstand gegen diese Politik!
Aufbruch Leverkusen 