Nein zu jeglicher Gewalt in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates und der zuständigen Gremien. Der Stadtrat möge nachfolgende Resolution beschließen:

Resolution:

Der Leverkusener Stadtrat verurteilt aus aktuellem Anlass jedwede Form von Gewalt im Rahmen der kommunalpolitischen Auseinandersetzung.

Freiheit bleibt immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Sachbeschädigungsdelikte und Farbanschläge auf Büroräumlichkeiten von gewählten Leverkusener Ratsmitgliedern sind inakzeptabel bzw. verwerflich und werden ebenfalls verurteilt.

Begründung:

Das Klima in der Leverkusener Kommunalpolitik ist in den letzten Monaten erkennbar rauer geworden. Auch in Leverkusen hat es aus politischen Gründen im September Sachbeschädigungsdelikte gegen Büroräumlichkeiten eines gewählten Ratsmitgliedes gegeben. So wurde in Opladen die Immobilie Gartenstr. 3 durch einen Farbanschlag verunstaltet.

Hintergrund des Anschlages war der Umstand, dass dort ein gewähltes Ratsmitglied seine Rechtsanwaltskanzlei unterhält. Sogar ein Bekennerschreiben wurde zu der Tat veröffentlicht.

Egal wie man sich in der politischen Auseinandersetzung positioniert, Gewalt kann jedenfalls kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

Aus diesem Grunde sollte der Leverkusener Stadtrat die Opladener Ereignisse zum Anlass nehmen, um sich entschieden gegen Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung auszusprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Beisicht

Aufbruch Leverkusen

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