Ticker Ratssitzung 26.09.2022
Auch heute berichten wir wieder von der Ratssitzung, bei der über einige Anträge des Aufbruch Leverkusen abgestimmt wird.
- Die Altparteien weigerten sich den Anschlag auf die Rechtsanwaltskanzlei Beisicht zu verurteilen! In der Debatte beleidigte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Roswitha Arnold Markus Beisicht und machte ihn gar für den Mord am CDU-Politiker Lübke aus Hessen verantwortlich! Gewalt gegen Markus Beisicht und seine Familie scheint offenbar für die Altparteien ein Kavaliersdelikt zu sein, welches nicht zu kritisieren oder zu verurteilen ist. Nur ein Ratsmitglied stimmte mit dem Aufbruch Leverkusen für die Anti-Gewalt-Resolution!
- Der farblose und überforderte Beigeordnete für Schulen, Kultur, Jugend und Sport Adomat (CDU) wurde in geheimer Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen, bei 14-Nein-Stimmen wiedergewählt! Ein sehr schwaches Ergebnis!
3.Der Stadtrat beschließt die Einführung der Biotonne verbunden mit einer erneuten Erhöhung der schon exorbitant hohen Müllgebühren gegen die Stimme des Aufbruch Leverkusen mit knapper Mehrheit bei 24 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen!
- Altparteien verhindern die Verwendung von Bußgeldeinnahmen als Zuschuss für bedürftige Leverkusener bei der Zahlung der Nebenkosten für Gas und Strom. Es herrscht soziale Kälte im Leverkusener Rat.
- Antrag des Aufbruch Leverkusen zur finanziellen Unterstützung des Leverkusener Tierheims von den Altparteien nahezu einmütig abgelehnt! Keine Unterstützung des Tierheims bei den Mehrkosten für Gas, Strom, Tierfutter und Tierarztkosten! Sehr schade!
- Auch der Antrag des Aufbruch Leverkusen auf Gründung eines Arbeitskreises Friedenspolitik in Leverkusen wurde von den Altparteien abgelehnt!
- Unser Antrag gegen die Diskriminierung von russischen Künstlern wird abgelehnt. Das Verhalten der Leverkusener Rathausparteien erinnert an die dunkelsten Zeiten der Geschichte.
Aufbruch Leverkusen 