Skandal im Finanzausschuss!
Zu Beginn der Finanzausschusssitzung setzte der Kämmerer Molitor (CDU) für ein Ausrufezeichen: Er erläuterte die neue Geschäftsordnung des Rates! Danach dürfen Einzelmandatsträger in Leverkusen im Gegensatz zu allen anderen Kommunen in NRW noch nicht einmal Änderungsanträge schriftlich stellen.
Offenbar stehen die Altparteien auf Kriegsfuß mit unserem Grundgesetz und allen demokratischen Spielregeln! Unser Stadtrat Markus Beisicht kündigt einen heftigen Widerstand gegen das Aushebeln einfachster Oppositionsrechte im Stadtrat.
Zudem wird der Aufbruch Leverkusen alle Möglichkeiten der Gemeindeordnung ausnutzen, um gegen die demokratiefeindlichen der Machenschaften der Altparteien zu protestieren!
Aufbruch Leverkusen 