Heute wird in einen wahren Marathon-Sitzung über den Haushalt abgestimmt, zudem stehen verschiedene weitere Anträge auf der Tagesordnung. Unter anderem wird über einen Antrag der FDP abgestimmt, die ein Auftrittsverbot für russische Künstler in Leverkusen fordert. Wir werden in einem Live-Ticker über die Ratssitzung berichten.
- Bereits in den ersten Minuten der Ratssitzung offenbaren die Altparteien ihr Demokratieverständnis. Unliebsame Änderungsanträge sollen weiterhin unterdrückt werden. Ratsherr Markus Beisicht beantragt daraufhin für mehrere Tagesordnungspunkte geheime Abstimmungen, sehr zur Freude der Altparteien.
- Ein Antrag des Aufbruch Leverkusen einen Notfallplan im Bereich Energiesicherheit für die Stadt Leverkusen zu schaffen, wird mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Altparteien sehen in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf.
- Beisicht kritisiert die Doppelmoral der CDU. Diese unternimmt auf Landesebene nichts gegen die Schaffung neuer Wettbüros, möchte diese in Leverkusen aber angeblich verhindern. Kein Wunder das immer mehr Menschen ihr Vertrauen in die Politik verlieren.
- Markus Beisicht spricht sich für die Einrichtung eines Jugendparlaments aus. Nur so haben wir die Möglichkeit Jugendliche für Politik zu begeistern.
- Lautstarke Debatte um eine Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Nikropol. Ratsherr Markus Beisicht stellt einen Änderungsantrag, zeitgleich eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt einzugehen, um ein wirkliches Zeichen für den Frieden zu setzen. Dieser Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Rat entscheidet sich lediglich für eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt.
- Bei der Haushaltsrede von Markus Beisicht verlässt auf Anweisung des Oberbürgermeisters ein Großteil der Ratsmitglieder und die Verwaltung den Saal.
- Dem Antrag der FDP das russische Künstler ein Auftrittsverbot in Leverkusen erhalten, wird zugestimmt. Ein dunkler Tag für Leverkusen.
Aufbruch Leverkusen 