Tagtäglich werden elementare Grundrechte in diesem Land eingeschränkt oder dreist für regierungskritische Andersdenkende außer Kraft gesetzt.
So will die abgewirtschaftete NRW-SPD die größte Oppositionspartei in Deutschland verbieten lassen. Kritik an der verhängnisvollen Politik von CDU und SPD muss im Namen der „Demokratie“ verboten werden.
In Leverkusen verboten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei mir bekanntlich im letzten Jahr offensichtlich rechtswidrig meine OB-Kandidatur! Kritische Oberbürgermeisterkandidaten waren in Leverkusen unerwünscht! Nun muss sich das Kölner Verwaltungsgericht mit dem Skandal befassen, und es droht eine Wahlwiederholung.
Einzelmandatsträger wie der umtriebige Ratsherr Rees bekommen in Leverkusen im Namen der „Demokratie“ bekanntlich so gut wie keine Zuwendungen mehr, während sich die Rathausparteien ihr politisches Versagen üppig entschädigen lassen. Und nun wird dem Einzelmandatsträger Rees sogar sein Rederecht im Rat begrenzt. Anträge darf er auch schon lange nicht mehr stellen! All dies geschieht auf Veranlassung unserer politischen Klasse und soll angeblich unseren Rechtsstaat verteidigen!
Tatsächlich desavouieren SPD, CDU, Grüne und Co. unsere Demokratie und versuchen, Andersdenkende zu schikanieren, zu stigmatisieren oder gar zu verbieten! Mit einer funktionierenden pluralistischen Demokratie hat dies nicht einmal mehr rudimentär etwas zu tun!
Markus Beisicht
