Aufbruch Leverkusen

Mittlerweile haben die 4 Verbrennungsanlagen problemlos ihre Betriebsgenehmigung erhalten und laufen wieder. Die furchtbare Explosion hat weder die Firmenpolitik von Currenta noch das Unternehmen nachhaltig verändert! Man ist relativ schnell wieder zur üblichen Tagesordnung übergegangen. Bis zum heutigen Tage sind weder der Unfall selbst noch die Umweltrisiken aufgeklärt! Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen diverse Currenta-Mitarbeiter laufen weiter. Ein Ende ist nicht abzusehen insbesondere bleibt bislang die Frage ungeklärt, ob Profite wichtiger waren als das Leben der Arbeiter bzw.die Gesundheit der Anwohner.

So sollen Auflagen der Kölner Bezirksregierung zum Betreiben der Sondermüllverbrennungsanlage von Currenta missachtet worden sein. Nach der Explosion hatte sich Currenta geweigert, Informationen über die genaue chemische Zusammensetzung der giftigen Stoffe herauszurücken. Der Aufbruch Leverkusen meint, dass die einzig am maximalen Profit orientierte Wirtschaftsweise bei Currenta zur Vernachlässigung der Sicherheitsanforderungen und damit zur Katastrophe beitrug. Daneben haben Politik und Verwaltung versagt, die es unterließen regelmäßige Sicherheitskontrollen durchzuführen. Strengere Sicherheitsauflagen unterblieben, um die ökonomischen Interessen von Currenta nicht zu beeinträchtigen! Das Geld regiert die offensichtlich die ganze Region. Die Zeche dürfen nun die Leverkusener zahlen .

Der Aufbruch Leverkusen fordert nocheinmal eine rücksichtslose Aufklärung der Unfallursachen! Daneben muss verhindert werden, dass Profitinteressen von Unternehmern zukünftig zu Gesundheitsgefahren für unsere Bürger führen!

Die Altparteien tragen die Verantwortung für die Politikverdrossenheit in Leverkusen

Über 50 % Nichtwähler bei der letzten Kommunalwahl, sind ein Armutszeugnis für die Politik der Altparteien!

Der eigentliche Gewinner der zurückliegenden Kommunalwahlen war die „Partei der Nichtwähler“. Etwa 50 % der Wahlberechtigten blieben dem Urnengang fern. Dies ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie und eine glatte Note 6 für die Politik der Etablierten und ihrer Anhängsel. Wer dachte, dass nach dieser katastrophalen Wahlbeteiligung ein Umdenken erfolgt, um zerstörtes Vertrauen wieder zurückzugewinnen, der irrte sich gewaltig. Noch immer werden die Bürger unserer Stadt schamlos abgezockt, gut bezahlte Posten werden nicht nach Qualifikation, sondern nach dem richtigen Parteibuch vergeben und Mitbestimmung sowie Transparenz sind unerwünscht. Insbesondere die Corona – Politik hat aufgezeigt, wie in dieser Stadt Menschen- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden, auch hier wurde jede Menge Vertrauen in die Politik zerstört.

Wer wie wir, auch außerhalb der Wahlkampfzeiten, den Kontakt zum Bürger sucht, erkennt die Politikverdrossenheit, die in Leverkusen vorherrscht. Aussagen wie: „Alle Parteien sind gleich oder Ihr macht doch sowieso was ihr wollt“ sind an der Tagesordnung. Diese Ablehnung und Enttäuschung zieht sich quer durch alle gesellschaftlichen Schichten. Besonders stark ausgeprägt ist die Politikverdrossenheit bei den einkommensschwachen Bürgern unserer Stadt. Menschen, die teilweise 2 oder 3 Jobs ausüben müssen, um ihre Familie über Wasser zu halten, ist dieses Verhalten auch nicht zu verübeln.

Anstatt das die Leverkusener ihre Stimme abgeben und dann die Jahre bis zur nächsten Wahl nichts zu melden haben, muss die Politik den Bürgern unserer Stadt mehr Mitbestimmung geben. Das Rathaus gehört schließlich den Menschen unserer Stadt und nicht Uwe Richrath und seinen Klüngel-Parteien!

Alle Anträge für mehr Mitbestimmung und Demokratie, die der Aufbruch Leverkusen in den Stadtrat einbrachte, wurden im Übrigen von den Altparteien abgelehnt.

Wir fordern eine Einbeziehung der Menschen unserer Stadt in aktuelle Projekte und Planungen. Von dem Ideenreichtum unserer Bürger könnte auch die Stadt Leverkusen profitieren.

Wir fordern mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung auch auf kommunaler Ebene.

Wir fordern Volksabstimmungen zu bestimmten Themen.

Der Aufbruch Leverkusen wird in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt an die Bürger unserer Stadt herantreten und sie zum Mitmachen bewegen. Neben der Arbeit im Stadtrat und im Integrationsrat, gibt es auch außerparlamentarisch jede Menge zu tun. Also packen wir die Probleme gemeinsam an.

SPD möchte zukünftig verkaufsoffene Sonntage in Leverkusen grundsätzlich verbieten!

Während man in Belgien oder in den Niederlanden seit Jahren auch an Sonn-oder Feiertagen problemlos einkaufen kann, sollen verkaufsoffene Sonntage in Leverkusen zukünftig untersagt werden! Offensichtlich möchte die SPD den schon durch die Corona-Zwangsmaßnahmen gebeutelten Leverkusener Einzelhandel endgültig ruinieren.

Nachweislich ist der Leverkusener Einzelhandel auf das Sonntagsgeschäft angewiesen! Und es ist auch für die potentiellen Kunden schön in Ruhe auch an einem Sonntag Einkäufe zu erledigen. Der Aufbruch Leverkusen fordert selbstverständlich die Beibehaltung von möglichst vielen verkaufsoffenen Sonntagen in unserer Stadt und mittelfristig eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten! Einkaufen auch am Sonntag erhöht die Lebensqualität und stärkt unseren heimischen Einzelhandel.

Im letzten Kommunalwahlkampf verkündete Richrath großmäulig eine Offensive für den Bau neuer Wohnungen in Leverkusen! Er wollte mehrere Tausend neue Wohnungen in der Stadt bauen lassen, um die Wohnungsnot zu lindern. Die Wirklichkeit widerlegt die falschen Versprechen des SPD-Kommunalpolitikers.

In Leverkusen werden derzeit so gut wie keine neuen Wohnungen gebaut! Im letzten Jahr wurden in Leverkusen lediglich 200 neue Wohnungen geschaffen! Umliegende Städte wie Köln und Düsseldorf haben im Verhältnis zu ihrer Größe deutlich mehr neuen Wohnraum geschaffen. Richrath ist auch mit seiner Wohnraumpolitik jämmerlich gescheitert! Viele Leverkusener suchen verzweifelt über Jahre schon händeringend eine bezahlbare Wohnung zumeist ohne Erfolg! Zudem hat die Stadt Leverkusen beschlossen auch ukrainische Flüchtlinge vorrangig mit freien Wohnraum zu versorgen , was zu weiteren Verwerfungen auf dem Leverkusener Wohnungsmarkt geführt hat!

Der Aufbruch Leverkusen meint, dass der knappe Wohnraum vorrangig Leverkusenern zur Verfügung gestellt werden muss und dass die Kommunalpolitik dafür zu sorgen hat, dass endlich wieder mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt geschaffen werden!

Die von unserer politischen Klasse in Leverkusen immer wieder unterstützten Klimaextremisten schikanieren nun auch in Leverkusen die Autofahrer .Gegenwärtig blockieren die Klima-Freunde von Oberbürgermeister Uwe Richrath und den Parteien die Wöhlerstraße Ecke Nobelstraße in Wiesdorf.

Der Aufbruch Leverkusen fordert strafrechtliche Konsequenzen für die Klimaextremisten der sogenannten Letzten Generation! Schluss mit dem Kuscheln mit diesen kriminellen Klimaextremisten!

Seit letzter Woche steht fest, dass Leverkusen ein gewaltiges Drogenproblem hat! Bei einer großangelegten Razzia am letzten Donnerstag war mehr als 50 Polizisten in Opladen, Rheindorf, Küppersteg und Steinbüchel im Einsatz und beschlagnahmten eine große Menge an Drogen.

Der Aufbruch Leverkusen fordert, dass die Stadt nach den schlimmen Drogenfunden endlich Konsequenzen zieht! Der Aufbruch Leverkusen fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber der Drogenszene und auch, dass die Verwaltung die Arbeit der Suchthilfe am Bahnhof Küppersteg überdenkt . Zugleich sollte der kommunale Ordnungsdienst zur Bekämpfung des systematischen Drogenhandels insbesondere in Opladen und Wiesdorf eingesetzt werden!

Der Kampf gegen die Drogenkriminalität muss absolute Priorität genießen. Wenn nicht zeitnah gehandelt wird, dann entwickelt sich Leverkusen immer mehr zu einem Schwerpunkt der Drogenszene mit allen schlimmen Konsequenzen!

Uwe Richrath tourt derzeit über die Leverkusener Märkte und versucht dort zu simulieren, dass er ein tatkräftiger Oberbürgermeister ist.Tatsächlich hat er die Leverkusener Stadtverwaltung überhaupt nicht im Griff und muss eingestehen, das selbst die Terminvergabe im Bürgerbüro oder im Straßenverkehrsamt seine Verwaltung überfordert. Auch im städtischen Bauamt warten die Bürger oftmals monatelang auf einfachste Bescheide.

Die Verwaltung hat mittlerweile in der ganzen Stadt einen sehr schlechten Ruf! Abhilfe und Bürgerfreundlichkeit ist von Uwe Richrath nicht zu erwarten.

Immerhin hat der Leverkusener Oberbürgermeister persönlich keine Probleme mehr! Er verdient exorbitant gut. So erhält er als Verwaltungschef jährlich 171964,74€ . Hinzu kommen noch üppige Nebenverdienste von 25489.24 € . Allein als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse kassiert Richrath 17397,25€ im Jahr! Das Leben in der Leverkusener Kommunalpolitik scheint sehr lukrativ zu sein. Jedoch sollte der überfordert wirkende Verwaltungschef endlich den Weg für einen politischen Neuanfang in Leverkusen frei machen. Leverkusen braucht einen Politikwechsel!

Aktuell wird in Leverkusen fleißig unsere neuste Infozeitung verteilt. Mehrere zehntausend Exemplare sind bereits in die Briefkästen gewandert.

Gerne können wir Ihnen die Infozeitung auch postalisch zukommen lassen.

Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) vermiest den daheimgebliebenen Leverkusenern den Sommerurlaub!

Die Stadtverwaltung verringert ausgerechnet zum Beginn der Sommerferien die Öffnungszeiten des Freibades CaLevornia in Leverkusen.Das Freibad ist nun lediglich täglich von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Vorher war es von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. OB Richrath erklärte, dass die Verkürzung der Öffnungszeiten unvermeidbar sei! Unser Oberbürgermeister schafft es also nicht mehr während der Sommerferien das städtische Freibad uneingeschränkt offen zu halten. Dabei sind die Personalengpässe seit Monaten bekannt und der überforderte Uwe Richrath versuchte die Probleme auf Kosten der Leverkusener einfach auszusitzen!

Statt Anreize für mehr Beschäftigte zu schaffen oder Überstunden anzuordnen, lässt Richrath dreist die Öffnungszeiten verringern. Leverkusen hat wirklich einen besseren Oberbürgermeister verdient! Es ist Zeit für einen wirklichen Kurswechsel in der Kommunalpolitik, mit dem Aufbruch Leverkusen!