Aufbruch Leverkusen

Wir wünschen Ihnen ein vor allem friedliches und frohes Osterfest.

https://ungetruebtmedia.blog/2023/04/04/leverkusener-ratsherr-markus-beisicht-geht-juristisch-gegen-diskriminierenden-fdp-antrag-vor-der-russische-kuenstler-mit-einem-auftrittsverbot-belegt/

Erst vor wenigen Tagen fasste der Stadtrat einen Beschluss, dass russische Künstler in Zukunft in Leverkusen keine Auftritte mehr absolvieren dürfen, wenn sie keinen Gesinnungstest ablegen. Dieser Beschluss kam durch einen Antrag der FDP zustande.

Hinzu kam eine unsägliche Hetzjagd auf ungeimpfte Mitbürger in unserer Stadt. Um diese zu schikanieren, stellte die Stadt sogar zusätzliches Personal ein. Während sie sonst nicht einmal dazu in der Lage ist, einen reibungslosen Ablauf ihrer Behörden und Büros zu gewährleisten!

Alles scheint bereits vergessen, stolz präsentiert der oftmals überforderte Oberbürgermeister Uwe Richrath nun die neue Antidiskriminierungsbeauftragte der Stadt. Eine Doppelmoral, die kaum zu überbieten ist! Hinzu kommt der Umstand, dass erneut ein Dezernat geschaffen wurde, was letztendlich der Steuerzahler finanzieren darf.

Den Artikel der Stadt Leverkusen können Sie hier nachlesen:

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=6193312554041445&id=229018323804261

Die Bürger unserer Stadt bekommen wieder einen Haushalt präsentiert, der sich in keine positive Richtung entwickelt. Fehlende Millionenbeträge werden einfach durch Taschenspielertricks aus dem Haushalt herausgerechnet. Millionenbeträge die wir einer völlig verfehlten Maßnahmenpolitik zu verdanken haben.

Den Bürgern wird auch in diesen Haushaltsjahr kräftig in die Tasche gegriffen.

Es ist selbstverständlich das wir diesen Haushalt ablehnen! Vor der Haushaltsrede verließen auf Grund einer Anweisung von Oberbürgermeister Uwe Richrath, die gesamte Verwaltung und ein Großteil der Ratsmitglieder den Saal. Leverkusen hat nicht nur ein Problem mit dem Haushalt, Leverkusen hat auch ein massives Demokratieproblem.

Heute wird in einen wahren Marathon-Sitzung über den Haushalt abgestimmt, zudem stehen verschiedene weitere Anträge auf der Tagesordnung. Unter anderem wird über einen Antrag der FDP abgestimmt, die ein Auftrittsverbot für russische Künstler in Leverkusen fordert. Wir werden in einem Live-Ticker über die Ratssitzung berichten.

1. Bereits in den ersten Minuten der Ratssitzung offenbaren die Altparteien ihr Demokratieverständnis. Unliebsame Änderungsanträge sollen weiterhin unterdrückt werden. Ratsherr Markus Beisicht beantragt daraufhin für mehrere Tagesordnungspunkte geheime Abstimmungen, sehr zur Freude der Altparteien.
2. Ein Antrag des Aufbruch Leverkusen einen Notfallplan im Bereich Energiesicherheit für die Stadt Leverkusen zu schaffen, wird mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die Altparteien sehen in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf.
3. Beisicht kritisiert die Doppelmoral der CDU. Diese unternimmt auf Landesebene nichts gegen die Schaffung neuer Wettbüros, möchte diese in Leverkusen aber angeblich verhindern. Kein Wunder das immer mehr Menschen ihr Vertrauen in die Politik verlieren.
4. Markus Beisicht spricht sich für die Einrichtung eines Jugendparlaments aus. Nur so haben wir die Möglichkeit Jugendliche für Politik zu begeistern.
5. Lautstarke Debatte um eine Städtepartnerschaft mit dem ukrainischen Nikropol. Ratsherr Markus Beisicht stellt einen Änderungsantrag, zeitgleich eine Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt einzugehen, um ein wirkliches Zeichen für den Frieden zu setzen. Dieser Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt. Der Rat entscheidet sich lediglich für eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt.
6. Bei der Haushaltsrede von Markus Beisicht verlässt auf Anweisung des Oberbürgermeisters ein Großteil der Ratsmitglieder und die Verwaltung den Saal.
7. Dem Antrag der FDP das russische Künstler ein Auftrittsverbot in Leverkusen erhalten, wird zugestimmt. Ein dunkler Tag für Leverkusen.

Redebeitrag des Leverkusener Ratsherren Markus Beisicht bei einer Kundgebung vor dem Kölner Amtsgericht.

Die Veranstaltung richtete sich gegen die zunehmende Beschneidung der Meinungsfreiheit, gegen Waffenlieferungen und gegen Russophobie.

Geht es nach der FDP in Leverkusen, sollen russische Künstler demnächst mit Auftrittsverboten belegt werden.

https://ungetruebtmedia.blog/2023/03/22/leverkusener-fdp-fordert-auftrittsverbot-fuer-russische-kuenstler/

Hier eine Stellungnahme von unseren Ratsherren Markus Beisicht:

https://vm.tiktok.com/ZMYQ65b1p/

Skandal im Finanzausschuss!

Zu Beginn der Finanzausschusssitzung setzte der Kämmerer Molitor (CDU) für ein Ausrufezeichen: Er erläuterte die neue Geschäftsordnung des Rates! Danach dürfen Einzelmandatsträger in Leverkusen im Gegensatz zu allen anderen Kommunen in NRW noch nicht einmal Änderungsanträge schriftlich stellen.

Offenbar stehen die Altparteien auf Kriegsfuß mit unserem Grundgesetz und allen demokratischen Spielregeln! Unser Stadtrat Markus Beisicht kündigt einen heftigen Widerstand gegen das Aushebeln einfachster Oppositionsrechte im Stadtrat.

Zudem wird der Aufbruch Leverkusen alle Möglichkeiten der Gemeindeordnung ausnutzen, um gegen die demokratiefeindlichen der Machenschaften der Altparteien zu protestieren!

Es ist Zeit für eine neue breit angelegte dezidiert US-kritische Querfront-Friedensbewegung sowie für eine Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft für mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Freiheit und gegen den korrumpierten , demokratiefeindlichen und verfilzten Parteienstaat!

Wir brauchen wie in Frankreich oder wie in den Niederlanden einen Aufstand von unten gegen unsere atlantischen und demokratiefeindlichen Eliten in Politik und Medien. Genauso brauchen wir eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Russland! Es muss Schluss sein mit dem Wirtschaftskrieg gegen unseren größten Energielieferanten auf Kosten unserer Bürger.

Damit ein nukleares Inferno in Mitteleuropa verhindert wird, müssen alle amerikanischen Soldaten einschließlich ihre Atombomben Deutschland verlassen. Wir dürfen nicht länger ein US-Vasall sein! Da es in der Bundesrepublik nach wie vor keine politische Plattform gibt, die diese Inhalte glaubwürdig vertritt, ist es wahrlich an der Zeit für eine breite Protestbewegung aus der Mitte unserer Gesellschaft für den Frieden, für soziale Gerechtigkeit, für mehr direkte Demokratie gegen alle atlantischen Zumutungen!

Seit gestern herrscht Gewissheit: Auch die Kaufhof-Filiale in Wiesdorf stellt zum 30. Juni ihren Geschäftsbetrieb ein. Rund 70 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz . Die Leverkusener Kommunalpolitik schweigt und versucht nun schnell zur Tagesordnung überzugehen. Offenbar scheint es die politische Klasse in der Stadt nicht sonderlich zu stören, dass Wiesdorf nun eine leerstehende Betonwüste am Ende der Fußgängerzone erhält!

Auch die Luminaden werden durch den Verlust des Kaufhofs entscheidend geschwächt, so dass dort weiterer Leerstand droht. In Wiesdorf gehen nun wohl endgültig die Lichter aus und Leverkusen verliert sein Herz!

Der Aufbruch Leverkusen fordert vom Oberbürgermeister die Einberufung einer Sondersitzung des Rates zur ,, Thematik Wiesdorf“ und fordert auch die Wirtschaftsförderung auf Konzepte zur Rettung der Wiesdorfer Fußgängerzone zu entwickeln! Wiesdorf darf nicht vor die Hunde gehen!!