NRW-Landesregierung fürchtet Bürgerproteste

Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW will den Aufbruch Leverkusen wegen dessen Engagement für bezahlbare Energiepreise politisch bekämpfen!

Die Energiepreise explodieren und immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie bezahlbar durch den Winter kommen können: Der Aufbruch Leverkusen organisiert deshalb in der Region Protestaktionen und wirbt zudem für den Frieden in Europa und einen Ausgleich mit Russland , um unsere Energieversorgung zu sichern. Er kritisiert, dass die politische Klasse in Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten auf Kosten unserer Bürger führt.

Diese Positionierung des Aufbruch Leverkusen veranlasst die NRW-Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) ein Spezialisten-Team zur Bekämpfung des kommunalen Mitbewerbers Aufbruch Leverkusen aufzustellen, Das Team , welches der Steuerzahler bezahlen muss, hat den Namen,, Furor“ und soll die unliebsame politische Konkurrenz stigmatisieren.

Offenbar liegen in Nerven bei der NRW-Landesregierung angesichts des drohenden Wutwinters brach und der demokratische Protest für bezahlbare Energiepreise soll stigmatisiert werden. Ein solches Vorgehen wird den berechtigten Protest in NRW gegen die sozialen Verwerfungen im Lande nicht stoppen können und belegt tatsächlich nur, dass der NRW-Innenminister ein äußerst problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Meinungsfreiheit besitzt. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Wir freuen uns auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ,,Furor“!

Russophobie ist auch Rassismus!

Presseerklärung Aufbruch Leverkusen

Russophobie ist auch Rassismus! Leverkusener Rathausparteien demaskieren sich erneut!

In den Bereichen Diskriminierung und Ausgrenzung besitzen die Leverkusener Rathausparteien reichlich Erfahrung. Dies stellten SPD, CDU, Grüne, FDP und ihre Anhängsel bereits zu Corona-Zeiten unter Beweis. In kaum einer anderen Stadt galten härtere Maßnahmen, teilweise musste sogar das Verwaltungsgericht in Köln einschreiten und die Alleingänge der Altparteien zu stoppen!

Nun setzen diese Parteien einen neuen traurigen Höhepunkt. Eine Veranstaltung der bekannten russische Künstlerin Nadezhda Babkina am 16.10 im Leverkusener Forum soll nun abgesagt also verboten werden. Einen entsprechenden Antrag brachten die CDU, die FDP, Opladen Plus und die Einzelvertreterin Gisela Kronenberg in den Rat ein. Gerade Kronenberg stellte ihr zweifelhaftes Verhältnis zu Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit schon im letzten Jahr unter Beweis. Ihre damalige Partei forderte damals die Möglichkeit zu schaffen, Kinder anonym zu impfen, im Ärzte vor eventuellen Haftungsrisiken zu schützen.

Nun ist also die russische Künstlerin und ihr Ensemble das nächste Opfer der Leverkusener Demokratiefeinde. Statt der Veranstaltung von Nadezhda Babkina soll nach Willen der Altparteien eine ukrainische Veranstaltung durchgeführt werden.

Auch in Leverkusen haben die Menschen allerdings die Möglichkeit gegen diese Fehlpolitik auf die Straße zu gehen. Bereits am Sonnabend den 24.09 findet eine Demonstration der Initiative Leverkusener für die Freiheit statt. Gegen Waffenlieferungen, Sanktionen, Corona-Wahnsinn. Für eine bezahlbare Energiepolitik .Los geht es 12 Uhr in der Goethestraße in Leverkusen/Opladen.

Wir als überparteiliche Wählerinitiative werden diesen untragbaren Vorgang auch im Stadtrat zur Sprache bringen.

Mit freundlichen Grüßen:

Markus Beisicht

Ratsherr in Leverkusen

Gut besuchter Bürgerstammtisch in Leverkusen/Opladen

Gut besuchter Bürgerstammtisch in Leverkusen/Opladen

Am heutigen Donnerstag fand unser erster Bürgerstammtisch nach der Sommerpause statt. Unter anderem berichtete Markus Beisicht über die Arbeit im Stadtrat und die zurückliegende Veranstaltung in Köln. Aber auch Bürgerfragen konnten beantwortet werden. Natürlich drehten sich viele Fragen um die aktuelle Kostenexplosion. Zu diesem Thema wurden auch mehrere Anträge in den Rat eingebracht.

Die monatlichen Bürgerstammtische werden natürlich fortgesetzt.

Weitere Zusatzkosten für Leverkusener Bürger



Alleine die Gasumlage beschert den Leverkusener Verbrauchern etwa 540 Euro Zusatzkosten im Jahr. Hinzu kommen die stark gestiegenen Gaspreise, die sich in den nächsten Wochen und Monaten nochmals deutlich erhöhen werden. Für viele Menschen in unserer Stadt sind die gestiegenen Verbraucherpreise nicht mehr finanzierbar.

Betroffen sind nicht nur Privathaushalte, auch viele Gewerbetreibende stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Rücklagen sind oftmals nicht mehr vorhanden, da diese bereits auf Grund der Corona-Fehlpolitik aufgebraucht sind. Nach Lockdown-Wahnsinn und Regel-Irrsinn wird vor allem Gastronomen nun endgültig wirtschaftlich das Genick gebrochen! Alle bisher beschlossenen Entlastungspakete, welche im übrigen komplett durch den Steuerzahler selbst finanziert werden, sind lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein und tragen kaum zur Bürgerentlastung bei.

Wir brauchen eine Politik der Vernunft, sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene.

Wir fordern:

Energiewende stoppen, Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden und NordStream 2 öffnen!

2 Jahre für Sie im Stadtrat

Liebe Leverkusener

Vor 2 Jahren am 13.09.2022 wurde bei uns in Leverkusen ein neues Kommunalparlament gewählt. Der Aufbruch Leverkusen schaffte damals als frisch gegründete Formation auf Anhieb den Sprung in den Stadtrat und in den Integrationssrat. Erschreckend am Wahltag war die geringe Wahlbeteiligung. Etwa 50 % der Leverkusener Bürger verweigerten die Stimmabgabe. Viele Menschen fühlten sich von den Parteien im Rat nicht mehr vertreten, eine Politikverdrossenheit die hausgemacht ist. In den zurückliegenden 2 Jahren hat sich dieser Zustand noch weiter manifestiert. Die Altparteien haben sich die Stadt zur Beute gemacht, trotz Finanzkrise und einer prekären Haushaltslage wird weiter kräftig abgesahnt. Posten und Dezernentenstellen werden auch in dieser Legislaturperiode vorwiegend nach dem „richtigen Parteibüchern“ vergeben, Leistung und Qualifikation sind zweitrangig.

Oftmals stellt sich einzig der Aufbruch Leverkusen gegen diese kommunalpolitische Fehlpolitik. Gerade beim Thema Corona-Zwangsmaßnahmen konnten so einige Alleingänge von OB Richrath und den Rathausparteien gestoppt werden, hierfür mussten wir sogar mehrfach das Verwaltungsgericht in Köln einschalten.

In der aktuellen Legislaturperiode wurden bisher dutzende Anträge gestellt, zu allen gesellschaftspolitischen Themen. Auch wenn diese Anträge oftmals am Widerstand der Altparteien scheitern, ist es wichtig das den Bürgern unserer Stadt aufgezeigt wird, dass eine andere Politik möglich wäre. Mit anderen Mehrheitsverhältnissen im Rat, könnte in der nächsten Legislaturperiode endlich eine Politik durchgesetzt werden, die den dringend benötigten frischen Wind ins Rathaus bringt.

Wir bleiben für Sie natürlich weiterhin am Ball. Über all unsere Anträge, Veranstaltungen und Initiativen werden Sie auch in Zukunft über unsere Internetseite oder über unsere FB-Seite informiert. Weiterhin wird es auch unsere monatlichen Bürgerstammtische geben.

Herzlichst ihr Markus Beisicht

Friedlicher Bürgerprotest zeigt Wirkung. Pinocchio-Presse im Hetzmodus!

Das Eintreten für Frieden mit Russland, die Forderung für eine Beendigung der verhängnisvollen Sanktionspolitik und das Engagement gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen langt in der heutigen Zeit schon aus um in das Visier der Leitmedien zu geraten. Das erlebten wir bereits bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Leverkusen im vergangenen Winter. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem, so das Credo der regionalen Presse. Eine Presse die jeglichen unabhängigen Journalismus vermissen lässt und als Schoßhündchen der etablierten Parteien und des politischen Mainstreams agiert.

In der heutigen Ausgabe des Leverkusener Anzeigers widmet sich das Blatt mal wieder unserem Ratsherren Markus Beisicht und dem Aufbruch Leverkusen. In gewohnter Form wird über unsere Initiativen im Stadtrat, über unsere Kontakte zum russischen Konsulat und über unsere Veranstaltungen in Leverkusen und Köln berichtet. Man wirft unserer überparteilichen Interessengemeinschaft sogar vor das wir verschiedene Themen bedienen, ein Treppenwitz sondersgleichen. Es wäre in etwa das gleiche wenn wir vom Leverkusener Anzeiger verlangen würden, er dürfte in Zukunft nur noch über den Wetterbericht berichten und nicht mehr über andere Themen. Obwohl der Wetterbericht oftmals noch das objektivste an der Berichterstattung des Leverkusener Lokalblättchens ist. Hinzu erwähnt man zwar unseren kleinen YouTube-Kanal, verschweigt aber den Sachverhalt das unsere Facebookseite mehr Unterstützer aufweisen kann als die Seiten von CDU, SPD und Grüne zusammen. So soll der Eindruck vermittelt werden, das Menschen die die aktuellen Politik ablehnen keinen Rückhalt in der Bevölkerung genießen. Genau den selben Eindruck vermitteln die verbrauchten Altparteien. Das Gegenteil beweisen aktuell die zahlreichen Proteste im Land und das obwohl der heiße Herbst erst begonnen hat. Immer mehr Menschen in Deutschland und auch in Leverkusen können sich vorstellen gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen. Das Recht wird dem Unrecht nicht weichen! So werden wir auch in Zukunft alle friedlichen Proteste gegen die aktuelle Fehlpolitik unterstützen.

Anbei veröffentlichen wir die Fragen des Leverkusener Anzeigers die uns erreichten und die Antworten von Ratsherr Markus Beisicht, die ihm erwähnten Artikel natürlich nicht in voller Länge abgedruckt wurden.

Sehr geehrter Herr Beisicht
Bitte seien Sie so freundlich und beantworten mir zeitnah ein paar einfache Fragen:

  1. Ausweislich der Facebook-Seite des ,,Leverkusener Aufbruch“ waren Sie und eine Delegation zu Gast in der
    russischen Botschaft Bonn. Wollen Sie uns verraten, auf welche Weise der Kontakt zustande kam?
  2. Wo liegt für Sie der Zusammenhang von Corona-Politik und Gaspreis?
  3. Auf der Facebook-Seite des Leverkusener Aufbruch findet man ein Posting diesen Inhalts:
    ,,Jeder bekommt irgendwann seine gerechte Strafe. Und wenn es bei euch Gutmenschen, Politikern und
    Medienhuren soweit ist, stehe ich in der ersten Reihe und applaudiere!“.
    Empfinden Sie das als hetzerisch? Akzeptieren Sie solches auf Ihrer Facebook-Seite?
  4. Empfinden Sie die russische Regierung unter Putin, mit der Sie via Botschaft Kontakt pflegen, als diktatorisch?

Ralf Krieger
Leverkusener Anzeiger

Sehr geehrter Herr Krieger,

wie Ihnen bereits mitgeteilt, werde ich Ihre Fragen von gestern nunmehr gerne beantworten:

Es entspricht den Tatsachen, dass ich gemeinsam mit unserer Sachkundigen Bürgerin im Schulausschuss Anna Yildiz und der Anmelderin der großen Pro-Russischen-Demonstration in Köln von Sonntag Elena Kolbasnikova den russischen Generalkonsul in Bad Godesberg besucht habe. Der Generalkonsul hatte mich persönlich hierzu eingeladen. Hintergrund war mein zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Ausgrenzung und Stigmatisierung russisch-stämmiger Menschen in der Bundesrepublik. Ebenso Anlass für das Gespräch waren einige von mir formulierten Ratsanträge, unter anderem eine Resolution gegen das rechtsstaatswidrige Verbot von RT und Sputnik in Deutschland. In Bezug auf Russland habe ich immer in der Tradition der Außenpolitik von Willy Brandt oder Gerhard Schröder gestanden und für einen fairen Ausgleich der Interessen zwischen Russland Deutschland plädiert. Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung Deutschlands ist nach meiner Überzeugung nur mit Russland möglich.

Selbstverständlich gibt es keinen Zusammenhang zwischen der Corona-Politik und dem Gaspreis. Am Sonntag wurde in Köln für die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland demonstriert und auch für die Eröffnung von Nord-Stream 2, damit die Gasversorgung in Deutschland nachhaltig gesichert werden kann. Zugleich wurde aber auch gegen die vom Gesundheitsminister Lauterbach angekündigten neuen Corona-Zwangsmaßnahmen demonstriert. In ganz Europa werden die Corona-Zwangsmaßnahmen ausgesetzt. Allein Deutschland befindet sich in dieser Frage auf einen Irrweg.

Das von Ihnen angesprochene Posting ist mir nicht bekannt. Ich habe mich heute Morgen auf unserer Facebook-Seite noch einmal umgeschaut. Möglicherweise hat eine Person diesen Kommentar ohne unsere Kenntnis auf unsere Seite gepostet. Vom Inhalt des Kommentares distanziere ich mich. Sollte der Beitrag gefunden werden, so wird er unverzüglich gelöscht.

Wie ich schon anfangs erwähnt habe, stehe ich in Sachen Ostpolitik in der Tradition von Willy Brandt und Gerhard Schröder. Unser Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), bezeichnet den russischen Präsidenten Putin als lupenreinen Demokraten. Russland besitzt eine demokratisch legitimierte und gewählte Regierung, so dass ich überhaupt keine Probleme habe mit dem russischen Staat via Generalkonsulat Kontakte zu pflegen. Wenn wir in Deutschland nicht genehme Medienorgane wie RT oder Sputnik dreist verbieten, dann sollten wir uns in Bezug auf Vorhaltungen wegen angeblicher Demokratiedefizite in Russland doch sehr zurückhalten.

Zudem dürfte es gerade aus der deutschen Geschichte nur eine Lehre geben und die heißt sich für den Frieden und Ausgleich mit Russland einzusetzen. Etwas gewundert habe ich mich im Übrigen, dass Sie mich nicht auf den Farbanschlag auf meine Kanzlei angesprochen habe. Bekanntlich haben Linksextremisten in der Nacht von Freitag auf Samstag einen schlimmen Farbanschlag auf das Gebäude Gartenstraße 3 in Opladen verübt. Ein Bekennerschreiben liegt zwischenzeitlich ebenfalls vor. Es ist auf der Internet-Plattform Indymedia abgedruckt. Dieser Farbanschlag ist die Antwort von Meinungsgegnern auf mein politisches Engagement für eine sichere Energieversorgung in der Bundesrepublik und dem Ausgleich mit Russland. Freiheit bleibt immer die Freiheit des Andersdenkenden!

Mit freundlichen Grüßen

Beisicht