Wenn trotz der aktuellen Corona-Beschränkungen der Stadtrat zu einer Sondersitzung ruft, geht es meistens nicht um berechtigte Bürgerinteressen, sondern um die Sicherung und Schaffung gut bezahlter Posten. Diesen Sachverhalt kritisierte am heutigen Tag auch Ratsherr Markus Beisicht. Während Einzelhändler, Frisöre und gastronomische Einrichtungen trotz funktionierender Hygienekonzepte schließen müssen, kommt der Stadtrat zu einer erneuten Sondersitzung zusammen, um Altparteienfunktionäre mit gut dotierten Posten zu versorgen. Verlogener geht es kaum!
Heute wurde unter anderem über die Schaffung eines neuen Dezernates für Digitalisierung abgestimmt. Ein gemeinschaftlicher Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei forderte die Schaffung eines Dezernates für Digitalisierung, was den Steuerzahler jährlich 300.000 Euro kosten wird und das mitten in der Corona-Krise, wo tausende Menschen in Leverkusen um ihre Existenz kämpfen! Wie es in Leverkusen üblich ist, sollen zwar Stellenausschreibungen erfolgen, obwohl der Posten schon längst hinter verschlossenen Türen verteilt wurde! Auch so kann man das Vertrauen in die kommunale Demokratie zerstören!
Natürlich stimmte der Aufbruch Leverkusen gegen diesen Antrag! Selbstverständlich ist das Thema Digitalisierung gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig, ein extra Dezernat dafür zu schaffen ist aber in keinster Weise notwendig.
Befremdlich ist das Verhalten der AfD, welche im Vorfeld im Finanzausschuss einen Antrag des Aufbruch Leverkusen ablehnte, der sich genau mit dieser Selbstbedienungsmentalität der Altparteien befasste.
Zudem ging es um die Neubesetzung des Posten des Baudezernenten. Der Aufbruch Leverkusen forderte, die Stelle des Baudezernenten für ein Jahr nicht zu besetzen, um Steuerergelder zu sparen. Der Oberbürgermeister soll stattdessen die Stelle für ein Jahr kommissarisch übernehmen! Auch dieser Antrag wurde durch die Altparteien abgelehnt, die wiederum von der AfD unterstützt wurden!
Ein weiterer schwarzer Tag für die Bürger und die Demokratie in unserer Stadt. Das Rathaus verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen!
Aufbruch Leverkusen 