Ratssitzung mit Haushaltsdebatte 22.03.2021

Die Ratssitzung im Live-Ticker. Unter anderem wurde am heutigen Tag die Haushaltsdebatte geführt.

  1. Beisicht beantragt geheime Abstimmung bei der Wahl des ausgeklügelten neuen Dezernenten für Konzernsteuerung und Digitalisierung! Es muss nun geheim abgestimmt werden❗❗❗
  2. Beisicht kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Auswahl des Bewerbers! Es sei inakzeptabel, dass ein Dezernent primär nach dem richtigen Parteibuch bestimmt wird! Entscheidend sei vielmehr die Qualifikation und die Leistung des Bewerbers und nicht das Parteibuch.
  3. AfD trägt Klüngelrunde im Rathaus brav mit. Bereits im Vorfeld hatte die Mogelpackung mitgeteilt das sie bei der Besetzung des neuen Dezernentenpostens (Konzernsteuerung und Digitalisierung) den Vorschlag der Altparteien mittragen wird.
  4. Bei geheimer Abstimmung die Ratsherr Markus Beisicht beantragte, stimmten 45 Ratsmitglieder für den Vorschlag der Altparteien. Zudem gab es zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung❗❗
  5. Beisicht kritisiert das Standortkonzept der Altparteien und insbesondere die Aufgabe des aktuellen Verwaltungsstandort in der Rathausgalerie!
  6. Die Haushaltsreden haben begonnen. CDU und SPD reden die desaströse Haushaltslage schön und verteidigen die Abzocke der Bürger durch unverhältnismäßig hohe Gebühren und Abgaben.
  7. Beisicht kritisiert mit deutlichen Worten den Haushaltsentwurf der Altparteien, da die Bürger nachwievor mit unverhältnismäßig hohen Steuern und Abgaben belastet werden! Er fordert die Verschlankung der Verwaltung, die Abschaffung unnötiger neuer Dezernate, die Begrenzung der üppigen Alimentierung der Ratsfraktionen! Er kritisierte das Amigo-System in Leverkusen und forderte eine spürbare Senkung der Grundsteuer B❗❗❗
  8. Antrag des Aufbruch Leverkusen auf Senkung der Grundsteuer B abgelehnt! Für den Antrag stimmten nur der Aufbruch Leverkusen und die Klimaliste. Die AfD Leverkusen kann sich leider mit mit Senkung der Grundsteuer B nicht anfreunden! Sehr schade!
  9. Die Rückforderung der vom Naturgut Ophoven erschlichenen Steuergelder lehnen die Altparteien ab! Nur der Aufbruch Leverkusen stimmte dafür! Enthaltung Kimaliste, Bürgerliste. Auch dieser Antrag wurde nicht von der AfD unterstützt
  10. Roswitha Arnold (Die Grünen) beantragt das ein Großteil der Anträge bereits im Hauptausschuss entschieden werden und nicht dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden, da sie nicht so viel Zeit im Stadtrat verbringen möchte. Mit Leuten mit denen sie privat keinen Kaffee trinken würde. Transparenz und Demokratie geht anders Frau Arnold!
  11. Nur der Aufbruch Leverkusen stimmt dafür , dass die Einnahmen aus Corona-Bußgeldern Einrichtungen der Obdachlosenhilfe zur Verfügung gestellt werden!
  12. Hitzige Debatte um Aufhebung der Maskenpflicht im Freien. Der Aufbruch Leverkusen beantragte die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien, da diese nicht nur überzogen sondern auch medizinisch sehr zweifelhaft ist. Den Altparteien trieb dieser Antrag die Zornesröte ins Gesicht. Rüdiger Scholz (CDU) forderte sogar eine verstärkte Kontrolle und konsequentere Maßnahmen bei der Bußgeldverhängung. Dabei kassierte die Stadt Leverkusen bereits ca. 240.000 Euro an Corona-Bußgeldern! In Blockwartmanier fungierte erneut Roswitha Arnold (Die Grünen). Sie forderte lautstark die Ablehnung des Antrags und zudem sollte jegliche Kritik an den Altparteien unterbunden werden, durch diese fühlte sie sich angegriffen. Ratsherr Markus Beisicht musste Frau Arnold erstmals darauf hinweisen, dass sie nicht die Oberbürgermeisterin der Stadt Leverkusen ist und ihr nicht die Sitzungsleitung obliegt. Für den Antrag stimmten drei Ratsmitglieder zudem gab es eine Enthaltung.Die Altparteien stimmten geschlossen dagegen.

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